Highlights 2016

Interessenvertretung

  • „3+2“-Modell im Integrationsgesetz verankert
  • Erste Halbzeitbilanz über Arbeit der Staatsregierung erstellt
  • Großveranstaltungen zu Datenschutz und Reform der Erbschaftsteuer

„3+2“-Modell im Integrationsgesetz verankert

Die Einigung der Berliner Koalition auf das Integrationsgesetz steht auch für einen der größten Erfolge der IHK-Organisation: Damit wurde das „3+2“-Modell bundesweit verbindlich, das die bayerischen IHKs vorgestellt haben. Es sieht vor, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung und noch mindestens zwei Jahre bei einer anschließenden Beschäftigung nicht mehr abgeschoben werden können. Hubert Schöffmann, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen IHKs, wertete es als positiv, dass „3+2“ altersunabhängig eingeführt wurde. „Das schafft zusätzliche Ausbildungschancen“, meinte Schöffmann.

Engagement für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen

IHK-Präsident Eberhard Sasse und IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen haben jedes politische Gespräch genutzt, um auf die Notwendigkeit des Baus der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen hinzuweisen. IHK-Vollversammlung und alle IHK-Regionalausschüsse hatten sich für den Flughafenausbau ausgesprochen. Driessen hat öffentlich den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert, einen neuen Bürgerentscheid für dieses Infrastrukturprojekt anzusetzen. Driessen erklärte, für die 3. Start- und Landebahn gebe es längst Baurecht. Nun müsse die Politik auch das Rückgrat haben, dieses Projekt auch gegen Widerstände durchzusetzen. Die IHK unterstützt seit 2016 offiziell die Initiative „Gut für Bayern“: Mehr als 200 Unternehmen und Verbände haben sich zusammengeschlossen, um sich für die 3. Startbahn zu engagieren.

Reform der Erbschaftsteuer

Die kritische Begleitung der Reform der Erbschaftsteuer war ein Schwerpunkt der IHK-Arbeit. IHK-Präsident Eberhard Sasse nannte die Neuregelung einen „Anschlag auf die bayerischen Familienunternehmen“. In Hintergrundgesprächen und Mitarbeit in verschiedenen Fachgremien hat die IHK versucht, die Erbschaftsteuer möglichst mittelstandsfreundlich zu gestalten. Ein Beispiel: Zur IHK-Podiumsdiskussion „Erbschaftsteuer – was verkraftet der Mittelstand?“ kamen am 6. April rund 150 Teilnehmer ins Forum der Münchner IHK Akademie. Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte, wie die Staatsregierung gemeinsam mit der Wirtschaft versuche, in Berlin ein möglichst gutes Ergebnis für Bayerns Familienunternehmer herauszuholen. Über das, was dann im September von der Regierungskoalition beschlossen wurde, äußerte sich IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen nur bedingt zufrieden. Sein Fazit: Die Betriebe hätten jetzt zumindest Rechtssicherheit und eine Regelung, mit der sie leben könnten. „Mehr war nicht drin“, stellte Driessen nüchtern fest.

Bundesminister Dobrindt besucht IHK-Geschäftsstelle Weilheim

Viele gute Nachrichten im Gepäck: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war am 21. Januar Gastredner in der IHK-Geschäftsstelle Weilheim. Anlass war eine gemeinsame Veranstaltung der IHK Regionalausschüsse Landsberg-Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach und Garmisch-Partenkirchen. Dobrindt versicherte den anwesenden Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern aus dem Oberland, sie würden von den zusätzlichen Verkehrsinvestitionen des Bundes besonders profitieren. Erstes sichtbares Zeichen sei der Spatenstich für das 200-Millionen-Euro-Projekt Umfahrung Oberau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen September 2015. Zudem bekannte sich Dobrindt klar zur 2. Stammstrecke in München und zur 3. Startbahn am Flughafen.

Spatenstich A 94

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 5. Februar den ‎Spatenstich zum Baubeginn für den letzten unvollendeten Abschnitt der A 94 in Oberbayern vorgenommen: Um das Teilstück Pastetten-Heldenstein wurde politisch besonders heftig gerungen. Seit 1985 (!) steht die A 94 „im vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. Die IHK hatte sich 30 Jahre lang für dieses Projekt eingesetzt.

