Interessenvertretung 2018

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© Ministerpräsident Markus Söder bei der Nacht der Bayerischen Wirtschaft in Berlin

Schwerpunkt der Interessenvertretung der IHK im Jahr 2018 war der Start der GroKo. Dabei wurden in Berlin Akzente gesetzt. Unter dem Hashtag #wirtschaftwählt lief die IHK-Kampagne zur Landtagswahl. Energisch bezog die IHK Position in der Debatte über Flächennutzung.

Inhalt

Schwerpunkt Bundespolitik

Der Dialog mit der Politik hatte höchsten Stellenwert. Ein Grund war eine Überraschung: Niemand hatte sich vorstellen können, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 bis Ende Januar in Berlin keine Regierungskoalition steht. Folglich hat die IHK auch 2018 bis zuletzt Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen. Zweiter Schwerpunkt der IHK-Interessenvertretung war die Information über die wirtschaftspolitischen Konzepte der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern. Die IHK hat hierfür erstmals einen crossmedialen Ansatz genutzt. Über das Zusammenspiel von Print-Medien, Website, Newsletter und Soziale Netzwerke wurde eine sehr gute Resonanz erzielt.

IHK und die GroKo

BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen waren am 31. Januar 2018 Gastgeber der Nacht der Bayerischen Wirtschaft in Berlin. Die Veranstaltung fand in der Landesvertretung des Freistaats statt. 175 Teilnehmer kamen. Viele der ehrenamtlich in den bayerischen IHKs engagierten Unternehmer nutzten die Chance, mit Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen und Spitzen der bayerischen Staatsregierung zu diskutieren. Die laufenden Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition waren das alles beherrschende Thema. Die Veranstaltung in Berlin war Anlass für eine Arbeitsreise des IHK-Präsidiums. Auf der Agenda standen Gespräche mit Hauptstadt-Repräsentanten bayerischer Top-Unternehmen, ein Arbeitsessen mit dem Chef der Bayerischen Landesvertretung in Berlin und der Austausch mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer war selbst langjähriges Mitglied der IHK-Vollversammlung.

Nach wochenlangen Verhandlungen und dem Aus der Jamaika-Koalition haben sich Union und SPD Anfang Februar auf die Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition verständigt. IHK-Präsident Eberhard Sasse fand in seiner Bewertung des Koalitionsvertrags durchaus lobende Worte. Die geplanten Investitionen für Bildung, Digitalisierung und Berufsschulen seien richtig, Aufbruchsstimmung würden Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag aber sicher nicht auslösen. Das Konzept, urteilte Sasse, leide unter zu viel Staat, Umverteilung und Vergangenheit. Bayerns Wirtschaft werde aber nur dann weiter erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung Investitionen fördere. Nach Ansicht Sasses hat die GroKo die Chance verpasst, mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer der Wirtschaft einen dauerhaften Wachstumsimpuls zu geben

‎#wirtschaftwählt: Die IHK-Kampagne zur Landtagswahl

So intensiv wie nie zuvor hat sich die IHK im Vorfeld der Landtagswahlfür die Interessen ihrer Mitglieder eingesetzt. In einer dreistufigen, gezielt am politischen Kalender ausgerichteten Kampagne hat sie die Positionen der Unternehmen im Freistaat vertreten und ihre Mitglieder darüber informiert, welche wirtschaftspolitischen Inhalte und Personen im Oktober 2018 zur Wahl standen.

  • A. Impulsgebung (1. & 2. Quartal 2018)

Ziel dieser ersten Phase war es, die IHK-Positionen in die Wahlprogramme der Parteien einzuspeisen. Auf Basis von 23 eigens erstellten Positionspapieren hat die IHK mehr als 110 Gespräche mit Mitgliedern der Staatsregierung, Parteivorständen und Kandidaten geführt. Daneben fanden Parlamentarischen Abendessen mit wichtigen Landtagsfraktionen statt. Außerdem waren diverse Landespolitiker zu Gast in Sitzungen der IHK-Fach- und Regionalausschüsse.

