Interessenvertretung 2019

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Im Mittelpunkt der Interessenvertretung der IHK 2019 standen die Kampagne zur Europawahl, Erfolge bei Grundsteuer und Forschungsförderung sowie als Schwerpunktthema der Umbruch in der Autoindustrie.

IHK Ausschuss zum Thema Brennerbasistunnel

Die IHK hat die Diskussion über den Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel vorangetrieben. Am 13. Februar fand hierzu erstmals eine gemeinsame Sitzung des IHK-Verkehrsausschusses und des IHK-Regionalausschusses Rosenheim statt. Als Location diente der Gasthof Alte Post in Flintsbach, einer Gemeinde, in der heftig über die Schienen-Trasse diskutiert wird.

Prof. Konrad Bergmeister, Vorstand der Brennerbasistunnel-Gesellschaft, warb mit Leidenschaft für das Projekt. „Das ist unser Tunnel“, machte Bergmeister den Unternehmern klar. Die Referenten betonten, warum es diesen Tunnel brauche: 2,5 Millionen Lkws rollen pro Jahr über den Brenner Richtung Süden. Die Luftschadstoff-Belastung liegt im roten Bereich. Georg Dettendorfer, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagte, die Lkw-Transporte über den Brenner litten unter Staus, Fahrverboten und Grenzkontrollen. Torsten Gruber, bei der Deutschen Bahn Netz AG der Mann für den Nord-Zulauf, dämpfte aber Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. „Im Idealfall“ stehe der Nord-Zulauf erst 2038 oder 2041 zur Verfügung.

Nacht der Bayerischen Wirtschaft im Landtag


Am 19. März fand auf Einladung der bayerischen IHKs die 1. Nacht der Bayerischen Wirtschaft im Maximilianeum statt. Ziel des Events: Politik und Wirtschaft gleich zu Beginn der neuen Legislatur in den Dialog bringen. Die Idee kam gut an: 90 Landtagsabgeordnete, die Vorsitzenden aller Fraktionen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und fünf weitere Staatsminister folgten der Einladung. Die Wirtschaft war ebenso stark vertreten. Neben den IHK-Präsidenten und Hauptgeschäftsführern waren auch 80 Unternehmer und hauptamtliche IHK-Mitarbeiter zum Austausch in den Landtag gekommen.

Inhaltlich ging es um die Frage: Was hilft gegen die schwächelnde Konjunktur? Söder erklärte, Bayern brauche Antworten auf große Probleme: die Dominanz Chinas und der USA, die „Diesel-Endlosspirale“ der Autoindustrie und Kohleausstieg. BIHK-Präsident Eberhard Sasse forderte ein „Artenschutzprogramm für Unternehmer“. „Nur wenn man uns die Freiheit lässt, können wir für Jobs, Ausbildung und Wohlstand sorgen“, sagte Sasse. BIHK-Chef Manfred Gößl erinnerte die Landespolitik an die Punkte, in denen akuter Handlungsbedarf bestehe: Fachkräftemangel, Steuer- und Abgabenlast, Bürokratie, Energiepreise. Gößl dankte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die Zusage, auf eine gesetzliche Obergrenze des Flächenverbrauchs verzichten zu wollen. Eine fixe Deckelung des Flächenverbrauchs könnte die Entwicklung der Wirtschaft gefährden.

Gesundheitswirtschaft: IHK-Arbeitskreis diskutiert mit Ministerin Huml

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) war am 20. März Teilnehmerin der Sitzung des IHK-Arbeitskreises Gesundheitswirtschaft, die im Münchner Vorzeigeunternehmen Brainlab stattfand. Die Ausschuss-Mitglieder machten in dem Gespräch mit Huml deutlich, welche Probleme die extreme Regulierung des deutschen Gesundheitsmarkts macht. Neue Anbieter tun sich schwer, was den Wettbewerb schwächt und die Kosten drückt. Konsens bestand in der Einsicht, dass der Fachkräftemangel in der Pflege behoben werden müsse. Huml schlug eine gemeinsame Imagekampagne für die Pflege vor. Digitalisierung und Big Data öffneten der Gesundheitswirtschaft die Zukunft: Entlastung und effizienterer Einsatz des Personals, bessere Prävention, Therapie und Heilungschancen. Als Beispiel nannte Huml die Notfallversorgung von Patienten mit Schlaganfällen, die sich mit Digitalisierung dramatisch verbessern lasse.

