Recht

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Schwerpunkt war 2018 eine Informationsoffensive der IHK zur Datenschutzgrundverordnung DSGVO. Eine ifo-Studie bestätigte das Nein der IHK zu einer Digitalsteuer.

Inhalt

IHK-Signaturkarte für Sachverständige

Die IHK engagiert sich für die Digitalisierung der Wirtschaft und geht mit gutem Beispiel voran: Sie hat rund 100 Sachverständige mit der IHK Signaturkarte ausgestattet, was den Schriftverkehr deutlich vereinfacht. Die IHK Signaturkarte ersetzt im elektronischen Rechtsverkehr die Unterschrift und den Sachverständigenrundstempel. Damit können Gutachten rechtssicher in elektronischer Form bei Gericht eingereicht und an private Auftraggeber versandt werden. Die IHK-Signaturkarte wird aktuell schon von 40 anderen IHKs angeboten.

Marktübersicht für „Legal Tech“ erstellt

Die IHK hat eine Marktübersicht erstellt für sogenannte Legal-Tech-Produkte erstellt, die für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll sind. Die Angebote reichen von der EDV-unterstützten Vertragserstellung, über das automatisierte Mahnverfahren, einen Generator zur Erstellung von Kündigungen, Stellenbörsen mit juristischem Fokus bis hin zur Online-Rechtsberatung.

IHK-Konfliktmanagement: Neue Schiedsordnung in Kraft

Die neue Schiedsordnung der IHK für München und Oberbayern ist seit dem 15. Mai 2018 in Kraft. Ziel der Reform ist, Schiedsgerichtsprozesse kürzer, kostengünstiger und für kleinere Unternehmen attraktiver zu machen. Standardmäßig sind nun ein Einzelschiedsrichter und eine auf sechs Monate verkürzte Verfahrensdauer vorgesehen. Wer die neue Schiedsordnung wählt, erhält einen 20-prozentigen Rabatt auf die Verfahrenskosten, die sich nach dem Streitwert richten. Die IHK hat eine Liste mit kompetenten Schiedsrichtern aufgebaut, aus der sie den Streitparteien einen Richter vorschlägt. Können die Parteien sich nicht einigen, legt der IHK-Präsident den Schiedsrichter fest. Das Verfahren selbst findet in den Räumlichkeiten der IHK statt. Alle Informationen zum Schiedsgericht der IHK München finden sich in einer Broschüre, die kostenfrei bei der IHK bezogen werden kann.

Gesellschaftsrecht: Brexit-Problem Limited im Fokus

Das Dauerthema Brexit hat 2018 auch im Gesellschaftsrecht für ein Problem gesorgt: Welche Folgen hat der Brexit für die selbständigen Niederlassungen der Limited in Deutschland? Um diese Frage zu beantworten, hat die IHK eigens eine spezielle Task Force gegründet, um die Unternehmen zu informieren und für dieses Problem zu sensibilisieren. Die IHK hat für das Thema Limited in München auch eine große Informationsveranstaltung für bayerische Unternehmen organisiert. Die IHK konnte für diesen Event einen englischen Solicitor (britischer Berufsstand, entspricht etwa einem Rechtsanwalt) gewinnen, der den Teilnehmern wertvolle Tipps und Hinweise gegeben hat. Die IHK hat auch selbst in Beratungsgesprächen Erstauskünfte zum Thema Limited gegeben. Weitere Schwerpunkte des IHK-Services für das Gesellschaftsrecht waren die Themen Unternehmenssicherung und Unternehmensnachfolge.

Fachdialog: Digitalisierung der Steuerabteilung

Der IHK-Fachdialog am 17. Mai befasste sich mit den Folgen des digitalen Wandels für die Steuerabteilungen der Unternehmen. Praktiker ‎aus Beratung, Finanzverwaltung und Unternehmen erklärten übereinstimmend, dass der rasante technische Wandel auch Mittelständler betreffe. Die Vorträge der Referenten vor den rund 80 Teilnehmern ergaben in Summe ein widersprüchliches Bild. Einerseits ermögliche es die Digitalisierung den Betrieben, operative Abläufe effizienter zu gestalten und zu automatisieren. Zugleich nähmen die regulatorischen Vorgaben und Dokumentationserfordernisse stetig zu. Deloitte-Sprecher Jens Schäperclaus ging auch auf top-aktuelle Themen wie Block Chain und Automationslösungen ein. Franz Hruschka vom Finanzamt München sorgte in der Debatte für die Bodenhaftung. Hruschka erläuterte, wo in der Praxis für Verwaltung und für die Unternehmen die Tücken liegen – bei der digitalen Prüfung und amtlichem Datenzugriff. Er referierte ferner über die seit 1. Januar 2018 mögliche Kassen-Nachschau, eine Regelung, die Münchens Einzelhandel und Gastronomie monatelang beschäftigt hatte. Der Fachdialog machte auch deutlich, über wie viel Sachverstand die IHK im Ehrenamt verfügt: Die Mitglieder des IHK-Finanz- und Steuerausschusses Holger Engelke (Munich Re), Dr. Jens Gerharz (BMW AG) und Nancy Rizos (EOS GmbH Electro Optical Systems) prägten nicht nur als Referenten den Dialog. Die drei Ausschussmitglieder bestritten mit Dr. Thomas Eisgruber (Bayerisches Finanzministerium) und Matthias Schubert (Infineon Technologies AG) auch die abschließende Podiumsdiskussion.