  • B. Information (2. & 3. Quartal 2018)

Im Mittelpunkt der anschließenden Informationsphase standen die IHK-Mitglieder. In einer crossmedialen Kampagne hat die IHK die Unternehmer systematisch darüber informiert, welche wirtschaftspolitischen Inhalte und Kandidaten zur Wahl standen. Unter anderem wurden die sechs einschlägigen Spitzenkandidaten in einer exklusiven Interview- und Videoserie zu ihren wirtschaftspolitischen Vorhaben befragt. Daneben wurden mehr als 100 Stimmkreiskandidaten auf der IHK-Website vorgestellt, die Parteiprogramme in einer eigenen Synopse analysiert und die BIHK-Wahlarena mit über 250 Gästen veranstaltet.

  • C. Mitgestaltung (ab 4. Quartal 2018)

Ziel all dieser Initiativen war von Beginn an, ein tragfähiges Netzwerk für die Interessenvertretung in der neuen Wahlperiode zu knüpfen. Unmittelbar nach der Wahl hat die IHK deshalb Impulse für die Koalitionsverhandlungen erstellt und den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern kommentiert. Schlusspunkt der IHK-Kampagne war die Nacht der Bayerischen Wirtschaft im März 2019 mit mehr als 220 Teilnehmern, darunter Ministerpräsident Söder, fünf Kabinettsmitglieder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und weitere 90 Abgeordnete.

IHK-Stellungnahme Koalitionsvertrag Bayern

Die Analyse des Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern war der Schlusspunkt der IHK-Initiativen rund um die Landtagswahl. IHK-Präsident Eberhard Sasse zog ein gemischtes Fazit. Mit den Aussagen zu Firmengründungen, Bürokratie, Digitalisierung, Unternehmensbesteuerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit setze die neue Staatsregierung grundsätzlich die richtigen Ziele. Sasse lobte auch das Bekenntnis zur Förderung der beruflichen Bildung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Als enttäuschend bezeichnete Sasse das Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen und die abwartende Haltung zum Brenner-Nordzulauf. Er betonte, Bayerns Wirtschaft brauche eine leistungsfähige Infrastruktur. Als für den Industriestandort Bayern riskant kritisierte Sasse die Neuausrichtung der Energiepolitik. Die Festlegung auf den Ausbau regionaler Verteilernetze reiche nicht, um den Energiebedarf Bayerns zu decken. Ohne die Übertragungsleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland werde die Energiewende scheitern. Kritisch beurteilte Sasse auch die Reaktion von CSU und Freien Wählern auf die Debatte über den „Flächenfraß“. Die neue Staatsregierung lehnt zwar die gesetzliche Deckelung auf 5 Hektar pro Tag ab. Sie übernahm diese Fixgröße aber als „Richtwert“ für die Landesplanung. Sasse nannte das „kontraproduktive Wohlfühlpolitik“.

IHK-Position zum Standortfaktor Fläche

A. Ausgangssituation

Die IHK hat sich intensiv mit der politischen Diskussion über eine gesetzliche Begrenzung des jährlichen Flächenverbrauchs beschäftigt. Ganz oben auf der Agenda stand die Information über ein falsches Bild, das die Medien zeichnen: Nicht die Gewerbebetriebe, sondern der Wohnungsbau und der Verkehr sind die eigentlichen Treiber der Flächenversiegelung. Heute haben aber schon viele florierende Unternehmen Probleme, Erweiterungsflächen zu finden. Und Oberbayerns Wirtschaft hat großes Interesse an Fortschritten im Wohnungsbau, um mehr Fachkräfte anzuziehen.

