Recht

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Steuerpolitische Forderungen – Krisenhilfe für Unternehmen

8. Münchner Datenschutz-Tag: EuGH-Urteil Schrems II und Folgen

BIHK-Großveranstaltung „Zwei Jahre DSGVO“ mit 200 Teilnehmern

Finanz- und Steuerausschuss diskutiert mit Prof. Wolfgang Schön

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise raus? Und welche Rolle könnte die Steuerpolitik dabei spielen? Diese zentralen Fragen diskutierte der Finanz- und Steuerausschuss der IHK diskutierte am 21. Oktober im Handelskammersaal der IHK mit einem kompetenten Gast: Prof. Wolfgang Schön vom Münchner Max-Planck-Institut war zum Gedankenaustausch in die Sitzung gekommen. Für einen Wissenschaftler kritisierte Schön die Bundesregierung ungewöhnlich scharf. Er sagte, zwei große Fehler in der Steuerpolitik verschärften die Krise: Der ewige Verzicht der Regierung auf eine große Steuerreform („das fällt uns jetzt vor die Füße“) und die nur halbherzige Erweiterung des Verlustrücktrags. „Der deutsche Fiskus ist hier extrem kleinlich“, kritisierte der Steuerforscher. Schön betonte, mehr Verlustrücktrag sei der schnellste und einfachste Weg, um Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Offensichtlich habe die Regierung aber genau das nicht gewollt: dass es die Unternehmen aus eigener Kraft aus der Krise schaffen.

Stattdessen, kritisierte Schön, habe Berlin den schwierigen Weg gewählt, die Konstruktion komplizierter Staatshilfen. Der Steuerforscher äußerte vor dem IHK-Ausschuss grundsätzlich skeptisch. Auch Corona werde nicht zu einer grundlegenden Änderung der Steuerpolitik führen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 werde die Bundesregierung „das ganze Land an die Herz-Lungen-Maschine“ anschließen. Auch nach der Wahl werde keine Koalition eine Senkung der Unternehmensteuer wagen, um große Ideologie-Debatten zu vermeiden. Schön sagte weiter, natürlich müsse man über die Frage der Re-Finanzierung der staatlichen Rettungsmaßnahmen diskutieren. Die Einführung einer Vermögensabgabe nannte er als fast ausgeschlossen. Dafür sei der administrative Aufwand zu groß. Für wahrscheinlich hält der Steuerforscher dagegen einen Corona-Soli, der den Wiederaufbau-Soli ersetzen werde. Schön sagte, die neue Bundesregierung werde den leichtesten Weg nehmen, um Geld in Kasse zu bringen. Und das sei die Einkommensteuer. Eine Senkung der Unternehmensteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuer seien dagegen illusionär

Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter

Der Öffentlichkeit sind sie nahezu unbekannt, aber sie tragen wesentlich zur Rechtssicherheit und einer praxisnahen Finanz- und Steuerrechtsprechung bei: ehrenamtliche Finanzrichter. Für die Wahlperiode 2021 bis 2025 konnten 43 ehrenamtliche Finanzrichter gewonnen werden. Darunter finden sich sind 32 Wiedergewählte und 11 Neuzugänge. Die IHK schlägt als Berufsvertretung geeignete Persönlichkeiten als ehrenamtliche Finanzrichter am Finanzgericht München vor. Auf die Wahl selbst hat die IHK keinen Einfluss.

Das Finanzgericht München ist zuständig für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben, wenn es um finanzgerichtliche Verfahren geht: Streitigkeiten über Abgabenordnung und Fragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. In besonderen Verfahren zu den Themen Zölle, Verbrauchsteuern und Monopolangelegenheiten ist das Finanzgericht München für ganz Bayern zuständig.

Infos gibt es hier auf der Homepage der IHK: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Ehrenamtliche-Finanzrichter/Grundlagen-ehrenamtliche-Finanzrichter/

Neuregelungen bei der E-Rechnung

Die IHK hat sich intensiv mit dem Thema E-Rechnung beschäftigt. Gründe waren die Unsicherheit und Skepsis bei vielen Unternehmen – und die Umstellung der öffentlichen Auftraggeber von analogen Rechnungsprozessen auf einen digitalen Workflow. Am 27. November sind hierfür Neuregelungen in Kraft getreten. Im Vorfeld haben das IHK-Steuerreferat in Zusammenarbeit mit dem IHK-Referat Digitalisierung und IKT eine Kurzumfrage durchgeführt, um zu erfahren, ob die Unternehmen technisch fit für die E-Rechnung sind – und welche Umsetzungsprobleme in der Praxis bestehen.