IHK-Kampagne zur Europawahl

Die IHK hat über ihren Medien umfassend über die Europawahl informiert und die Unternehmer dazu aufgerufen, wählen zu gehen. Im IHK-Magazin Wirtschaft und auf der IHK-Internetseite wurden die wirtschaftspolitischen Aussagen der Wahlprogramme vorgestellt und in einer Übersicht verglichen. In einer Interview-Serie kamen die bayerischen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament zu Wort: Manfred Weber (CSU), Naja Hirsch (FDP), Bernhard Zimniok (AfD), Henrike Hahn (Grüne) und Ulrike Müller (Freie Wähler). Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments in München, hat in einem weiteren Interview für die IHK-Medien ebenfalls auf die Bedeutung der Wahl für die weitere Entwicklung Europas hingewiesen.

Europawahl: Zehn Positionspapiere zu wirtschaftspolitischen Themen erstellt

Die IHK hat im Vorfeld der Europawahl zehn Positionspapiere erstellt. Die IHK betonte in diesen Papieren die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die für eine positive Entwicklung Europas entscheidend sind. Die zehn Positionen dienten als Basis für die Gespräche mit Kandidaten, Parteien und Vertretern der Staats- und Bundesregierung. Die Kernaussagen lauteten: 2019 ist für Europa ein entscheidendes Jahr. Die Wahl eines neuen EU-Parlaments und die Neubesetzung der Führungspositionen der EU-Kommission eröffneten die Chance, die Wirtschaft wieder in den Fokus der EU-Politik zu rücken. Die EU müsse sich wieder auf die Kernaufgaben besinnen: Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Jobs und Wachstum schaffen. Mit Blick auf die Konflikte im Welthandel müsse die Stärkung des EU-Binnenmarkts absolute Priorität haben.

BIHK-Europaforum: Diskussion mit Spitzenkandidaten der Parteien

Es war der Schluss- und Höhepunkt der IHK-Kampagne zur Europawahl: das BIHK-Europaforum am 7. Mai mit gut 160 Teilnehmern im Forum der Münchner IHK Akademie. Unter dem Slogan „Bayerns Wirtschaft – erfolgreich in Europa“ diskutierten sieben bayerische Kandidaten der Parteien über die Zukunft der europäischen Wirtschaft.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat dieses Forum gemeinsam mit der Europa Union München veranstaltet. Angelika Niebler (CSU), Ismail Ertug (SPD), Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Nadja Hirsch (FDP), Kathrin Flach-Gomez (Die Linke) und Ulrike Müller (Freie Wähler) warben für die europäische Idee. Einigkeit bestand auch in der Forderung, Deutschlands Politik und Medien sollten aufhören, Europa schlecht zu reden. Nur AfD-Kandidat Bernhard Zimniok bezog eine kompromisslos nationalistische Position.

Erster BIHK-Umweltdialog in der IHK Akademie

Der erste „BIHK-Umweltdialog Umwelt Wirtschaft Politik“ fand am 14. Mai im Forum der Münchner IHK Akademie statt. 120 Teilnehmer kamen, um über „Herausforderungen in der bayerischen Umweltpolitik“ zu diskutieren. Klimaschutz ja, aber ohne die Unternehmen zu gefährden – zu diesem Ziel bekannten sich IHK-Bereichsleiterin Tina Emslander und Monika Kratzer, in Bayerns Umweltministerium Abteilungsleiterin für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. „Kooperation ist unser Ansatz“, sagte Emslander. Kratzer erklärte den bayerischen Weg im Umweltschutz: keine Verbote und Regulierungen, stattdessen Investitionen in ÖPNV-Ausbau, Radwege-Netze, Energieeffizienz und Mobilitätskonzepte. Dieter Gilles, Leiter des Werks Burghausen bei Wacker Chemie, klagte über Umweltbürokratie. Sein Unternehmen müsse lange auf Genehmigungen warten. Gilles lobte den Umweltpakt Bayern. Das Prinzip Freiwilligkeit habe sich im Umweltschutz bewährt. Rosi Steinberger, im Landtag Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutzes, widersprach. Es müsse verbindliche „Benchmarks“ geben. „Wir können nicht noch einmal 20 Jahre auf Fortschritte im Klima- und Artenschutz warten“, erklärte die Landespolitikerin.

