IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse und Hauptgeschäftsführer Peter Driessen wünschen frohe Weihnachten

Den Krisen und Terror trotzen – wir dürfen feiern

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Die Bilder der vergangenen Tage haben irritiert, schockiert, sie haben Fragen aufgeworfen. Dürfen wir uns trotzdem auf Weihnachten freuen? Wir meinen ja. Gerade jetzt sollten wir Weihnachten feiern. Der Anschlag in Berlin galt nicht nur einem Symbol unserer Gesellschaft – er war auch ein Angriff auf unser Wertesystem einer wehrhaften Demokratie, der Pluralität und der Menschlichkeit.

Unsere Unternehmen exportieren Werte

Ja, wir wollen feiern – und dies nicht, weil uns in Oberbayern das Leid der Welt, das Schicksal der Kriegs- und Terroropfer gleichgültig wäre. Im Gegenteil. Oberbayern behauptet sich seit Jahren auch deshalb als führende Exportregion Europas, weil unsere Unternehmen weltweit mehr tun, als gute Umsätze zu machen. Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns treibt viele unserer Mitglieder an, sie exportieren es zusammen mit ihren Exportschlagern. Aus langjährigen Geschäftspartnern sind längst Freunde geworden. Bayerns Wirtschaft hat sich einen hervorragenden Ruf erworben, weil neben der Qualität der Produkte auch die Werte stehen, unter denen sie produziert werden. Und wo es möglich ist, wird angepackt bei Problemen auf unseren Partnermärkten weltweit – mit Projekten für Bildung, Umwelt und Klimaschutz. Dieses Engagement hat Vertrauen geschaffen. In schwierigen Zeiten zahlt sich das aus.

In Bayern ist die Arbeitslosigkeit gering

Bayerns Wirtschaft hat nach den ersten drei Quartalen erneut ein Exportplus von 3,3 Prozent verzeichnet. In einem außergewöhnlich turbulenten Jahr ist dies ein sensationelles Ergebnis. Anfang November hatten alle bayerischen Regierungsbezirke eine Arbeitslosenquote unter 4 Prozent und damit de facto Vollbeschäftigung. So gut standen wir zu Winterbeginn seit Jahrzehnten nicht da. Nicht nur in anderen Bundesländern ist man beeindruckt. Zuletzt haben in München Regierungsmitglieder aus dem Westbalkan, Panamas Präsident Juan Carlos Varela und Rumäniens Premier Dacian Cioloș Bayern als ihr großes Vorbild genannt. Auch Regierungsvertreter Frankreichs haben uns versichert, dass sich ihr Land von einer Zusammenarbeit mit unserer Wirtschaft wichtige Impulse erwartet.

Bayerns Wirtschaft steht glänzend da

Bayern, da hat Ministerpräsident Horst Seehofer vollkommen Recht, steht wirtschaftlich glänzend da. Diese Tatsache wirkt noch beeindruckender, wenn man 2016 Revue passieren lässt – ein Jahr, das, um den „Spiegel“ zu zitieren, das Ende der Welt brachte, so wie wir sie kannten. Brexit, Trump, der Konflikt in der Ukraine, der EU-weite Vormarsch der Nationalisten, der Stellvertreterkrieg in Syrien, die Nachfrageschwäche in Brasilien, Indien und Russland. Dass wir in Bayern das alles so gut weggesteckt haben, ist vor allem Ihr Verdienst. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Gestatten Sie uns, an einige Punkte zu erinnern, in denen wir als IHK im ablaufenden Jahr erfolgreich aktiv waren:

