05.04.2019

Wirtschaft für einfache und bürokratiearme Reform der Grundsteuer

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In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer setzt sich die IHK für München und Oberbayern für eine Lösung auf Länderebene ein. „Dann kann Bayern eine einfache und bürokratiearme Regelung umsetzen, die der Wirtschaft und allen Bürgern zu Gute kommt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.

Praktische Vorteile sprechen für regionalisierte Grundsteuer mit Flächenansatz in Bayern

Die Wirtschaft halte an dem Grundsatz fest, dass der Gesetzgeber bei der Reform der Grundsteuer eine verfassungsgemäße, aufkommensneutrale und möglichst einfache Neuregelung finden müsse, die zudem innerhalb der vorgegebenen Fristen umsetzbar ist und nicht zu Mehrbelastungen für die Unternehmen führt. „Die bisherigen Vorschläge für ein wertabhängiges Modell überzeugen uns nicht. Sie führen zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung“, sagt Gößl.

Die Wirtschaft bezweifelt, dass eine fristgerechte Umsetzung möglich ist, und warnt vor strukturellen Vollzugsdefiziten bei einem solchen Modell. Außerdem sei eine hohe Streitanfälligkeit einschließlich weiterer verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen zu befürchten.
Deswegen ist aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft eine wertunabhängige Einfach-Grundsteuer zu bevorzugen, die an den Grundstücks- und Gebäudeflächen anknüpft.