IHK Backstage

Am 3. Juli hat die IHK zum siebten Mal IHK Backstage organisiert. Das Format dient dem informellen Austausch zwischen IHK-Mitarbeitern und Referenten aus Politik und Verwaltung. Mit 250 Teilnehmern wurde erneut ein neuer Besucherrekord aufgestellt.

Ausschuss-Sitzung mit Wirtschaftsstaatsekretär Roland Weigert

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) diskutierte am 9. Juli in der IHK mit den Mitgliedern der IHK-Ausschüsse für Handel, Tourismus und Dienstleistungen. Rund 100 Teilnehmer kamen. Detlef Dörrié, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Dienstleistungsausschusses, äußerte Frust. „Wir spüren vom Bürokratieabbau null und nichts“, stellte Dörrié fest. Peter Inselkammer, Vorsitzender des Tourismusausschusses erklärte, die geltenden Arbeitszeitregeln seien weltfremd. Er forderte eine Erhöhung der möglichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden und die Liberalisierung des Ladenschlusses. Weigert dämpfte die Erwartungen. Arbeitsrecht sei Bundessache. Bei der Flächennutzung habe man eine gesetzliche Regelung verhindern können. Jetzt gelte aber eine „Richtgröße“ von 5 Hektar für die jährliche Flächenversiegelung. Den Vorschlag, für die Pflege Arbeitskräften aus Vietnam zu importieren, sah Weigert skeptisch. Andere Länder zu schwächen, sei keine Lösung. Man müsse die Leute besser bezahlen. Weigert versprach Fortschritte bei Mobilfunk und E-Government. Die Zeiten der Funklöcher sollen bald vorbei sein. „Apps an unseren Landratsämtern“ sollen für „digitale Begeisterung“ sorgen.

Position zur zukunftsfähigen Industriepolitik

Highlight der Arbeit des Industrie- und Innovationsausschusses war die Erstellung der Position zur zukunftsfähigen Industriepolitik. Die Vollversammlung der IHK hat das Papier auf ihrer Sitzung am 24. Juli verabschiedet. Der DIHK hat diese Vorschläge für seine Stellungnahme zur Industriepolitik aufgegriffen. Nahezu alle IHK-Fachreferate waren an diesem Positionspapier beteiligt. Es beschäftigt sich mit allen wesentlichen Industrie-Faktoren: Welthandel, Standortbedingungen, Bürokratie, öffentliche Verwaltung, Innovation, Investitionen, Bildung, Fachkräfte und Arbeit sowie Industrieakzeptanz in der Gesellschaft. Dieser komplexe Zusammenhang wurde auf die Formel gebracht „Industriepolitik = Innovations- + Standort- + Handelspolitik“. Die IHK empfiehlt Technologieoffenheit, Anreize für Innovationen und Investitionen, Förderung von Technologietransfer und Gründergeist, optimale Versorgung mit Infrastruktur, attraktive steuerliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und freien Zugang zum Welthandel.

Parlamentarisches Abendessen mit CSU-Landtagsfraktion

Premiere im wieder eröffneten IHK-Stammhaus: Das erste Parlamentarische Abendessen im sanierten Haupthaus fand am 13. November mit der CSU-Landtagsfraktion statt. Mitglieder des Haupt- und Ehrenamtes der bayerischen IHKs (BIHK) und CSU-Mandatsträger diskutierten über die Ergebnisse der jüngsten Konjunktur-Umfrage. BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl lobten die Arbeit der Staatsregierung. Bayern setze mit Investitionen in Mobilfunk und Breitband sowie dem Milliarden-Programm für High-Tech die richtigen Akzente. Um die Vorreiterrolle des Freistaates zu bewahren, seien weitere Schritte aber unabdingbar. In diesem Sinne schlug Manfred Gößl fünf Punkte zur Förderung der Konjunktur vor: Investitionen in digitale Infrastruktur, Modernisierung des Steuersystems, Reduzierung der Strompreise, Innovationsförderung und eine mittelstandsverträgliche Klimapolitik.

