Highlights 2019: Recht

DSGVO - EU Datenschutzgrundverordnung
© Khakimullin Aleksandr

Im Mittelpunkt der IHK-Aktivitäten im Themenfeld Recht waren die Initiativen gegen Abmahnmissbrauch und Produktpiraterie, Großveranstaltungen zu Mediation und E-Rechnung sowie die Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

Wettbewerbsrecht: IHK engagiert sich gegen Abmahnmissbrauch

Problem Abmahnmissbrauch hat sich verschärft

Die IHK engagiert sich seit 2009 für gesetzliche Maßnahmen gegen den steigenden Abmahnmissbrauch. Grund ist der Trend, nicht mehr abzumahnen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen. Nach Einschätzung der IHK geht es Abmahnern in vielen Fällen nur darum, Geld zu verdienen. Indizien hierfür sind Abmahnwellen nach rechtlichen Änderungen wie Widerrufsbelehrung und Impressum-Pflichtangaben im Internet. „Trusted Shops“ hat 2019 eine Studie veröffentlicht, wonach fast jeder zweite Händler in Deutschland schon mindestens einmal abgemahnt wurde. Die Abmahngebühren sind im Vergleich zu 2018 um 40 Prozent gestiegen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel stellte fest: Abmahnungen seien für deutsche Online-Händler ein existenzielles Risiko.

Einflussnahme auf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat im Mai den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Das Inkrafttreten war Ende 2019 geplant. Inhaltlich wertete die IHK den Entwurf als Fortschritt für die Interessen der bevorzugten Abmahn-Opfer: Soloselbstständige, Online-Händler, kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung ging davon aus, dass das Gesetz die Zahl der Abmahnungen um etwa 50 Prozent senken könnte – weil Mitbewerber zwar weiter abmahnen dürfen, aber dafür keine Gebühren und Vertragsstrafen mehr verlangen können. Die IHK wertete das als guten Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch Spielraum. Auch die seit vielen Jahren bei den IHKs bewährten Einigungsstellen für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten könnten mit ihrem gebührenfreien, auf Ausgleich gerichteten Verfahren einen effizienten Beitrag im Kampf gegen Abmahnmissbrauch leisten.

Kritik an schleppendem Gesetzgebungsverfahren

Politisch viel bewegt, am Ende aber doch nichts erreicht – so lautete aus IHK-Sicht das zwiespältige Fazit über die schleppende Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Als sich in Berlin auch gegen Jahresende kein Ergebnis abzeichnete, haben die IHK-Organisation (DIHK), Handwerk und sechs Wirtschaftsverbände im Dezember in einer gemeinsamen Presseerklärung gefordert, das Gesetz müsse nun „zügig“ verabschiedet werden. In dem Schreiben hieß es: „Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not.“

IHK fordert „große Lösung“ bei Abmahnungen wegen Datenschutz

Die befürchtete Abmahnwelle nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ist zwar ausgeblieben, aber Bayerns Unternehmen haben mehr Angst vor Abmahnungen wegen Datenschutz-Lücken als vor einem Eingreifen der Datenschutzaufsicht. Das hat sich in IHK-Beratungsgesprächen und auf der DSGVO-Veranstaltung der IHK gezeigt. Zudem ist die Frage, ob Datenschutz-Verstöße auch als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können, juristisch umstritten. Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom Mai sah zumindest die Beschränkung der Abmahntätigkeit von Mitbewerbern und gegen Klein- und Kleinstunternehmen vor. Die IHK und die IHK-Organisation forderten eine weitergehende „große Lösung“: Es dürfe generell keine Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben.

Maßnahmen gegen Produktpiraterie gefordert

Die IHK hat sich erneut mit dem Thema Produktpiraterie beschäftigt. Anlass waren neue Zahlen über Rekordschäden in der europäischen Wirtschaft. Die IHK hat über ihre Medien Suchmaschinen, Handelsplattform und Konsumenten dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für den Absatz von gefälschten Produkten zu unternehmen. Als Fortschritt wertete die IHK das „Rapid Alert System“, das die vier größten Handelsplattformen gemeinsam mit der EU-Kommission installieren wollen: Gesundheitsschädliche Plagiate sollen künftig schnell aus den digitalen Einkaufsregalen verschwinden. Über Datenaustausch will man Anbieter juristisch zu fassen bekommen. Ob das System funktioniert, wertete die IHK als unsicher. Sollten Suchmaschinen und Handelsplattform an der Selbstreinigung scheitern, sei der Gesetzgeber gefordert. Zudem sollten künftige Systeme und Überlegungen auch Produkte erfassen, die das geistige Eigentum verletzen.