Zudem hat die IHK am 7. Oktober eine digitale Veranstaltung zum Thema E-Rechnung angeboten. Die Resonanz mit rund 260 Teilnehmern zeigte, wie sehr die Umstellung die Unternehmen beschäftigt. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die E-Rechnung viele Vorteile hat, wenn sich die Unternehmen darauf einstellen. Wer seine Belegverarbeitung digitalisiert, kann Prozesse optimieren und Kosten einsparen. Was die Umstellung hemmt, sind Skepsis und Zögern vieler mittelständischer Unternehmen. Vertreter des Bayerischen Finanzministeriums und Unternehmensvertreter diskutierten über folgende Punkte:

  • Wie wirkt sich die E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen konkret aus?
  • Welche praktischen und steuerlichen Anforderungen sind bei E-Rechnungen zu beachten?
  • Welche Möglichkeiten und Chancen ergeben sich aus der Digitalisierung?

Mehr Infos hierzu gibt es auf der IHK-Internetseite:

Webinar Brexit und die Folgen für das Steuerrecht

Der Brexit war erneut ein wichtiges Thema für die Arbeit der IHK – schließlich drohte ein fixer Termin: Nach dem Austrittsabkommen gab es jedoch einen Übergangszeitraum, in dem beispielsweise die EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer oder zu den Verbrauchsteuern weiterhin galten. galten. Diese Schonfrist lief am 31. Dezember ab. Seit dem Stichtag 1. Januar 2021 wird Großbritannien von der EU steuerrechtlich wie ein Drittstaat behandelt. Bayerische Unternehmen, die über Handelsbeziehungen mit Großbritannien verfügen oder mit britischen Partnern ins Geschäft kommen wollen, unterliegen neuen Steuern, Zöllen und Dokumentationspflichten.

Was da auf die Unternehmen zukam, und was sie zu beachten haben – darüber informierte am 26. November ein IHK-Webinar zu den steuerlichen Folgen des Brexits. Die virtuelle Info-Veranstaltung wurde vom IHK-Steuerreferat in Zusammenarbeit mit dem IHK-Europareferat organisiert. Die Referenten erklärten den rund 200 Teilnehmern, wie sich der Brexit auf Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Ertragssteuern auswirkt.

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Zertifizierte E-Kasse: IHK fordert längere Übergangsfrist

Betroffenen Unternehmen kostete das Thema E-Kasse erneut Nerven. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums sollten Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen sollten ihre Systeme schon Anfang 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausrüsten. Leider gab es diese Technik zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt noch nicht. Auf Druck der Wirtschaft hat das Bundesfinanzministerium schließlich eine Nichtbeanstandungsfrist bis 30. September 2020 eingeräumt. Die IHK hat noch mehr Zeit für die erforderlichen Nachrüstungen gefordert. Nach IHK-Schätzung sind in Bayern rund 400.000 Kassen betroffen. Die IHK argumentierte, insbesondere Handel und Gastronomie seien von dieser technischen Nachrüstung betroffen – beides Branchen, die von Corona-Pandemie und Lock-Down besonders hart betroffen seien. Das Bundesfinanzministerium hielt dagegen weiter an der Frist Ende September 2020 fest.

Bayern hat aber, wie fast alle Bundesländer, Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, eine Gnadenfrist für die Nachrüstung bis Ende März 2021 eingeräumt. Bayerische Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen mussten allerdings bis zum 30. September 2020 die Nachrüstung mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zumindest verbindlich bestellen oder in Auftrag geben. Nur dann werden die bayerischen Finanzämter die bisherigen Kassensysteme der Unternehmen bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden. Diese Gnadenfrist gilt auch, wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist, diese aber erst seit März 2021 verfügbar ist.

Unternehmer, die bisher keine Registrierkasse benutzen oder kein elektronisches System verwenden, sind nicht zur Anschaffung gezwungen. Eine allgemeine Pflicht zur Nutzung einer Registrierkasse besteht weiterhin nicht. Die IHK hat begonnen, mit Vertretern aus Verwaltung, Unternehmen und mit anderen Stakeholdern die Diskussion über eine sinnvolle technische Umsetzung der E-Kasse zu führen.