BIHK-Gespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am 18. November im Ayinger in der Au mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs zum informellen Austausch getroffen. Spannende Themen bot der bayerische Wirtschaftsgipfel in Münchner Traditionsrestaurant mehr als genug: schwächelnde Konjunktur, Einbruch des Maschinenbaus und der Autoindustrie, Klimaschutz, Sustainable Finance, Handelskonflikte und Energiepolitik. Aiwanger warb bei Ente, Rotkraut und Knödel für Bayerns Hightech Agenda. Gefördert werde alles, was Zukunft verspreche. „Bayern investiert mehr als jedes andere Bundesland“, betonte der Wirtschaftsminister. Der Boom der Industrie sei vorüber, Bayerns Autoindustrie müsse sich neu zu erfinden. Aiwanger sagte, man werde diesen Wandel erfolgreich stemmen: „Bayern wird stark bleiben.“

BIHK-Spitzengespräch mit Ministerpräsident Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der neun bayerischen IHKs am 19. November im Prinz-Carl-Palais zum Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Wirtschaft getroffen. Söder kam schnell auf den Punkt. Der globale Handelskonflikt habe Bayerns Vorzeigebranchen Autoindustrie und Maschinenbau schwer getroffen. 33 große bayerische Firmen seien in Kurzarbeit gegangen. Gleichwohl gab sich Söder zuversichtlich. Die Hightech Agenda der Staatsregierung werde wirken. Zwei Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen – nur Bayern könne das stemmen. In Kernpunkten waren sich Söder und IHK-Spitzen einig: Bürokratieabbau ist Pflicht, Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, im Klimaschutz sind Anreize besser als Verbote. Söder sagte, er werde den Vorschlag von BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl unterstützen, ein Reformpaket für Start-ups zu schnüren. Ziel sei die Digitalisierung und Beschleunigung aller Verwaltungsvorgänge. Söder versprach, im Bundesrat eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes zu unterstützen. Demnach können die Fortbildungsabschlüsse Fachwirt und Meister künftig mit dem Zusatz „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ versehen werden.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker diskutiert mit IHK-Fachausschuss

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) war am 19. November in das Stammhaus der IHK für München und Oberbayern gekommen, um mit den Mitgliedern des IHK-Finanz- und Steuerausschusses über Steuerpolitik zu diskutieren. Füracker betonte, die Staatsregierung habe ein anderes steuerpolitisches Verständnis als Teile der Bundesregierung. „Wir wollen lenken statt abkassieren“, sagte Füracker. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl und der Ausschuss-Vorsitzende Holger Engelke überreichten Füracker das Papier „TOP 11 Steuerforderungen“. Gößl sagte, man wolle mit diesen Forderungen Selbständige und kleine Unternehmen fördern, die bislang zu wenig von politischen Reformen profitiert hätten. Füracker versprach, man werde die Vorschläge prüfen. Die Staatsregierung arbeite ohnehin daran, über den Bundesrat einen wirtschaftsfreundlichen Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen.

Einzelheiten zu Forderungspapier: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Steuer-und-Finanzpolitik/Top-11-Steuerforderungen/

Einzelheiten Ausschuss-Sitzung: https://www.ihk-muenchen.de/de/%C3%9Cber-uns/IHK-Ehrenamt/Berichte-aus-den-Aussch%C3%BCssen/Finanz-und-Steuerausschuss/