„Innovationsreport 2015/2016 – Bayern“: Mittelstand fällt ab

Die bayerischen IHKs haben im April den „Innovationsreport 2015/2016 – Bayern“ vorgestellt. Der alarmierende Befund: Das Innovationsgefälle ist in Bayern noch stärker als im Bundesschnitt. Bundesweit wollen 55 Prozent mehr in Innovationen investieren, in Bayern sind es nur 38 Prozent. Nur ein Bruchteil der Firmen nutzt derzeit öffentliche Fördermittel. Als Konsequenz hat BIHK-Präsident Eberhard Sasse folgende Schritte gefordert: Bürokratieabbau, mehr Patentschutz, die steuerliche Förderung von Wagniskapital und eine Reform der Förderprogramme.

Datenschutzgroßveranstaltung in Brüssel

Es war für die bayerischen IHKs (BIHK) eine starke Premiere: Der BIHK war am 17. März die erste Wirtschaftsvertretung, die in Brüssel die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Safe Harbor und das geplante EU-US Privacy Shield diskutiert hat. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Slogan „Safe Harbor – Privacy Shield, Internationale Datentransfers unverzichtbar für europäische Unternehmen“. Weitere Veranstalter waren WKÖ, die Unioncamere del Veneto (UCV) und das EEN. Auf der Agenda standen brandheiße Themen: Folgen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH für die europäische Wirtschaft und Einzelheiten der geplanten Nachfolgeregelung EU-US-Privacy Shield. 230 Teilnehmer kamen. Die beiden Verhandlungsführer auf EU- und US-Seite, Paul Nemitz und Ted Dean, saßen auf dem Podium. Als Wirtschaftsvertreter haben mitgewirkt Microsoft Europe (Brüssel) und AirbusGroup (München).

Grenzüberschreitender E-Commerce: Es klemmt noch in der EU

Vom EU-weiten E-Commerce profitieren bislang vorrangig die großen Player. Tausende kleinere Firmen bleiben außen vor. Das war Anlass einer Experten-Diskussion, die am 3. Mai in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel stattfand. Der Titel war Programm: „E-Rechnungsstellung – Umsatzsteuer – Onlineportale. Erleichterungen bei digitalen Geschäftsprozessen.“ Die bayerischen IHKs hatten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ und der Unioncamere Veneto zu der Podiumsdiskussion eingeladen. Das Ganze fand mit ‎Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Enterprise Europe Networks Bayern (EEN) statt. Die Experten machten u.a. folgende Vorschläge: Einführung eines EU-weiten E-Rechnungskonzeptes, Reform des komplizierten Mehrwertsteuersystems, bessere Zusammenarbeit der Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedsstaaten.

Parlamentarischer Abend in Brüssel zur Flüchtlingsintegration

Die bayerischen IHKs (BIHK) haben mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 1. Juni in Brüssel zum „Parlamentarischen Abend mit Podiumsdiskussion“ geladen. Das Ganze fand in Kooperation mit der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU und mit Unterstützung des Enterprise Europe Networks (EEN) statt. Auf der Agenda stand das Thema „Perspektiven für Jugendliche und Flüchtlinge durch Vermittlung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen“. 130 Teilnehmer kamen in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel zusammen. Die zentrale Frage war: Wie bringt man möglichst viele Flüchtlinge in der dualen Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt unter? Die Diskussion machte klar, dass die EU hierfür noch kein Konzept hat. BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen schlug vor, Europa müsse sich an dem Integrationspakt Bayern orientieren.

BIHK-Halbzeitbilanz: Spitzengespräche mit Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion

Es war eine geglückte Premiere. BIHK-Präsident Eberhard Sasse hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am 21. Juni die erste BIHK-Halbzeitbilanz überreicht. Die Idee hinter dem Projekt: Zur Mitte der Wahlperiode wird die Staatsregierung an ihren eigenen wirtschaftspolitischen Zielen gemessen. Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs waren in die Staatskanzlei gekommen, um mit Seehofer und fünf seiner Minister – Ilse Aigner, Joachim Herrmann, Emilia Müller, Markus Söder und Ludwig Spaenle – über die Ergebnisse der Analyse und wichtige Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislatur zu diskutieren. In folgenden Punkten stimmten BIHK-Spitzen und Staatsregierung überein: Steuerentlastung des Mittelstands, einheitliche Umsetzung des "3+2"-Modells, Senkung der Stromkosten und Beschleunigung des Breitbandausbaus. Auch mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die IHK über die Zwischenbilanz diskutiert. Knapp 30 Abgeordnete waren der Einladung von BIHK-Präsident Sasse am 14. Juli gefolgt. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, bedankte sich bei der IHK für die faire Zusammenarbeit. Man habe das gemeinsame Ziel, Bayern noch fitter für die Zukunft zu machen.