Vierter Bayerischer Mediationstag mit 170 Teilnehmern

Der Vierte Bayerische Mediationstag fand mit 170 Teilnehmern am 16. Oktober im Forum der Münchner IHK Akademie statt. Veranstalter waren bayerisches Justizministerium, die IHK für München und Oberbayern, die Rechtsanwaltskammern München, Nürnberg und Bamberg, Bayerischer AnwaltVerband und die Mediationszentrale München. Der Mediationstag fand unter dem Slogan „Wandel der Kultur in Gesellschaft, Wirtschaft und Justiz“ statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, IHK-Vizepräsident Detlef Dörrié und Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München, eröffneten die Veranstaltung. Staatsminister Eisenreich bezeichnete die Mediation als willkommenes zusätzliches Instrument für die Lösung juristischer Konflikte. Bayerns Justiz setze die Mediation selbst seit 2013 in allen Zivil- und Familiengerichten in Form von Güterichterverfahren ein. Man sei willens, diese Form der kooperativen Konfliktregelung weiter zu entwickeln. IHK-Vizepräsident Dörrié erklärte, im Idealfall könne die Mediation dazu beitragen, dass langjährige Geschäftsbeziehungen trotz eines Konflikts Bestand haben. Deshalb sei vor jeder Klage der Versuch einer Schlichtung sinnvoll. Die IHK biete hierzu eine Mediationsstelle und ein Register mit rund 150 qualifizierten Mediatoren an. Die IHK wende die Mediation auch bei Konflikten im Ausbildungsverhältnis an.

Ein Jahr DSGVO: IHK bezieht Position

Die Datenschutz-Grundverordnung feierte ihren ersten Geburtstag. IHK-Juristin Rita Bottler zog in einer Analyse für die IHK-Medien eine zwiespältige Bilanz. Positiv aus ihrer Sicht: Die EU habe mit einheitlichen Datenschutzregeln umgesetzt, was die Wirtschaft immer wollte. Die Abmahnwelle sei ausgeblieben, die Zahl der verhängten Bußgelder sei mit bundesweit 75 Fällen sehr moderat ausgefallen. Vor allem in Bayern laufe die Zusammenarbeit mit der Datenschutz-Aufsicht sehr gut. Was Bottler kritisierte: Einige EU-Mitgliedsländer legten ihre nationale Umsetzungsspielräume der DSGVO so großzügig aus, dass Europa wieder unter einem fragmentierten Datenschutzrecht leide. Für Bayerns Mittelständler sei ein Punkt entscheidend: „Die Verordnung enthält weitreichende Pflichten. Es wird zu wenig zwischen Konzernen und dem Mittelstand unterschieden“, erklärte Bottler. Das größte Problem sei die anhaltende Unsicherheit vieler Unternehmen. Berater und auf Datenschutzrecht spezialisierte Anwälte hätten dadurch gut verdient. Als Konsequent forderte Bottler Erleichterungen für kleinere Unternehmen. „Wir sollten nur dort regulieren, wo die tatsächlichen Risiken des Datenmissbrauchs liegen“, sagte Bottler. Die IHK werde im Rahmen der DSGVO-Evaluierung versuchen, Nachbesserungen zu erreichen.

IHK Fachforum: Die DSGVO in der Praxis

Wo steht Europa im Datenschutz ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung? Die IHK hat am 25. Juli mit dem „Fachforum: Die DSGVO in der Praxis“ Bilanz gezogen. Als Referenten fungierten eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht und Marietje Rotheimer, Compliance Officer der Stadtwerke München GmbH. Fazit der Veranstaltung: Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Fortschritt, an dem auch in der Wirtschaft keiner rütteln mag. Gleichwohl ist die Verunsicherung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) groß. Die Veranstaltung war Teil der IHK-Initiative "Pack ma´s digital".