  • Gemeinsam mit unseren Partnern des Bayerischen Integrationspakts haben wir einen kleinen Beitrag dazu geleistet, den sozialen Frieden zu erhalten. Die Zwischenbilanz: Seit dem Start der Initiative im Oktober 2015 haben Bayerns Betriebe knapp 40.000 Geflüchtete über Ausbildung, Praktika und konkrete Arbeitsverhältnisse integriert. Eine bundesweit einmalige Leistung.
  • Mit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes ist die Idee der bayerischen IHKs bundesweit umgesetzt worden. Die sogenannte „3+2“-Regelung garantiert Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive und einem Ausbildungsvertrag fünf Jahre Abschiebeschutz – für die Ausbildungszeit und zwei folgende Berufsjahre. Das ist die Basis, damit wir hier bundesweit zu Fortschritten kommen. Leider hat die Staatsregierung im Herbst mit widersprüchlichem Vollzug für Irritationen gesorgt. Mit einer interministeriellen Anweisung wurden die Behörden angehalten, den gesetzlichen Abschiebeschutz zu unterlaufen – engagierte Ausbildungsbetriebe fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Wir haben den Ministerpräsidenten persönlich auf dieses Problem hingewiesen. Mit einem runden Tisch bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben wir im November endlich für Klarheit gesorgt. In einem gemeinsamen Schreiben mit dem Ministerium werden wir unseren Firmen erklären, was rechtlich geht oder unzulässig ist.
  • Im Schulterschluss mit der Staatsregierung haben wir mitgeholfen, einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu erzielen. Einige Schwachpunkte bleiben.
  • Wir haben uns für diverse Verkehrsprojekte eingesetzt, die für die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft unentbehrlich sind. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat öffentlich erklärt, auch dank der IHK-Stellungnahmen habe er den besten Bundesverkehrswegeplan aller Zeiten auf den Weg gebracht.
  • Der Durchbruch für die 2. Stammstrecke in München steht auch für einen Erfolg ausdauernder IHK-Interessenvertretung: Die IHK hat sich 15 Jahre lang mit Stellungnahmen, Beschlüssen und persönlichen Gesprächen für dieses Projekt eingesetzt.
  • Wir haben uns bei Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München eingesetzt. Seit Herbst unterstützen wir offiziell das Bündnis der Befürworter.
  • Vor kurzem haben wir auf einer IHK-Fachtagung ein neues Modell zur Finanzierung der EEG-Umlage vorgestellt. Einer der Referenten will diese Vorschläge in die Bundestagsdiskussion einbringen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die Energiewende bringt uns nichts, wenn wir als Folge der hohen Strompreise Arbeitsplätze in Deutschland verlieren.
  • In einer unsicheren Welt brauchen auch erfahrene Unternehmer Orientierung. Wir haben sie zuletzt am 24. November geboten: Mit insgesamt 350 Teilnehmern verzeichnete unser Exporttag Bayern Rekordbesuch. Experten von 70 Außenhandelskammern erklärten, auf welchen Auslandsmärkten sich weiter Geschäfte machen lassen.
  • Die Ergebnisse der IHK-Wahl im Mai haben unsere Schlagkraft verstärkt. Wir haben die jüngste und weiblichste Vollversammlung, die wir je hatten. Damit sind wir gerüstet auch für Themen der Digitalisierung oder von mehr Frauen im Chefsessel. Zudem haben wir uns in der Fläche neu aufgestellt. Mit insgesamt 19 Regionalausschüssen werden wir unsere Sichtbarkeit deutlich erhöhen.
  • Es hat uns beeindruckt, wie intensiv wir mit Oberbayerns Unternehmern in unseren Ausschüssen, Arbeitskreisen und in der Vollversammlung diskutiert und wichtige Entscheidungen getroffen haben. Auf ihrer jüngsten Sitzung im Dezember hat sich die Vollversammlung gerade in strittigen Fragen klar positioniert: Mit einem deutlichen Ja zum EU-Binnenmarkt, zur Liberalisierung des Ladenschlusses, zur Bundesfernstraßengesellschaft und zum Freihandel.

Wir müssen uns weiter einmischen

Präsident Dr. Eberhard Sasse, Hauptgeschäftsführer Peter Driessen

Die Arbeit wird uns 2017 sicher nicht ausgehen. Das zeigen einige Debatten, die in Berlin geführt werden. Die Forderung nach der Vermögensteuer etwa, die außer Bürokratie wenig bringt, aber angeblich für Gerechtigkeit sorgen soll. Und es gibt Unbeirrbare, die auf großer Bühne behaupten, uns allen würde es ohne Europa und Euro viel besser gehen. Auch unserer Medienwelt täte etwas mehr Bodenhaftung gut. Der Leitartikler-Streit, ob ein Politiker ohne Abitur und Studium Kanzlerkandidat werden darf, wirkt nicht nur für Mittelständler befremdlich. Und über all dem lastet der erstarkende Glaube, im Zweifel müsse der Staat die Dinge im Alleingang und im Detail regeln.

Für uns als IHK für München und Oberbayern hat das eine klare Konsequenz: Wir werden uns weiter einmischen. Weniger wichtig ist für uns die Frage, wer in Berlin künftig regiert. Viel wichtiger ist, dass überhaupt regiert wird. Wir alle wollen wissen, wie es mit EU-Binnenmarkt, Euro-Zone und unserer Gesellschaft weitergeht. Auch Sie können mehr tun, als ihre Stimme abgeben. Sie können aktiv zu Lösungen beitragen. Wir laden Sie zum Dialog ein.

Doch zuvor sollten wir uns alle eine Ruhepause gönnen. Dass wir das tun können, ist ein Privileg. Dafür wollen wir allen in Oberbayerns Wirtschaft nochmals Danke sagen. Lassen Sie uns – im Wortsinne – besinnliche Weihnachten feiern. Ihnen, Ihren Angehörigen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen wir ein friedvolles, harmonisches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches, vor allem aber gesundes Neues Jahr.

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Präsident Dr. Eberhard Sasse

Hauptgeschäftsführer Peter Driessen