IHK Backstage mit Teilnehmerrekord

Teilnehmerrekord trotz herbstlich-kühlen Wetters: Rund 175 Gäste kamen am 14. Juli zur dritten Ausgabe von IHK Backstage ins Museum Fünf Kontinente an der Münchner Maximilianstraße. Der Event diente dem informellen Austausch zwischen IHK-Fachleuten und Mitarbeitern aus der bayerischen Landespolitik.

„Dienstleistungsexport im Binnenmarkt“ – Großveranstaltung in Brüssel

Europa verschenkt weiter Wachstums- und Beschäftigungspotenziale. Das war das Fazit der Großveranstaltung „Dienstleistungsexport im Binnenmarkt: Hindernisse beseitigen, Durchblick für Unternehmen schaffen“ am 14. Juli in der Brüsseler Vertretung des Freistaats Bayern. BIHK und die Wirtschaftskammer Österreich hatten den Event organisiert, um über eine neue BIHK-Studie zu diskutieren. Demnach sind Probleme bei der Mitarbeiterentsendung und unterschiedliches Steuerrecht die größten Hürden im Binnenmarkt. Alexander Lau, stellvertretender IHK-Bereichsleiter Außenwirtschaft der IHK für München und Oberbayern, stellte eine Lösung vor: Das Internetportal „Dienstleistungskompass.eu“ soll künftig leicht verständlich über die Entsendung von Mitarbeitern in der EU informieren.

Spitzengespräche mit Parteivorständen

Mit einem Spitzengespräch mit dem Vorstand der bayerischen FDP hat die IHK am 8. August ihre Initiative zur Bundestagswahl 2017 gestartet. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen wollte von dem FDP-Chef Albert Duin wissen, mit welchen Ideen seine Partei die Unternehmen im Freistaat weiter voranbringen will. Duin warb in der IHK für eine liberale Wirtschaftspolitik. Fortgesetzt wurde die informelle IHK-Gesprächsreihe am 8. Dezember mit den Spitzen der bayerischen Grünen. Die beiden Landesvorsitzenden, Sigi Hagl und Eike Hallitzky, lobten die IHK unter anderem für ihren Einsatz in der Integrationspolitik.

Ausschuss-Sitzung zum Thema „Was sichert Bayerns Zukunft?“

Wodurch wird der wirtschaftliche Erfolg Bayerns in Zukunft gesichert? Unter dieser Frage stand eine gemeinsame Sitzung der IHK-Ausschüsse Dienstleistung, Handel und Immobilien am 10. Oktober im Forum der IHK Akademie München. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen kritisierte Seehofers Vorhaben, Münchens Bürger zum zweiten Mal über die 3. Startbahn entscheiden zu lassen. Er lobte dagegen das gute Teamwork mit der Staatsregierung in Sachen Erbschaftsteuerreform und der Integration Geflüchteter. Das Thema Wohnungsbau sei für die Region München entscheidend. Bis 2030 werde die Stadt rund 250.000 Einwohner zusätzlich verkraften müssen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer nannte die E-Commerce-Strategie der Staatsregierung widersprüchlich. „Wer den Handel digitalisieren will, muss auch den Ladenschluss flexibilisieren“, meinte Kammerer.

Bayerischer Verkehrspolitischer Dialog mit Dobrindt

IHK und die VerkehrsRundschau haben am 17. Oktober den ersten Bayerischen Verkehrspolitischen Dialog veranstaltet. Zur Premiere kamen rund 120 Teilnehmer in die Münchner Hanns-Seidel-Stiftung. Das Kommen hatte sich gelohnt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete eine Gezeitenwende in der Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan sei so gut wie noch nie. Dank guter Haushaltslage, sprudelnder Steuereinnahmen sowie der Öffnung für ÖPP-Modelle gebe es erstmals genügend Geld. Mit der neuen Bundesfernstraßengesellschaft will Dobrindt künftig für schnellere Planungsprozesse sorgen.

BIHK-Konjunkturumfrage: Goldener Herbst

BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen hat am 19. Oktober auf einer Pressekonferenz in der IHK München die Ergebnisse der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) vorgestellt. Befragt wurden rund 4.000 Betriebe im Freistaat. Über 50 Prozent der Betriebe bezeichneten ihre aktuelle Lage als „gut“. Die Schattenseite: Rund 50 Prozent befürchteten, der Fachkräftemangel könnte ihrem Geschäft schaden. Beide Zahlen stehen für einen Rekordwert. Driessen sagte, nun sei der ideale Zeitpunkt für Reformen und Zukunftsinvestitionen. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln seien die Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Forderung nach Erhalt der deutsch-österreichischen Strompreiszone

Die bayerischen IHKs (BIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) haben sich Ende Oktober in einer gemeinsamen Erklärung gegen die drohende Trennung der gemeinsamen Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. Anlass waren Überlegungen der EU-Kommission und der Energieregulierungsbehörden der Europäischen Union (ACER), zwei Preiszonen zu schaffen: Ein höherer Strompreis soll in Bayern neue konventionelle Kraftwerke rentabel machen. Der Bedarf Bayerns an Stromimporten würde sinken, die Netze der Nachbarländer würden entlastet. Sasse kritisierte, höhere Preise schadeten bayerischen Unternehmen.