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Corona und Steuern: IHK setzt sich ein für Erleichterungen

Liquidität sichern, Insolvenzen vermeiden, Firmen durch die Krise bringen – Staats- und Bundesregierung haben mit diesen Zielen seit Mitte März 2020 eine ganze Reihe steuerlicher Erleichterungen auf den Weg gebracht. Die IHK war hier mit Beginn des Lockdowns sofort am Ball. In vielen Gesprächen mit Verwaltung und Politik haben Vertreter des Haupt- und Ehrenamts Maßnahmen gefordert, die dann von der Regierung auch umgesetzt wurden: Steuerstundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen und Fristverlängerungen. Im Rahmen der Absenkung der Mehrwertsteuersätze haben wir uns ebenfalls in Gesprächen mit Verwaltung und Politik für eine Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich eingesetzt, die zumindest für 2 Monate eingeführt wurde, vgl. https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Absenkung-der-Umsatzsteuer/

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Steuerliche FuE-Förderung tritt in Kraft – auch Erfolg jahrelanger IHK-Arbeit

Am 1. Januar ist ein Gesetz in Kraft getreten, für das die IHK jahrelang gekämpft hatte: die steuerlichen FuE-Förderung. Basis hierfür waren Beschlüsse der Vollversammlung von 2013 und 2015. Alle bayerischen IHKs haben 2016 diese Position übernommen. 2017 hat die IHK-Organisation diese Forderung auf Bundesebene erhoben. Der DIHK in Berlin hat in seinem Papier weite Teile der bayerischen Position übernommen. Deutsche Wirtschaftsverbände sprachen sich ebenfalls deutlich für die FuE-Förderung aus. Als Folge wurde 2018 die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung als „KANN-Aktion“ wieder in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Zielgruppe waren kleine und mittelgroße Unternehmen, die steuerliche Förderung sollte bei den Personal- und Auftragskosten ansetzen. Das Problem: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blockierte die Umsetzung.

Erst im März 2019 legte Scholz nach massivem Druck der Wirtschaft ein Konzept vor, das aus Sicht der IHK jedoch mangelhaft war. In den folgenden Monaten ist es auch dank der IHK-Organisation gelungen, den Gesetzentwurf an folgenden Stellen zu verbessern:

  • Die steuerliche Förderung steht grundsätzlich allen Unternehmen offen, d.h. unabhängig von Größe und Branche.
  • Die vorgesehene Befristung der steuerlichen FuE-Förderung auf vier Jahre wurde gestrichen
  • Auch Auftragsforschung wird steuerlich gefördert – und zwar beim Auftraggeber, wie es die IHK mit dem Hinweis gefordert hatte, dass der Auftraggeber auch das Risiko trage.

Der IHK-Rechtsbereich hat in Zusammenarbeit mit dem IHK-Referat Industrie und Innovation einen Erklärfilm zum Thema FuE-Förderung erstellt.

Das Video und weitere Infos gibt es auf derIHK-Internetseite:

8. Münchner Datenschutz-Tag: EuGH-Urteil Schrems II und Folgen

Der IHK ist es gelungen, den Münchner Datenschutz-Tag zu einem festen Begriff im Veranstaltungskalender Münchens zu machen. Die achte Ausgabe fand am 12. November wegen Corona als rein digitale Veranstaltung statt. Das Ganze stand unter dem Slogan „Datenschutz in einer globalen Welt (Schrems II)“. Die Brisanz des Themas erschließt sich nur im Zusammenhang: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 16. Juli mit Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ den EU-US-Privacy-Shield-Beschluss für ungültig erklärt. Dieser Privacy-Shield war bis dahin die rechtliche Basis für den einfachen und reibungslosen Datenaustausch mit den USA. Es wurde, vereinfacht gesprochen, pauschal unterstellt, dass die USA über ein Datenschutz-Niveau verfügen, das dem europäischen Standard entspricht. Der EuGH kippte das mit Hinweis auf unklare Risiken: etwa bei Datenübertragung mittels Überseekabel, Speicherung von Daten in US-Clouds oder Abfluss von Daten aus Plattformen wie Facebook.

Was bedeutet das für den Datentransfer im unternehmerischen Alltag? Wie soll die EU-Kommission darauf reagieren? Und wie lässt sich Rechtssicherheit im Datenaustausch mit den USA garantieren? Darüber referierten Dr. Ralf Sauer, Datenschutz-Experte der EU-Kommission, Michael Will, Präsident, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Prof. Herwig Hofmann von der Universität Luxemburg, sowie David Bitkower, Datenschutz-Experte und Partner der Anwaltskanzlei Jenner & Block.

