21.07.2017 - Dachau - Fürstenfeldbruck

Mittelständler prüfen Bundestagskandidaten auf Wirtschaftstauglichkeit ‎

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Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der IHK-Regionalaus­schüsse Dachau und Fürstenfeldbruck haben die Vertreter der regionalen Wirtschaft die Direktkandidaten für den Wahlkreis 215 unter die Lupe genommen. Von den Kandidaten nahmen Michael Schrodi (SPD), Andreas Schwarzer (FDP) und Katrin Staffler (CSU) teil. Die Unternehmer nutzten die Chance ausgiebig, ihre wirtschaftspolitischen Forderungen deutlich zu machen. Ein wiederkehrendes Thema waren die zunehmenden Bürokratielasten und zu starre Regularien für die Wirtschaft.

IHK-Diskussion in Odelzhausen: Unternehmen befürchten noch mehr Bürokratie

Gleich die erste Frage in der Runde, die von Peter Fink, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Dachau, und von Gerhard Kohlfürst, stellvertretender IHK-Vorsitzender in Fürstenfeldbruck, geleitet wurde, zielte auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen. Hier zeigten sich alle Parteivertreter offen für mehr Spielräume. CSU-Kandidatin Staffler, die mögliche Nachfolgerin von Gerda Hasselfeldt als Abgeordnete für den Wahlkreis, bekräftigte, dass die starren Grenzen des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr zeitgemäß seien und eine Regelung der Wochen­arbeitszeit ausreiche. FDP-Vertreter Schwarzer zeigte sich sehr liberal und wollte die Regelungen möglichst weit zurückschrauben. Auch SPD-Mann Schrodi, mit Platz 17 auf der SPD-Landesliste aussichtsreich platziert, deutete Bewegung an. Ruhezeiten und auch das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit von Mitarbeitern seien aber weiter nötig.

Fragen zu Mindestlohn und Mini-Jobbern betrafen ebenfalls aus Unternehmenssicht zu strenge und unflexible Regelungen, die an der Realität der Wirtschaft vorbeigehen. Die aus dem Mindestlohngesetz entstandene Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten hat den Arbeitgebern und auch den Mitarbeitern viel Flexibilität genommen. Wo bislang die Arbeitszeit saisonal eingeteilt werden konnte und es dafür zum Ausgleich freie Monate gab, ist dies nun nicht mehr möglich. „Wir brauchen Zeitkonten für Mini-Jobber“, sagte ein Unternehmer. Die Kandidaten gaben freimütig zu, von diesem Problem in dieser Form noch nichts gehört zu haben, versprachen aber einhellig eine tiefere Prüfung im Falle ihrer Wahl.

Weiter ging es mit der Frage, welche bürokratische Vorschrift die angehenden Bundespolitiker abschaffen würden. Hier dachten die Kandidaten vor allem an Bauvorschriften. Schwarzer würde die Vorschriften zu Stellplätzen beim Wohnungsbau abschaffen. Schrodi sah vor allem Möglichkeiten bei den Energiesparvorschriften für Gebäude – der erreichte Standard sei schon sehr hoch. CSU-Frau Staffler warb dafür, dass EU-Vorschriften in Deutschland nicht immer noch besser und damit schärfer umgesetzt werden müssen.

Danach ging es zurück zum Arbeitsrecht: Wie halten die Kandidaten es mit dem gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit? Die Unternehmer machten ihre Meinung deutlich: So ein Gesetz ist eine „Katastrophe“ und gehe völlig an der Realität vorbei, hieß es von mehreren Seiten. Während Schrodi die Pläne verteidigte und darauf verwies, dass der Gesetzvorschlag der Großen Koalition so gut wie fertig sei und nur noch Details wie die Betriebsgrößen für Ausnahmeregelungen fraglich seien, räumte Schwarzer ein, zu dem Gesetzentwurf nicht viel sagen zu können. Staffler hielt sich bei dem Thema zurück – auch das CSU-Grundsatzprogramm von 2016 fordert einen einfacheren Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt.

Ein Fazit der Diskussion war für Peter Fink: „Die Runde hat gezeigt, dass unsere Politiker den Mittelstand mehr in den Blick nehmen sollten. Viele unserer Probleme scheinen nicht unbedingt bekannt zu sein.“ Auch Gerhard Kohlfürst fand den Austausch sinnvoll: „Wir können den Wirtschaftsverstand in der Politik nicht voraussetzen. Deswegen sind solche Gespräche äußerst wichtig, um für die Anliegen der Wirtschaft zu werben. Das ist eine langfristige Aufgabe und wir freuen uns auf die weitere Zusammen­arbeit mit unseren Volksvertretern auch nach der Wahl.“