B. IHK-Forderungen

  • Planungshoheit der ‎Kommunen sichern
  • Keine Einführung starrer ‎Flächenkontingente oder Obergrenzen
  • Aktives, bedarfsgerechtes Flächenmanagement auch in kleineren Gemeinden
  • Deutlich stärkere Anreize für interkommunale Kooperationen schaffen

C. IHK-Maßnahmen

Das Thema „Fläche“ war ein Schwerpunkt ‎der IHK München ‎für die Landtagswahl 2018.‎ Neben einem gezielten Politikbriefing wurde das Thema im Rahmen einer Informations- und Pressekampagne in jedem IHK-Regionalausschuss vorgestellt und diskutiert.

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung und Entwicklung steuerlich fördern – die IHK-Organisation hat mit dazu beigetragen, dass dieses ewige Versprechen der Politik endlich umgesetzt wird. Die bayerischen IHKs haben für den nötigen Impuls gesorgt. Der DIHK hat diese Position weitgehend übernommen und war an den Konzepten beteiligt, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeswissenschaftsministerium vorgelegt haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stoppte diesen ersten Anlauf mit dem Hinweis, er werde einen eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch legen. Seit März 2019 ist nun klar, dass die steuerliche FuE-Förderung endlich kommen wird.

Ja zum Aufbau einer Agentur für Sprunginnovationen

Die IHK-Vollversammlung hat in der bundespolitischen Debatte über den Aufbau einer nationalen Agentur für Sprunginnovationen Position bezogen und sich im Juli für diesen Schritt ausgesprochen. Diese Agentur soll auch in Deutschland möglich machen, was in den USA seit Jahren das Silicon Valley und Einrichtungen wie ARPA (Advanced Research Projects Agency, US-Forschungsbehörde, die Red.) regelmäßig sorgen: das Entstehen und die marktgerechte Umsetzung technisch radikal neuer Geschäftsideen, die mit rasender Geschwindigkeit die Welt verändern. Basis der IHK-Position ist die Erkenntnis: Deutschlands bisherige Forschungsförderung reicht für solche „Sprünge“ nicht aus. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeswissenschaftsministerium haben Ende August die Gründung dieser Agentur angekündigt. Seit März 2019 ist sie mit ersten Wettbewerben aktiv. Aus IHK-Sicht besonders erfreulich: Oberbayern ist in dieser Agentur stark vertreten. Die Region stellt mit Prof. Dietmar Harhoff, den bisherigen Leiter der EFI-Kommission, den Vorsitzenden und drei weitere Mitglieder der 12-köpfigen Gründungskommission: Sabine Herold, DELO Industrie Klebstoffe, Andreas König, ProGlove, und Catharina van Delden, innosabi GmbH.

IHK-Forderungen zur Gründerförderung

Bessere Rahmenbedingungen für Bayerns Gründer – dafür hat sich die IHK vor der Landtagswahl stark gemacht. Den Grund hierfür liefert die Statistik. Trotz sehr guter Konjunktur sind die Gründerzahlen bayernweit und im IHK-Bezirk rückläufig. Als Konsequenz hat die IHK in einem Positionspapier der Politik folgende Punkte vorgeschlagen: Unternehmerisches Know-how über die Bildung vermitteln, die Idee des One-Stop-Shops umsetzen, E-Government ausbauen, Steuerbürokratie abbauen und die Kooperation zwischen Start-ups und Mittelstand fördern.

14 Forderungen zur Wagniskapitalfinanzierung

Fehlendes Wagniskapital ist eines der großen Handicaps der bayerischen Start-up-Szene. Als Gegenmittel hat die IHK 14 Forderungen zur Wagniskapitalförderung formuliert und diese Punkte intensiv mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium besprochen. Die IHK schlägt u.a. vor, Verluste steuerlich besser zu berücksichtigen, Crowdfunding auch in Hinblick auf den Markterfolg der Geschäftsidee zu fördern, steuerliche Anreize für große institutionelle Anleger und Kooperationen mit Mittelständlern zu schaffen sowie European Angels Fonds (EAF) für Business Angels attraktiver zu machen.