Weitere Informationen

Webinare zum Thema Datenschutz

Die IHK zu allen Facetten des Mega-Themas Datenschutz eine Webinar-Serie angeboten. Die erste Veranstaltung am 12. Mai stand unter dem Slogan „Datenschutz im Home-Office und virtuelle Konferenztools“. Das Webinar am 9. Juni 2020 beschäftigte sich mit Datenschutz-Stolperfallen bei Webseiten und Online-Shops. Und Datenschutz spielte auch eine große Rolle beim Webinar „Ready for Brexit!“, das am 10. Dezember stattfand.

BIHK-Großveranstaltung „Zwei Jahre DSGVO“

Bayerische IHKs (BIHK), Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Bayerns Innenministerium hatten am 18. Februar in die IHK München zur Veranstaltung „Zwei Jahre DSGVO – eine Zwischenbilanz“ geladen. Welchen Stellenwert das Thema für die Wirtschaft hat, zeigte sich in der Resonanz: Mit gut 200 Teilnehmern war der Börsensaal der IHK ausgebucht. Am Ende standen überraschend positive Ergebnisse: Die DSGVO ist ein klarer Fortschritt, Bayern gelingt die Umsetzung bislang gut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte den „bayerischen Weg“ – beraten statt bestrafen. Axel Keßler, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG, formulierte es so: „Damit können wir leben.“

Nicht alle Unternehmen sahen das so positiv. BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl und BIHK-Datenschutzbeauftragte Rita Bottler nutzten die Chance, Politik und Verwaltung auf das hinzuweisen, was in der Praxis Probleme macht. Demnach sehen Bayerns Unternehmer im Datenschutz die Bürokratiebürde Nr. 1. Innenminister Herrmann räumte dann auch ein, es sei zu prüfen, ob für Vereine und kleine Firmen jede DSGVO-Vorschrift wirklich Sinn mache. Horst Heberlein, Datenschutz-Experte der EU-Kommission, zeigte sich offen für die Anliegen der Wirtschaft. „Wir stecken alle mitten in einem Lernprozess“, versicherte er. Rechtssicherheit werde es aber erst dann geben, wenn die ersten Urteile auf dem Tisch lägen. Michael Will, neuer Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, will solche Prozesse aber gar nicht anstreben. Will sagte, er setze auf Kooperation mit den Unternehmen.

Die Diskussion machte überdies deutlich, dass die wirklichen Risiken und Konflikte ganz woanders liegen: Unternehmer, Datenschützer und Politiker stehen vor der Frage, wie sie auf die Machtmonopolisten Google und Facebook reagieren. Medienberichte über Huawei und das chinesische Portal TikTok hatten bislang ungeahnte Daten-Risiken aufgezeigt. Gerade deshalb nannten Herrmann und Bundesinnenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) die DSGVO als Erfolg. Die EU, sagte Herrmann, habe damit einen internationalen „Goldstandard“ geschaffen. In der abschließenden Expertenrunde herrschte Konsens: Ein Zurück in die Zeiten vor der DSGVO darf es nicht geben.

Stellungnahmen zum Thema Datenschutz

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)

Die IHK hat sich am 28. August in einer Stellungnahme an den DIHK zum geplanten Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) geäußert. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung zwei bestehende Regelwerke vereinen: das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Bundesregierung kündigte zudem an, die geltenden Bestimmungen würden an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. In ihrer Stellungnahme begrüßte die IHK das Vorhaben. In dem Schreiben heißt es, das ungeklärte Nebeneinander von DSGVO, TMG und TKG führe zu großer Unsicherheit der Unternehmen. Selbst Spezialisten hätten Mühe, dieses Regeldickicht zu durchblicken, zumal sich manche Regeln widersprechen würden. In der Stellungnahme heißt es weiter, die Wirtschaft habe sich die Klärung vieler Details von der EU erhofft. Die von Brüssel angekündigte ePrivacy-Verordnung liege aber vorerst auf Eis. Nach Ansicht der IHK sei daher der nationale Schritt über das TTDSG zu begrüßen.

Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Die IHK hat sich am 6. Juli mit einer Stellungnahme an der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beteiligt. In dem Schreiben fordert die IHK u.a. die Entlastung kleinerer Betriebe von der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die IHK plädierte für die Anhebung des Schwellenwertes für die Mitarbeiterzahl, ab der ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Der Gesetzgeber hat reagiert: Das Kriterium für die Bestellpflicht wurde von 10 auf 20 Personen, die IT-gestützt Zugriff auf Daten haben, erhöht.

EU-Entwürfe zu Standardvertragsklauseln und Drittstaatentransfers

Datentransfer in Drittstaaten ist ein heißes Thema, weil a) für bayerische Firmen das Geschäft etwa in Asien immer wichtiger wird und b) China eine alarmierende Datensammelwut an den Tag legt. Die EU-Kommission arbeitet vor dem Hintergrund an neuen Standardvertragsklauseln und Regelungen zu Drittstaatentransfers. Die IHK hat sich am 24. November und 9. Dezember in Stellungnahmen an den DIHK zu beiden Themen Position bezogen. Die IHK betonte die Dringlichkeit von Rechtssicherheit für Drittstaatentransfers; Neuregelungen müssten belastbar sein und – siehe Urteil zum Privacy Shield – einer Prüfung durch den EuGH standhalten. Die EU-Kommission hat Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln erarbeitet; Fragen des Drittstaatentransfers werden weiter auf EU-Ebene diskutiert.

Stellungnahme zum Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)

Das Problem zeigt sich schon in diesem Wort: Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Lang, bürokratisch, schwer verständlich. Anders als der Begriff suggeriert, richtet sich dieser Gesetzentwurf nicht nur an Verbände, er betrifft auch alle Unternehmen. Ziel: Straftaten, die aus Verbänden (= juristische Personen und Unternehmen) heraus begangen werden, sollen härter bestraft werden. Für Großunternehmen und multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro soll dafür die bisherige starre Obergrenze des Ordnungswidrigkeitengesetzes aufgegeben werden. Der Sanktionsrahmen soll bis auf 10 Prozent des Jahresumsatzes ausgeweitet werden.

Zudem soll das Gesetz Unternehmen dazu motivieren, Straftaten in Eigenregie aufzuklären und entsprechende Maßnahmen zur Prävention zu ergreifen. Compliancemaßnahmen sollen u.a. mit Bußgeld-Minderung belohnt werden. Die IHK hat sich hierzu in einer umfangreichen Stellungnahme geäußert. Die IHK hält demnach dieses Vorhaben für überambitioniert. Zudem kritisierte die IHK das schlechte Timing. Solange die Unternehmen in der Pandemie um ihre Existenz kämpften, dürfe man sie nicht mit zusätzlichen Compliance-Anforderungen belasten. Die IHK warnte vor dem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand, den das erfordere.

Die IHK forderte, das Gesetz müsse vor allem mit Blick auf den Mittelstand deutlich entschärft werden. Es bedürfe einfachen, klaren Regeln. Was die IHK kategorisch ablehnte, war die vorgesehene öffentliche Bekanntmachung von Verbandssanktionen im Internet. Die namentliche Nennung von Unternehmen bedeute eine zusätzliche Strafe mit Prangerwirkung, der den Schaden des Bußgeldes bei weitem übersteigen könne. Mit Hinweis auf die Belastungen durch die COVID19-Pandemie sprach sich die IHK für eine längere Übergangsfrist für das Inkrafttreten des Gesetzes aus. Die Regelung dürfe nicht vor 2024 kommen.

Wettbewerbsrecht: IHK engagiert sich gegen Abmahnmissbrauch

IHK-Juristin Tatjana Neuwald nannte es einen Etappensieg. Am 2. Dezember ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“, mit dem vor allem rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erschwert werden sollen, endlich in Kraft getreten. Hintergrund: Jahrelang haben Digitalwirtschaft und Wirtschaftsverbände den Gesetzgeber dazu gedrängt, gegen den Abmahnmissbrauch vorzugehen. Die IHK engagiert sich seit 2009 für gesetzliche Maßnahmen gegen den steigenden Abmahnmissbrauch. Grund ist der Trend nicht mehr abzumahnen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen. Nach Einschätzung der IHK geht es Abmahnern in vielen Fällen nur darum, Geld zu verdienen. Indizien hierfür sind Abmahnwellen nach rechtlichen Änderungen wie Widerrufsbelehrung und Impressum-Pflichtangaben im Internet.