Grundsteuer: Mit Staatsregierung einfaches Flächenmodell durchgesetzt

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl hat sich für diesen Erfolg ausdrücklich bei Bayerns Staatsregierung bedankt: Für die von 2025 an geltende Neuregelung der Grundsteuer wird in Bayern ein einfach zu handhabendes Flächenmodell gelten. Die IHK hatte vor dieser Entscheidung vor einer werteabhängigen Erhebung der Grundsteuer gewarnt. Die IHK kritisierte dieses Modell als aufwändig, bürokratisch und schwer berechenbar. Die Staatsregierung hat sich im Gesetzgebungsprozess für eine Länderöffnungsklausel eingesetzt – ein Punkt, der in dem Gesetzespaket verankert ist, das Bundestag und Bundesrat Ende 2019 verabschiedet haben. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angekündigt, Bayern werde diesen Spielraum nutzen und die Grundsteuer künftig auf Basis von Flächen erheben.

Schwerpunktthema: Sustainable Finance

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl hat die IHK-Vollversammlung über Sustainable Finance informiert und seine Bedenken formuliert. Seiner Ansicht nach gefährdet dieses Vorhaben die Kreditversorgung des Mittelstands, der von der Nachhaltigkeitsbürokratie überfordert sei. Die IHK hat über das Thema mit der Staatsregierung, mit Spitzen der bayerischen Finanzwirtschaft und im eigenen Arbeitskreis Kreditwirtschaft diskutiert. Die IHK hat im Rahmen dieser Interessensvertretung die Plattform für Sustainable Finance auf EU-Ebene genutzt. Zudem hat die IHK am 8. und 11. Oktober zwei Gesprächsrunden veranstaltet, um zu klären, wie vor allem das Ehrenamt zu Sustainable Finance steht. Zu den Teilnehmern gehörten neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan 60 Unternehmer aus dem IHK-Bezirk. Und schließlich hat die IHK eine „Open Innovation Diskussion“ mit Unternehmern geführt sowie eine Umfrage zu Sustainable Finance gestartet.

Auf Basis dieses aufwändigen und demokratischen Entscheidungsprozesses hat die IHK folgende Position zu Sustainable Finance formuliert:

  • Taxonomie soll freiwillige Richtlinie bleiben. Kein rechtsverbindlicher Zwang.
  • Sustainable Finance-Agenda nur für Großunternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen verschont bleiben.
  • Deutschland muss gerade bei Sustainable Finance der Neigung widerstehen, EU-Vorgaben in Eigenregie zu verschärfen („Goldplating“).

ifo-Studie „Fahrzeugbau – wie verändert sich die Wertschöpfungskette?

Das ifo-Institut hat im IHK-Auftrag die Studie „Fahrzeugbau – wie verändert sich die Wertschöpfungskette?“ erstellt. Die Ergebnisse der Studie wurden auf der IHK-Vollversammlung mit Vertretern des Landtags und der Staatsregierung diskutiert, die Medien berichten ausführlich. Die zentralen Aussagen:

  • Der Wandel der Automobilindustrie entscheidet in Bayern über 135.000 Jobs und über die Existenz vieler Zulieferer.
  • Die Hersteller kämpfen an zwei Fronten gleichzeitig: Sie müssen ihre „konventionellen“ Autos weiterentwickeln und gut verkaufen – und sie müssen schnell neue und konkurrenzfähige Hybrid- und E-Modelle auf den Markt bringen.
  • Beim autonomen Fahren liegen deutsche Hersteller im Wettbewerb weit zurück, auch weil hierzulande Testfelder fehlen.
  • Vernetztes Autofahren braucht Big Data. Deutsche Automobilfirmen sind hier komplett abhängig von amerikanischen Digitalkonzernen.
  • Trend zu neuen Mobilitätskonzepten und Shared Services wie „car2go“ oder „myTaxi“ mindert private Autokäufe.

Als Fazit schlagen die Studienautoren vor, der Staat müsse innovationsfreundlich regulieren – und so autonomes Fahren fördern. Zudem müssten neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden, mit denen Individualverkehr sinnvoll mit ÖPNV verknüpft werden.