IHK-Position zum Luftverkehr in Bayern

Die IHK hat sich für das Bayerische Flughafenkonzept ausgesprochen, das die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgelegt hat. Demnach sollen die Flughäfen im Freistaat auf das prognostizierte Wachstum im Luftverkehr vorbereitet werden. Die IHK stellte darüber hinaus weitergehende Forderungen: Eine Kooperation der Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen müsse auch messbaren Nutzen bringen. Und die IHK will sich nicht damit abfinden, dass die Staatsregierung den Ausbau des Münchner Flughafens auf Eis legt. Die IHK hat daher die Forderung nach der 3. Start- und Landebahn mit Hinweis auf die die internationale Hub- und Drehkreuzfunktion des Münchener Flughafens unterstrichen. Die IHK hat ihre Argumente mit einer aktuellen Studie untermauert. Demnach verfügt der Münchner Flughafen über ein hohes Potenzial zur Steigerung seines Luftfrachtvolumens.

Dienstleistungsausschuss diskutiert mit Bundespolitikern

Der Dienstleistungsausschuss beschäftigte sich mit den Themen Bürokratieabbau, Unternehmenssteuerentlastung, Entbürokratisierung des Wohnungsbaus, die Eindämmung der Baukosten, die Schaffung von Bauland und Zuwanderungsgesetz. Der Ausschuss traf sich zu zwei Sitzungen. Am 3. Mai diskutierten die Ausschuss-Mitglieder mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst über die Zwischenbilanz der Großen Koalition. Am 22. Oktober referierte Bernhard Loos (CSU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, über den Stand der Mittelstandspolitik auf Bundesebene.

IHKs in Bayern beschließen umweltpolitische Forderungen

Die bayerischen IHKs haben gemeinsam mit den Unternehmen umweltpolitische Forderungen formuliert. Die Positionen wurden 2018 in allen IHKs in Bayern beraten. Sie bilden die Grundlage für die umweltpolitische Arbeit der IHKs – und hier vor allem für Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben. Das Papier gliedert sich in sechs umweltrelevante Handlungsfelder: Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, umweltverträgliche Produktion, Umweltmanagementsysteme, Umwelttechnologien und sicherer Umgang mit chemischen Stoffen. Kernaussagen der umweltpolitischen Forderungen: Die Unternehmen tragen mit ihren Innovationen zu mehr Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz bei. Staatliche Umweltpolitik darf folglich die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Firmen nicht gefährden. Ergänzt wurden die Umwelt-Forderungen durch eine Broschüre mit Daten, Fakten und Initiativen zu umweltgerechten Wirtschaften.

IHK Konferenz Schienenverkehr

„Weichen stellen zur Verlagerung des Güterverkehrs“ – unter diesem Motto stand die „IHK Konferenz Schienenverkehr“, die am 6. November in der Firma Binderholz im Interpark in Kösching stattfand. Ziel der Veranstaltung war, den Unternehmen zu erklären, wie sie vom Masterplan Schienengüterverkehr und dem Gleisanschluss-Förderprogramm profitieren können. Das Timing der Veranstaltung war perfekt. Am gleichen Tag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin verkündet, er werde für einen „Wow-Effekt“ auf der Schiene sorgen. 29 Schienenprojekte sollen in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufsteigen. Fazit der Veranstaltung: Die Förderprogramme sind ein großer Fortschritt. Sie werden aber nur dann wirken, wenn sich die heutigen Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr komplett verbessern. Der Transport auf der Schiene muss für Unternehmer rentabel werden.

