20.09.2018

Wirtschaft gegen Digitalsteuer

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Die IHK für München und Oberbayern warnt vor einer Steuer auf die Umsätze großer Digitalkonzerne. „Die bisher auf EU-Ebene vorgestellten Pläne überzeugen nicht im Geringsten“, sagte Peter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Bereichsleiter Volkswirtschaft der IHK für München und Oberbayern, bei einer Presse­konferenz mit ifo-Präsident Clemens Fuest in München. Das ifo-Institut hat die Digital­steuer im Auftrag der IHK München in einer Studie bewertet.

Studie mit ifo-Institut: Pläne könnten zum handelspolitischen Bumerang werden ‎

Ifo-Chef Fuest kritisierte die „erheblichen Probleme und negativen Folgen“ der Digital­steuer. Die Mehrbelastung der Digitalwirtschaft dürfte die digitale Entwicklung innerhalb der EU erheblich hemmen, so Fuest. Das wichtigste Argument gegen die Pläne ist laut ifo-Studie deren handelspolitische Wirkung. „Die USA und andere betroffene Herkunfts­länder der Digitalkonzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handels­konflikt mit den USA verschärfen“, gab Fuest zu bedenken. „Nur weil US-Unternehmen in Europa digitale Dienstleistungen verkaufen folgt daraus nicht, dass sie hier auch Ertragsteuern zahlen müssen. Die geltenden Regeln internationaler Besteuerung sehen vor, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Produkte entwickelt und produziert werden, nicht dort, wo sie verkauft werden.“ Steuervermeidung multinationaler Konzerne sei ein reales Problem, beschränke sich aber nicht auf die Digitalwirtschaft.

IHK-Vize Kammerer warnte ebenfalls: „Der mit einer Digitalsteuer vom Zaun gebrochene Systemwechsel hin zu einer stärkeren ‎Besteuerung von Umsätzen würde unseren globalen Handelspartnern eine Steilvorlage für die zusätzliche Besteuerung europäischer Güter liefern.“ Er wies darauf hin, dass die bayerische Wirtschaft mehr als 40 Prozent ihrer Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU absetzt. Bei einem geschätzten Netto-Aufkommen der Steuer für den deutschen Fiskus zwischen 500 und 800 Millionen Euro und einer erwarteten Steuerbelastung der deutschen Digitalwirtschaft in Höhe von 345 Millionen Euro sei die Steuer äußerst schwierig zu begründen. Die IHK warnt auch davor, dass die neue Abgabe ein Schlag gegen den Innovationsstandort Deutschland und EU wäre und die fortschreitende Digitalisierung bei heimischen Kernindustrien wie Auto- und Maschinenbau, Chemie- und Pharmabranche sowie im Mediensektor hemmen könnte.

Als Alternative schlagen die IHK und das ifo-Institut vor, die Definitionen ‎von Betriebs­stätten und des steuerlich relevanten Ortes von erzielten Gewinnen bei digitalen Geschäftsmodellen auf OECD-Ebene zu klären. Auch müssten bestehende Doppel­besteuerungsabkommen überprüft und innerhalb der EU besser koordiniert werden.

Die Steuerpraktiken der großen Digitalkonzerne wie Google und Facebook sind der EU-Kommission schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Sie kritisiert, dass diese Konzerne in Europa große Umsätze erzielen, aber kaum Unternehmenssteuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hatte sich bereits im Juli mit einem Beschluss gegen die Einführung einer EU-Digitalsteuer ausgesprochen.

Die ifo-Studie „Die Besteuerung der Digitalwirtschaft – Zu den ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der EU-Digitalsteuer“ ist hier abrufbar.