Positionspapier Mobilität im Großraum München 2030‎

Die IHK hat mit ihren Regional- und Fachausschüssen das Positionspapier Mobilität im Großraum München 2030 erarbeitet. Wichtigstes Ziel: Die Münchner Unternehmen müssen weiter gut erreichbar bleiben. Die IHK plädiert für marktwirtschaftliche Anreize und den Verzicht auf ordnungspolitische Regulierungen und Verbote. Sie untermauert ihre Position mit einer Studie des ifo-Instituts. Demnach kann die Bepreisung des ruhenden und fließenden Verkehrs die Staustunden und Parksuchzeit deutlich reduzieren.

Durchbruch für steuerliche Forschungsförderung

Für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung hat sich die IHK seit Jahren engagiert. 2019 ist dieser Forderung endlich der Durchbruch gelungen. Das Gesetz wurde auf den Weg gebracht. Seit 1. Januar 2020 ist das Gesetz in Kraft. Als erfreulich bewerten die IHK-Steuerexperten, dass das Gesetz Forderungen der Wirtschaft berücksichtigt hat. Die steuerliche Förderung erfolgt, wie es die IHK gefordert hat, unabhängig von Größe und Branche. Das Gesetz gilt unbefristet. Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums war eine Befristung auf vier Jahre vorgesehen. Als wichtige Verbesserung wertet die IHK ferner, dass es gelungen sei, die Förderung auf Auftragsforschung auszuweiten. Grund: Nur ein Bruchteil der Mittelständler verfügt über eine eigene F&E-Abteilung. Viele Firmen müssen dafür externe Forschungseinrichtungen oder Dienstleister beauftragen. Das Bundesfinanzministerium hatte geplant, dass diese Auftragnehmer die Steuerförderung erhalten. Auf Druck der Wirtschaft wurde das korrigiert. Gefördert wird der, der die Forschung beauftragt und bezahlt. Aus IHK-Sicht eine marktgerechte Lösung: Der Auftraggeber trägt eben auch das Kostenrisiko.

Weitere Informationen: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Steuerliche-F%C3%B6rderung-von-F-E/

IHK-Forderungen: Wie die Politik Startups fördern muss‎

Bessere Rahmenbedingungen für Bayerns Gründer – dafür hat sich die IHK stark gemacht. Den Grund hierfür liefert die Statistik. Trotz sehr guter Konjunktur waren die Gründerzahlen bayernweit und im IHK-Bezirk rückläufig. Als Konsequenz hat die IHK in einem Positionspapier der Politik u.a. folgende drei Schwerpunkte vorgeschlagen:

  • Hemmnisse bei Gründungen reduzieren. Das Gründungsinteresse steigt, nur machen wenige „Nägel mit Köpfen“. Das IHK-Papier nennt die Gründe: zu viel Bürokratie bei Genehmigungen, Probleme mit Datenschutz (Umsetzung der DSGVO), Steuern, Förderanträgen, Breitband-Versorgung und Fachkräfte-Akquise. Was die IHK fordert: Gründung muss online und an einem Tag möglich sein. One-Stop-Shop für Gründer: Alle online-Anträge gehen an eine Stelle inkl. Steuernummer.
  • Mehr unternehmerische Freiheit schaffen: Gründung muss als „Experiment“ verstanden werden. Dafür braucht es Freiräume und weniger Bürokratie. Deshalb fordert das IHK-Positionspapier: ein zentrales Datenregister, auf das alle Behörden zugreifen. Die Dokumentationspflichten sollen für mindestens ein Jahr reduziert werden. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung verlängert und die Kleinunternehmergrenze angehoben wird. Dies wurde in Teilen durch das Bürokratieentlastungsgesetz III umgesetzt, umsatzsteuerliche Entlastungen müssen jedoch weiter auf der politischen Agenda bleiben.
  • Kultur der Selbstständigkeit schaffen. Die deutsche Gesellschaft braucht ein anderes „Mindset“. Gründen muss genauso selbstverständlich sein wie einen Job annehmen. Deshalb fordert die IHK: Unternehmertum und wirtschaftliches Knowhow im Schulunterricht und im Studium vermitteln. Freiräume für Gründungen u.a. durch „Urlaubssemester“ im Studium unterstützen, soziale Absicherung für Gründer schaffen.
  • Investoren überzeugen, Wachstumskapital bereit zu stellen