26.04.2019

IHK: Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke funktioniert nicht

Flächennutzung Bayern
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Die bayerische Wirtschaft unterstützt die Anstrengungen der Bundespolitik, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen. Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke hält die IHK für München und Oberbayern allerdings für ungeeignet. „Dieses Instrument funktioniert nicht, weshalb eine solche Steuer bereits in den 1960er Jahren nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden ist. Unternehmen wollen auch für ihre zukünftigen Entwicklungen vorsorgen und Flächen für Investitionen bereithalten. Eine neue Grundsteuer C würde diese Betriebe für ihre vorausschauende Planung bestrafen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.

Wirtschaft fordert positive Anreize, um Grundstücke für Wohnungsbau zu mobilisieren

Anstelle belastender Sanktionen fordert die IHK positive Anreize, um Grundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Als Beispiele nennt Gößl Verkaufsanreize für private Grundstücke oder zeitlich ‎befristete ‎steuerliche Vorteile für Eigentümer, wenn sie ihre Flächen für den Wohnbau ‎verkaufen. ‎Hilfreich seien außerdem schnellere Verfahren. „Baugenehmigungen sollen in Zukunft innerhalb von 40 Tagen vorliegen“, ist der IHK-Hauptgeschäftsführer überzeugt.

Denn Stillstand auf baureifen Grundstücken sei nicht pauschal die Schuld der Eigentümer, betont Gößl: „Verzögerungen in Genehmigungsprozessen sind häufig auch das Ergebnis fehlender Kapazitäten in der Verwaltung oder politischer Entscheidungen. Eigentümer dürfen in solchen Situationen nicht zur Kasse gebeten werden.“ Kritisch sei zudem, ab wann ein Grundstück überhaupt bebaubar oder als bereits bebaut eingestuft wird. „Bei diesem Aspekt sind kosten- und zeitintensive Streit- und Abgrenzungsfragen zu erwarten, ab wann die Grundsteuer C tatsächlich ausgelöst wird“, so Gößl.