Datenschutz: Wirtschaftsfachgespräch mit US-‎Delegation

Wie hält es die US-Regierung mit dem Datenschutz? In Zeiten des US-Präsidenten Donald Trump eine höchst spannende Frage. Im Rahmen einer Round-Table-Veranstaltung der IHK diskutierten am 17. Mai Vertreter einer US-Delegation und der bayerischen Wirtschaft über Rechtssicherheit im transatlantischen Datenaustausch. Rita Bottler, Datenschutzbeauftragte der IHK, betonte die Bedeutung des Privacy Shields. Diese Datenschutz-Absprache zwischen EU und USA mache Mittelständlern den Datentransfer im Vergleich zu anderen Instrumenten einfach. James M. ‎Sullivan vom US-Handelsministerium erklärte, die USA stünden unverändert zum Privacy Shield. Rochelle Osei-Tutu, Policy Analyst & Administration im US-Handelsministerium und Privay Shield Spezialistin berichtete, 4.700 US-Unternehmen hätten sich den Privacy Shield Regularien unterstellt. Die Zertifizierung werde jedes Jahr geprüft. Bei Verstößen würden Firmen umgehend von der Liste gestrichen. Die Vertreter oberbayerischer Unternehmen hatten aber weitergehende Fragen. Wie steht es mit der Sicherheit personenbezogener Daten? Deren Transfer sei erforderlich, weil einige bayerische Firmen in den USA Niederlassungen unterhielten. Bedenken äußerten die Datenschutz-Experten der bayerischen Wirtschaft über den Datenzugriff der US-Justiz auf Server der Provider im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. Auch hier sagte die US-Delegation Entgegenkommen zu. Sullivan schlug u.a. vor, EU-Standard Vertragsklauseln (SCC) so zu ergänzen, dass personenbezogene Daten in USA ausreichend geschützt werden können.

Schwerpunkt Unternehmensnachfolge

Der Rechtsbereich der IHK hat in mehr als 300 Übergabefällen Hilfestellung bei rechtlichen Fragen der Unternehmensnachfolge geleistet. Hintergrund: Dass Tochter oder Sohn das eigene Unternehmen übernimmt, ist nicht mehr selbstverständlich. Der demografische Wandel macht sich ebenso bemerkbar wie die Neigung der Unternehmerkinder, in einem gutbezahlten Job die bessere Alternative zu sehen. Wegen der Überalterung an der Spitze vieler Familienunternehmen hat das Ganze volkswirtschaftliche Dimensionen. In Bayern stehen zwischen 2017 und 2021 nahezu 30.000 Betriebe mit knapp über 500.000 Mitarbeitern vor einem Generationswechsel. Die bayerischen IHKs betreiben daher mit der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern und bayerischem Wirtschaftsministerium die Initiative „Unternehmensnachfolge.Bayern“. IHK-Nachfolgebörse und nexxt-change Unternehmensbörse unterstützen Senior-Unternehmer dabei, einen passenden externen Nachfolger zu finden.

Veranstaltung „Elektronische Rechnung“ mit rund 170 Teilnehmern

Die Umstellung auf die sogenannte E-Rechnung beschäftigt Unternehmen, Verwaltung und auch die IHK schwer. Zu klären sind viele technische und steuerliche Umsetzungsfragen. Die IHK hat daher am 16. Oktober die Veranstaltung „Elektronische Rechnung, Pflicht und Vorteil für die Wirtschaft“ organisiert – und damit genau den Informationsbedarf getroffen. Mit rund 170 Teilnehmern war die Veranstaltung bis auf den letzten Platz ausgebucht. Helga Marhofer-Ferlan vom bayerischen Finanzministerium stellte die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der E-Rechnung vor. Wolfgang Denkhaus, Sprecher des bayerischen Digitalministeriums, erläuterte die E-Rechnungsstrategie des Freistaats Bayern. Als weitere Experten fungierten Stefan Groß, Vorsitzender des Verbands elektronische Rechnung (VeR), und Josef Heinz, Geschäftsführer von HEINZ Entsorgung GmbH & Co. KG. Details: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Veranstaltungen/