Highlights 2016

Recht

  • Fachtagung „Mediation als alternative Streitbeilegung“
  • Unternehmensarbeitsgruppe „Arbeiten 4.0 und Recht“ gegründet
  • IHK-Veranstaltung zur E-Kasse mit 200 Teilnehmern

Kennzahlen des IHK-Bereichs Recht und Steuern

Die IHK-Juristen und IHK-Steuerspezialisten haben 37.188 persönliche und telefonische Erstauskünfte zu Rechts- und Steuerfragen erteilt. Es gab 32 Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten.

Fachtagung „Mediation als alternative Streitbeilegung“

Die IHK hat ihre Kampagne zur Förderung der Mediation in der Wirtschaft fortgesetzt mit der Fachtagung „Innovative Unternehmen – Innovative Rechtsgestaltung. Mediation als alternative Streitbeilegung“ am 16. März. Volker Schlehe, Leiter des MediationsZentrums, hat auf die Bedeutung der Mediation hingewiesen und das diesbezügliche Service-Angebot der IHK vorgestellt. Die Firma Haimer GmbH aus Igenhausen diente als Best-Practice-Beispiel für das MediationsZentrum. Haimer hat mit Hilfe eines IHK-Mediators und eines Mediationsverfahrens einen Konflikt erfolgreich gelöst.

Datenschutzgespräch mit US-Chefverhandler Ted Dean

Auf Wunsch von US-Chefverhandler Ted Dean fand – in Fortsetzung der BIHK-Großveranstaltung in Brüssel – am 20. April ein IHK-Unternehmergespräch zum transatlantischen Datenschutz in der IHK für München und Oberbayern statt. Ted Dean bekräftigte, dass auch die US-Wirtschaft auf eine Lösung des Datenschutzkonflikts dränge. Privacy Shield wäre eine allen Seiten angemessene Regelung. Teilnehmende Wirtschaftsvertreter: AirbusGroup, Allianz SE, Linde AG, MAN, Noerr AG, TaylorWessing, und die Spezialisten der IHK für München und Oberbayern.

4. Vergabetag in der IHK Akademie

Der 4. Vergabetag Bayern informierte am 6. Juli im Forum der Münchner IHK Akademie über die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien. Bis 2018 soll die komplette Digitalisierung der Vergabe europäischer Aufträge abgeschlossen sein. Rund 200 Teilnehmer kamen. Veranstalter waren das ABZ, eine Gemeinschaftseinrichtung der bayerischen IHKs und Handwerkskammern, in Kooperation mit der Bayerischen Architektenkammer und der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.

Finanz- und Steuerausschuss

Die Mitglieder des IHK-Finanz- und Steuerausschusses haben auf ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Oktober 2016 einstimmig Holger Engelke ‎‎zum neuen Vorsitzenden gewählt. Angela Strigl wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Ausschuss beschäftigte sich inhaltlich mit den steuerlichen Auswirkungen des Brexits. Außerdem berichtete Rainer Kambeck, Bereichsleiter Finanzen ‎und Steuern des ‎DIHK, ‎über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Rechtsausschuss Der Rechtsausschuss der IHK hat sich am 18. Oktober 2016 konstituiert. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig Ralph Vogelgesang. Zu seinem Stellvertreter haben die Ausschuss-Mitglieder Stefan Hienzsch bestimmt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Digitalisierung und Urheberrecht. Weitere Themen waren Datenschutz sowie die geplanten Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlas‎sung und dem‎ Missbrauch von Werkverträgen.

Förderung der Unternehmensnachfolge in den Alpenregionen

Die IHK und die Italienische Handelskammer haben sich mit Partnern aus fünf Alpenländern an dem Interreg-Projekt C-TEMAlp (Continuity of Traditional Enterprises in Mountain Alpine Space Areas) beteiligt. Ziel ist, die grenzüberschreitende Unternehmensnachfolge in den Alpenregionen zu verbessern. Gemeinsame Serviceleistungen und der Aufbau eines grenzüberschreitenden Experten-Netzwerkes sollen die Mittelständler in dieser Frage unterstützen. Die Europäische Union fördert das Projekt. In den einzelnen Regionen sollen AlpCafés mit wichtigen Stakeholdern und Experten organisiert werden. Die Projektpartner haben sich am 18. und 19. Oktober zu einer ersten Bestandsaufnahme in Graz getroffen.