„Trusted Shops“ hatte 2019 eine Studie veröffentlicht, wonach fast jeder zweite Händler in Deutschland schon mindestens einmal abgemahnt wurde. Die Abmahngebühren sind im Vergleich zu 2018 um 40 Prozent gestiegen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel stellte fest: Abmahnungen seien für deutsche Online-Händler ein existenzielles Risiko. Inhaltlich wertete die IHK das Gesetz als Fortschritt für die Interessen der bevorzugten Abmahn-Opfer: Soloselbstständige, Online-Händler, kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung ging davon aus, dass das Gesetz die Zahl der Abmahnungen um etwa 50 Prozent senken könnte – weil Mitbewerber zwar weiter abmahnen dürfen, aber dafür keine Gebühren und Vertragsstrafen mehr verlangen können. Zudem gelten für Abmahner härtere Auskunfts- und Transparenzpflichten und Zulassungskriterien. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich in dieser Kosten-Nutzen-Rechnung das Abmahngeschäft nicht mehr lohnt. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, muss sich nach Einschätzung der IHK noch zeigen.

Weitere Infos gibt es auf der Internetseite der IHK:

Einigungsstelle für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten

Die Einigungsstelle für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten der IHK ist das traditionsreichste außergerichtliche Schlichtungsinstrument der Wirtschaft Oberbayerns. Welchen Wert diese Einigungsstelle für die Lösung von Konflikten in der Wirtschaft hat, hat sie gerade im Corona-Katastrophenjahr 2020 bewiesen. Obwohl der Handel nur mit starken Behinderungen lief, wurden vor der Einigungsstelle 42 Fälle von Meinungsverschiedenheiten über Werbung behandelt. Nach Einschätzung von IHK-Juristin Tatjana Neuwald hat die Einigungsstelle noch Potenzial. „Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten hat sich dieses gebührenfreie, auf Ausgleich gerichtete Verfahren absolut bewährt. Damit könnte die Einigungsstelle auch einen effizienten Beitrag im Kampf gegen Abmahnmissbrauch leisten“, erklärt Neuwald.

Positionspapier zu Produktpiraterie: Plattformen müssen in die Pflicht

Seit Jahren engagiert sich die IHK u.a. auch als Mitglied im Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) gegen die Produktpiraterie. Allein bislang wurde keine Verbesserung erreicht. Im Gegenteil: Der Schaden für die deutsche und bayerische Wirtschaft steigt stetig. Das Fraunhofer-Institut hat den Schaden für das Jahr 2019 errechnet. Demnach verliert nur der deutsche Maschinenbau pro Jahr wegen der Produktpiraterie knapp 8 Milliarden Euro, was 35.000 Arbeitsplätzen entspricht. Die Misere muss nach Ansicht von IHK-Juristin Winkhaus Konsequenzen haben. „Suchmaschinen und die Handelsplattform müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Wenn sie die Selbstreinigung nicht schaffen, ist der Gesetzgeber gefordert. Wir müssen die Zusammenarbeit mit allen Akteuren – Unternehmen, Zoll, Interpol – verstärken. Zu prüfen ist ferner, ob sich über Digitalisierung auch die Durchsetzung von Schutzrechten verbessern lässt. Und schließlich müssen wir das Thema endlich ganz oben auf die politische Agenda setzen“, erklärt Winkhaus.

Mit Positionspapier „Plattformverantwortlichkeit und Produktpiraterie“ hat die IHK diese Forderungen präzisiert. Kernaussage: Die Gesetzgebung müsse dringend auf die Tatsache reagieren, dass die große Masse der Plagiate schnell und einfach über Internet-Plattformen vertrieben wird. Die bisherige Haftungsprivilegierung für Plattformanbieter durch die E-Commerce-Richtlinie sei veraltet. Der Grundsatz Plattformen haften nicht für illegale Inhalte müsse ersetzt werden durch moderne Verantwortungskonzepte. Die IHK begrüßte entsprechende Initiativen der EU-Kommission, wie den „Digital Services Act“. Das Vorhaben sieht u.a. EU-weit einheitliche Anordnungen vor, die das Vorgehen gegen illegale Inhalte harmonisieren, Transparenzpflichten für Online-Dienste und Beschwerdemöglichkeiten der Nutzer stärken sollen. Und Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden. Falls sie nichts gegen das Angebot offensichtlicher Plagiate unternehmen oder deren Absatz sogar noch fördern, sollen sie nach dem Willen der EU auch die vollen Haftungsrisiken tragen.

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