Datenschutz: IHK startet Informations- und Serviceoffensive ‎

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai war 2018 eines der großen Themen der bayerischen Wirtschaft. Die IHK für München und Oberbayern hat die Unternehmen in der Umstellung ihrer Prozesse auf das neue Datenschutzrecht unterstützt – und eine Flut von Anfragen beantwortet. Die IHK hat alle Instrumente genutzt, um auf den Informationshunger der Betriebe zu reagieren. Entsprechend hoch war die Resonanz auf die Ratgebertexte und Webinare auf der IHK-Webseite sowie die zahlreichen IHK-Fachveranstaltungen. IHK Fachexperten haben ferner in Interviews mit Medien, dem Angebot von Info-Hotlines und der Teilnahme an Podiumsdiskussionen erklärt, was auf die Unternehmen im Datenschutz zukommt. Die IHK arbeitete für diese Informationsoffensive eng zusammen mit Bayerns Datenschutzaufsicht und dem bayerischen Innenministerium. Diese Teamarbeit ermöglichte es auch zu klären, wie einige Details des Datenschutzes – wie der Medienbruch bei den neuen Informationspflichten – in der Praxis sinnvoll umzusetzen sind.

‎6. Münchner Datenschutz-Tag

Der 6. Münchner Datenschutz-Tag am 7. Juni stand unter dem Motto „Auf dem Weg zu einem modernen Datenschutz in Europa“. Die IHK organisierte diese Fach-Großveranstaltung in Kooperation mit der Kanzlei TaylorWessing und der Wirtschaftskammer Österreich. Medienpartner waren der C.H. Beck Verlag und der Bundesanzeiger Verlag. Im Kern ging es um die Frage, wie sich weitere Rechtsakte für ein digitales Europa wie die ePrivacy-Verordnung sinnvoll gestalten lassen. Vertreter der Aufsichtsbehörde, des Gesetzgebers und der Wirtschaft machten in der Diskussion ihre Standpunkte klar. Aus Sicht der IHK war dieser Veranstaltung ein wichtiger Schritt, um faire Spielregeln und das richtige Maß an Regulierung für ein digitales Europa zu bekommen.

Privacy Shield: Wirtschaftsgespräch mit US-Delegation

Hat der EU-US Privacy Shield auch unter der protektionistischen Politik des US-Präsidenten Donald Trump Bestand? Diese Frage beschäftigt Bayerns Wirtschaft, die besonders gute und enge Beziehungen zum US-Binnenmarkt und US-Unternehmen hat. Erste Antworten hierzu lieferte ein Wirtschaftsgespräch mit einer hochrangigen US-Delegation. James M. Sullivan aus dem US-Handelsministerium betonte, dass die USA vollumfänglich hinter dem EU-US Privacy Shield stünden. Die enge Kooperation mit den europäischen Partnern werde ohne Abstriche fortgeführt. Die Vertreter des Haupt- und Ehrenamts der IHK betonten, ein funktionierender Datenfluss über den Atlantik sei heute die Basis für den Fortbestand der Handelsbeziehungen mit den USA. Für Bayerns Mittelstand sei der EU-US Privacy Shield unentbehrlich: Der „Schild“ sei einfacher anzuwenden als andere Instrumente des internationalen Datentransfers. Bayerns Firmen sähen sich in diesem Punkt mehrfach gefordert. Die Kunden und Verbraucher verlangten für ihre Daten bei einer Übermittlung in die USA Sicherheit. Die Datenschutzbehörden achteten dabei strikt auf die Einhaltung geltender Vorschriften. Darauf pochten auch amerikanische Geschäftspartner, die sich den Shield-Regeln freiwillig unterstellt haben. Sullivan versicherte, die US-Regierung nehme diese Punkte sehr ernst. Man werde gemeinsam mit der EU die Verlässlichkeit des EU-US Privacy Shields jährlich überprüfen. Das sei auch im Interesse der US-Unternehmen, die mit Europa Geschäfte machen wollten. Sollten es Mängel geben, werde man das Regelwerk fortentwickeln.