Arbeitsrecht

Die Unternehmensarbeitsgruppe „Arbeiten 4.0 und Recht“ wurde ins Leben gerufen. Sie hat in mehreren Sitzungen Empfehlungen für einen zukunftstauglichen Rechtsrahmen erarbeitet. Inhaltliche Schwerpunkte waren Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Wandel zu altersgemischten, weiblicheren und bunteren Belegschaften. Zudem hat die IHK für die Mediation bei Konflikten im Arbeitsrecht geworben. Sie hat den Unternehmen das Merkblatt „Mediation in der Arbeitswelt“ einschließlich einer Mediationsklausel zur Verfügung gestellt. Über diese IHK-Angebote wurde im IHK-Magazin berichtet.

IHK-Veranstaltung zur E-Kasse mit 200 Teilnehmern

Die Umstellung auf die „E-Kasse“ hat Unternehmen aus Gastronomie und Einzelhandel verunsichert. Die IHK hat eine Info-Veranstaltung angeboten, zu der 200 Teilnehmer kamen. Zu den Referenten gehörten Alexander Müller, Betriebsprüfer beim Finanzamt München, Florian Bogner, bayerischer Landesbeauftragter des Deutschen Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik und Peter Nöscher, Mitglied des Vorstands der Steuerberaterkammer München. Sie erläuterten, auf was es in der Praxis ankommt. Die IHK hat sich ferner in Hintergrundgesprächen, Interviews und Stellungnahmen zu den Reizthemen digitale Prüfung und Manipulationsschutz der E-Kasse geäußert.

4.400 Anträge auf Immobiliardarlehensvermittlung genehmigt

Seit 21. März unterliegt die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen der Erlaubnispflicht. Die IHK für München und Oberbayern hat als zuständige Erlaubnis- und Registrierungsbehörde in diesem Bereich für Bayern (mit Ausnahme des Kammerbezirks Aschaffenburg) 2016 rund 4.400 Erlaubnisse für die Immobiliardarlehensvermittlung erteilt. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte sich die IHK durch die Abgabe von Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen der Gewerbeordnung und zu der Einführung der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung erfolgreich für die Interessen der Gewerbetreibenden eingesetzt.

Modernisierung der Besteuerung – Kooperation statt Konfrontation

Unternehmen und Finanzbehörden können auch als Partner und nicht länger als Gegner agieren – für diese Sichtweise plädiert die Studie „Kooperative Elemente im Steuerrecht – Fokus Mittelstand“, die im Auftrag der IHK für München und Oberbayern erstellt wurde. Auf dieser Basis hat der IHK-Finanz- und Steuerausschuss das Positionspapier „Kooperation statt Konfrontation – Empfehlungen für ein zeitgemäßes Besteuerungsverfahren“ erarbeitet. Das Papier enthält Vorschläge, wie sich bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit verbessern ließen sowie die Ideen für zwei neuartige Kooperationsmodelle. Das Ganze wurde in verschiedenen Treffen mit der Steuerberaterkammer München und der bayerischen Finanzverwaltung diskutiert.

Empfang für die neugewählten Finanzrichter

Die IHK hat erstmals einen Empfang zu Ehren der neugewählten ehrenamtlichen Finanzrichter des Finanzgerichts München ausgerichtet. IHK-Präsident Eberhard Sasse und der Vizepräsident des Finanzgerichts München, Peter Röll, würdigten das Engagement der ehrenamtlichen Finanzrichterinnen und Finanzrichter. Geladen waren neben den ehren- und hauptamtlichen Finanzrichtern auch Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung und der Steuerberaterkammer München.

IHK-Position: Digitale Welt braucht selbstbestimmten Verbraucher

Der IHK-Rechtsausschuss hat das Positionspapier „Kernelemente einer modernen Verbraucherpolitik: Der selbstbestimmte Verbraucher in der digitalen Welt“ verabschiedet. Dabei geht es um eine sehr grundsätzliche Frage: Während Politik und Gesetzgeber tendenziell davon ausgehen, dass Verbraucher mit neuen Gesetzen und Regeln geschützt werden müssen, setzt die Wirtschaft auf den mündigen Verbraucher, der für seine Kaufentscheidungen selbst Verantwortung übernehmen will und das auch kann.

Novelle des Urhebervertragsrechts

Der Gesetzgeber hat einseitig zugunsten von Urhebern einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Vergütung der Urheber neu regeln soll. Der Gesetzesentwurf sah weitreichende Auskunfts- und Vorlagepflichten für Lizenzberechtigte und Verwerter sowie Rückruf- und Weiterverwertungsrechte für Urheber vor. Dabei wurde darüber hinaus nicht differenziert, um welche Art von Werken es sich handelte. Im Gesetzgebungsverfahren ist es der IHK gelungen, erhebliche praxisrelevante Verbesserungen zu erreichen.