14.02.2017 - Altötting-Mühldorf

Bleibeperspektive für Flüchtlinge: Unternehmen fordern Klartext

Unternehmen brauchen dringend mehr Sicherheit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen: Das war die Botschaft in der Sitzung des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf bei der VR meine Raiffeisenbank. Gemeinsam mit Politikern und den Berufsschuldirektoren beider Landkreise fand ein ausführlicher Meinungsaustausch zum Thema Integration statt.

Obermeier-Osl: „Politik muss Unsicherheiten beseitigen“

„Als Unternehmer engagieren wir uns von Beginn an in der Integration von Geflüchteten vor Ort. Von dieser gesellschaftlichen Verantwortung sind wir überzeugt. Genauso nehmen wir aber auch die Politik in die Pflicht, endlich die Unsicherheiten in der Bleibeperspektive zu beseitigen. Wer Anspruch auf das 3+2 Modell hat oder bereits eine Lehre begonnen hat, darf nicht abgeschoben werden“, erklärt Ingrid Obermeier-Osl, IHK-Vizepräsidentin und Ausschussvorsitzende.

Diese Meinung vertraten auch die Landräte für Mühldorf und Altötting Georg Huber und Erwin Schneider (beide CSU): „Ohne Beteiligung der Wirtschaft ist Integration in unseren Kommunen nicht zu schaffen.“ Viele anwesende IHK-Mitglieder kritisierten jedoch die unklaren Regelungen. Dadurch sei es sehr schwierig, Flüchtlinge in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, erläuterte das neue Übereinkommen zwischen Bund und Ländern und stellte klar: „Das 3+2 Modell funktioniert nur mit der Durchsetzung des geltenden Rechts. Dazu gehört auch die Rückführung der Menschen, wenn sie kein Asyl erhalten.“ Laut Mayer dauert ein Asylverfahren für Anträge ab Mitte 2015 nur mehr rund zwei Monate.

Sehr positiv beurteilten die Unternehmer die Nachricht der Berufsschuldirektoren, dass die Schulen in beiden Landkreisen nun dreimonatige Programme zur Berufsorientierung für Geflüchtete anbieten. Allein im Landkreis Mühldorf wurden bisher über 50.000 Praktikumsstunden in Unternehmen vermittelt. Der Regionalausschuss will sich in Zukunft regelmäßig mit einem eigenen Arbeitskreis um das Thema Integration kümmern.