Handelsausschuss: Exkursion nach Berlin‎

Der Handelsausschuss beschäftigte sich mit Stadtentwicklung, Ladenschluss, Bürokratie, Risiken des Verbraucherschutzes sowie die Erreichbarkeit der Innenstädte. Die Ausschussmitglieder diskutierten diese Themen am 17. April auf ihrer Sitzung mit Alexander Reissl, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion der Landeshauptstadt München. Im Rahmen einer Exkursion nach Berlin erörterten die Ausschussmitglieder diese Fragten am 10. Oktober mit den beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Loos und Karl Holmeier im Jakob-Kaiser-Haus. 11. Oktober folgte ein Gespräch mit den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend (SPD) und Florian Post (SPD).

Tourismusausschuss

Der Tourismusausschuss beschäftigte sich mit den Themen Fachkräfte, Ausbildung im Tourismus, Digitalisierung, Overtourism (Konflikte zwischen Touristen und Bereisten), Tourismuspolitik, Fördermittel, touristische Infrastruktur, Folgen des Tourismus auf den Handel, Sonntagsöffnung und die gesetzliche Arbeitszeit. Auf der Sitzung am 25. Juni diskutierten die Ausschussmitglieder mit den beiden Landespolitikern Ulrich Leiner und Walter Nussel. Leiner ist tourismuspolitischer ‎Sprecher ‎der Bündnis 90/Grünen-Landtagsfraktion, Stöttner, ‎tourismuspolitischer ‎Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Auf der Sitzung am 26. November gab es ein Gespräch mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nussel. Nussel ist Bürokratiebeauftragter der bayerischen Staatsregierung.

Dritter Bayerischer Verkehrspolitischer Dialog

Der Dritte Bayerische Verkehrspolitische Dialog der IHK Ende November stand im Zeichen des Luftverkehrs und fand in den Räumen der Münchner Flughafen-Gesellschaft statt. Neben dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart debattierten Michael Kerkloh, Geschäftsführer der Flughafen Betreibergesellschaft FMG, Wilken Bormann, Vorstand des Lufthansa Hub in München und Siegfried Knecht, Vice President bei Airbus, über die Zukunft des Luftverkehrs. Sie waren sich in einem entscheidenden Punkt einig: Der Ausbau des Flughafens München ist notwendig.

Arbeitskreis Kreditwirtschaft

Der Arbeitskreis Kreditwirtschaft befasste sich mit den Themen Proportionalität in der Bankenregulierung (vor allem mit den Folgen der Melde- und Offenlegungspflichten für kleinere Banken), Finalisierung des Basel III-Regelwerks, Europäische Einlagensicherung sowie nachhaltige Finanzierung. Die Ausschuss-Mitglieder diskutierten diese Fragen auf seiner Sitzung am 25. April in der IHK München mit Sven Giegold. Giegold ist im Europaparlament Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und ein bundesweit bekannter Fachmann für die Regulierung des Finanzmarkts. Am 18. Dezember hatte der Ausschuss mit dem Europaparlamentarier Peter Simon (SPD) einen weiteren Hochkaräter zu Gast. Simon hat maßgeblich mitgewirkt an dem neuen Paket zur Bankenregulierung, das Kommission, Rat und Parlament im Oktober verabschiedet hatten.

Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft

Der Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft beschäftigte sich mit den Themen E-Health, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Bürokratie, Finanzierung der medizinischen Versorgung und Hindernisse für Medizinproduktehersteller. Am 10. Juli diskutierten die Ausschuss-Mitglieder mit den beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und Stephan Pilsinger. Durz ist im Bundestag Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Pilsinger ist Mitglied des Ausschusses Gesundheit.

Impulspapier für Selbstständige und Kleinunternehmen

Die IHK hat ein Impulspapier für die Förderung Selbstständiger und Kleinunternehmer veröffentlicht. Mit diesem Papier reagiert die IHK auf eine Schieflage der deutschen Wirtschaftspolitik: In Berlin hat die Regierung die Interessen dieser Zielgruppen zu wenig im Blick. Selbstständige und Kleinunternehmer sind von Bürokratie und Regulierung überproportional betroffen.