IHK-Position: Steuern digital - Impulse richtig setzen

Die Vollversammlung der IHK hat in ihrer Sitzung am 18. Juli das Positionspapier „Steuern digital – Impulse richtig setzen“ verabschiedet. Das Papier war zuvor vom IHK-Finanz- und Steuerausschuss erarbeitet und im April 2018 beschlossen worden. Inhaltlich hat das Papier zwei Schwerpunkte. Neben Empfehlungen für ein zeitgemäßes Steuerrecht, das die die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen in einer globalisierten und digitalen Welt nicht beeinträchtigt, macht die IHK auch Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltung und Wirtschaft. Hilfreich hierfür seien moderne, digitale und praxistaugliche Verfahrensregeln.

IHK-Position: Reform der Grundsteuer ‎

Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat am 18. Juli eine Positionierung zur Grundsteuerreform beschlossen. Die wichtigste Aussage: Oberbayerns Wirtschaft erklärt sich bereit, gemeinsam mit der Politik sowie Vertretern von Städten und Gemeinden nach guten ‎Lösungen zu suchen.‎ Die IHK hat dafür zwei Ziele definiert: Die neue Grundsteuer müsse „bürokratiearm“ ‎und „aufkommensneutral“ gestaltet werden. Es dürften keine ‎Sonderlasten für die Wirtschaft entstehen. In der Debatte über die Höhe der künftigen Grundsteuer befürwortet die IHK „eine flächenbezogene Anknüpfung“. Die Risiken eines wertebezogenen Ansatzes seien erheblich: Es sei sehr aufwändig und schwierig, den realen Wert eines Grundstücks zu berechnen. In einer Hochpreisregion wie dem Ballungsraum München werde es unweigerlich zu hohen Kostenbelastungen kommen, was die Mieten und Immobilienpreise weiter verteuern könnte.

ifo-Studie untermauert IHK-Position gegen die Digitalsteuer

Auf EU-Ebene wird die sogenannte Digitalsteuer intensiv diskutiert. Die Motive sind klar: In Brüssel sorgt die Tatsache für Unmut, dass IT-Konzerne wie Facebook, Amazon und Google auch dank ihres Geschäfts in Europa Milliarden-Gewinne einfahren, aber in der EU sehr wenig Steuern zahlen. In Bayerns Wirtschaft ist man dagegen der Auffassung, dass eine Digitalsteuer mehr schadet als nutzt. Die Vollversammlung der IHK hat sich 18. Juli mit einem Beschluss gegen die Einführung einer EU-Digitalsteuer ausgesprochen. Um diese Position zu untermauern, hat die IHK beim ifo-Institut eine Studie über die ‎Auswirkungen der geplanten EU-Digitalsteuer in Auftrag gegeben. Der Präsident des ifo Instituts, Prof. Clemens Fuest, und Peter ‎Kammerer, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, haben die Studie ‎„Die Besteuerung der Digitalwirtschaft – Zu den ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der EU-Digitalsteuer“ am 20. September in der IHK vorgestellt. Im anschließenden IHK-Fachdialog „Steuern digital“ wurden die wesentlichen Studienergebnisse mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft erörtert. Fuest warnte‎ vor „erheblichen Problemen und negativen Folgen“ der Digitalsteuer. Er sprach von einer „‎Mehrbelastung“, die auch die digitale Entwicklung innerhalb der EU erheblich hemmen würde. Das größte Risiko ist nach der ifo-Studie ‎deren handelspolitische Wirkung. „Die USA und andere betroffene Herkunftsländer ‎der Digitalkonzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den ‎Handelskonflikt mit den USA verschärfen“, gab Prof. Fuest zu bedenken. Als Alternative schlagen die IHK und das ifo-Institut vor, die Definitionen ‎von Betriebsstätten und des steuerlich relevanten Ortes von erzielten Gewinnen bei digitalen Geschäftsmodellen auf OECD-Ebene zu klären. Auch müssten bestehende Doppelbesteuerungsabkommen überprüft und innerhalb der EU besser koordiniert werden.

Einigungsstelle für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten

Die Einigungsstelle für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten hat 32 Verfahren betreut. Das gebührenfrei Verfahren bietet Betroffenen die Möglichkeit, einen Konflikt über die Rechtsmäßigkeit von Werbemaßnahmen gebührenfrei und gütlich beizulegen.

Kampagne gegen Abmahnmissbrauch

Die IHK hat die mit anderen Verbänden ins Leben gerufene Wirtschaftsinitiative gegen Abmahnmissbrauch mit Stellungnahmen unterstützt – und für den Gesetzgebungsprozess Formulierungsvorschläge geliefert. Zum Kern der IHK-Position gehört die Forderung nach eine stärkeren Nutzung der Einigungsstellen für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten bei den IHKs. Die Vorteile: Die Einigungsstellen ermöglichen kostengünstige und zeiteffiziente Verfahren. Professionelle Abmahner müssten sich als Prozessbeteiligte identifizieren, um ihre Forderung geltend zu machen. Das würde ein gewerbliches Abmahngeschäft erheblich erschweren.