BIHK diskutiert Strompreisbremse auf der Berliner Bühne

Die bayerischen IHKs und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft haben mit ihrem Gutachten „Alternative Finanzierung des EEG-Umlagekontos“ auch in Berlin für Furore gesorgt. Kernaussage der Studie: Mit einem 3-Stufen-Modell lässt sich der Strompreis spürbar reduzieren. BIHK-Chef Peter Driessen hat über dieses Modell am 10. November 2016 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mit rund 20 Bundestagsabgeordneten und Vertretern bayerischer Unternehmen diskutiert. Weiterer Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die vom BIHK vorgeschlagene Ausweitung der EEG-Umlagebasis auf fossile Heizstoffe untersucht und als mit dem EU-Recht vereinbar befunden.

BIHK-Großveranstaltung „Energiedialog zur Europäischen Energieunion“

Das Ziel heißt gemeinsamer EU-Strommarkt. Dafür suchen die neun bayerischen IHKs (BIHK) den energiepolitischen Dialog mit Vertretern der ‎Wirtschaft, Politik und Wissenschaft anderer starker europäischer Wirtschaftsräume. ‎‎Vorläufiger Höhepunkt dieser Debatte war die BIHK-Großveranstaltung „Energiedialog zur Europäischen Energieunion“ am 29. November in der Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel. Der Energiedialog fand einen Tag vor der Veröffentlichung des sogenannten Winterpakets 2016 statt – der EU-Fahrplan für das Entstehen des EU-Strommarkts. Bernd Biervert, stellvertretender Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, hat federführend an diesem Regelwerk mitgeschrieben. Er stellte sich auf der BIHK-Veranstaltung der Diskussion ebenso wie EU-Parlamentarierin Angelika Niebler und Florian Bieberbach, IHK-Vizepräsident und Geschäftsführer der Stadtwerke München.

Studie „Technologieachse Süd“ herausgegeben

Die IHK München hat im Dezember gemeinsam mit der IHK Schwaben, IHK Ulm und der IHK Karlsruhe im Dezember die Studie „Technologieachse Süd“ herausgegeben. Das Papier richtet sich an die politischen Entscheidungsträger. Sie werden dazu aufgerufen, die Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe bis Freilassing bereitzustellen. Dieser Schritt sei nötig, um mit der Entwicklung der „Technologieachse Süd“ mitzuhalten. Die hohe Wirtschafts- und Innovationskraft entlang der Bahnachse erfordere eine leistungsstarke Infrastruktur.

BIHK stellt 3-Stufen-Modell zur Senkung der Strompreise vor

Die bayerischen IHKs und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) haben am 9. Dezember die Fachtagung „Strompreisbremse – Standort stärken, Investitionen ermöglichen“ im Forum der Münchner IHK Akademie veranstaltet. Im Fokus stand die Vorstellung der Studie „Alternative Finanzierung des EEG-Umlagekontos“. Als Fazit der Studie schlug BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen der Politik folgendes 3-Stufen-Modell vor, um die Strompreise für Verbraucher und Bürger zu senken: Die Schaffung eines sogenannten Streckungsfonds soll kurzfristig den Preisauftrieb stoppen. Der Fonds wird aus Steuermitteln gespeist. Die EEG-Umlage wird auf einem Fixwert eingefroren. Weitere Preissteigerungen werden mit dem Fonds aufgefangen. Das Geld für den Fonds wird einige Jahre später über Steuern zurückbezahlt. Im BIHK-Modell folgen dann die Ausweitung der EEG-Umlage auf Raumwärme und die Senkung der Stromsteuer, um den Strompreis deutlich zu senken.

Positionspapier „Medienstandort Oberbayern“

Der IHK-Arbeitskreis Medien hat das Positionspapier „Medienstandort Oberbayern“ veröffentlicht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, Kreativleistungen besser zu fördern. Das steht auf der Wunschliste der Medienbranche: mehr finanzielle Förderung der Kreativwirtschaft, IT-Gründerzentren auch Verlagen, Werbeagenturen und Medienhäusern öffnen, Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Medienwirtschaft und die Stärkung der Ausbildung in den Medienberufen.