IHK Veranstaltungsrückblick (22.05.2019)

Punkt 8: IHK im Dialog mit Clemens Fuest (ifo-Institut)

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© Andreas Gebert

ifo-Präsident Clemens Fuest warnt in der IHK vor der populistischen Versuchung und plädiert für Wettbewerb und ein „Europa der Chancen“.

Für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik

Am 22. Mai – wenige Tage vor der auch aus Sicht der Wirtschaft richtungsweisenden Europawahl – war ifo-Präsident Clemens Fuest Gastredner der jüngsten Ausgabe der IHK-Veranstaltungsreihe „punkt8“. Fuest gilt bundesweit als einer der einflussreichsten Ökonomen. Passend zur Europawahl hatte er das passende Vortragsthema gewählt: „Populistische versus freiheitliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert“.

Man hätte es einfacher formulieren können. Es geht um das ewige Dilemma der Politiker. Vertreten wir das, was wirtschaftlich geboten wäre? Oder versprechen wir das, was uns Stimmen und höhere Sympathiewerte bringt? Fuest warnte vor der populistischen Versuchung. Die Erfolge von Trump, Le Pen, Salvini und Co. brächten auch etablierte Parteien dazu, populistische Positionen zu beziehen.

Wohin das führt, hat Deutschland im vergangenen Jahr mit der Migrationsdebatte erlebt. IHK-Präsident Eberhard Sasse sagte, jeder Unternehmer müsse sich über diese innenpolitische Diskussion Sorgen machen.

Psycho-Tricks, simple Lösungen

Fuest machte klar, was unter populistischer Wirtschaftspolitik zu verstehen sei: einfache Lösungen für komplexe Probleme, die Konzentration auf einzelne Herausforderungen wie Migration oder freien Handel sowie unhaltbare Versprechen im Stil Trumps oder der Brexiteers.

Was den Populismus heutiger Spielart so erfolgreich macht, sind laut Fuest simple psychologische Tricks. Die politischen Heilsbringer erklären sich zum Fürsprecher des Volkes und attackieren den vermeintlich gemeinsamen Feind: die dekadenten Eliten. Zudem wird die Angst vor Veränderung geschürt.

Vor der Europawahl sieht Fuest die politische Debatte grundsätzlich auf falschem Kurs. „Der Versuch, Europa zur Festung zu machen, wird scheitern“, warnte der Ökonom. Statt in Schutzversprechen für Wohlstand und gegen Globalisierung zu flüchten, müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und seine Märkte öffnen.

Italien stürzt ab

Eine defensive Haltung führe dagegen zum wirtschaftlichen Abstieg, wie sich am Beispiel Italien zeige. Die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung habe wichtige Reformen zurück gedreht und Euro-Stabilitätskriterien ignoriert. Die Folge ist eine Abwärtsspirale. Italiens Unternehmen haben jedes Vertrauen in ihre Regierung verloren. Die Banken kürzen Kredite, weil sie für ihre Refinanzierung Risikoaufschläge bezahlen müssen.

In der IHK warb Fuest für sein ökonomisches Gegenmodell, für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik. Wettbewerb und offene Märkte hält Fuest für essentiell. Er plädierte für ein „Europa der Chancen“ und für mehr Selbstvertrauen. Der ifo-Chef befürwortet durchaus einen starken Sozialstaat, wenn er das richtige Ziel verfolge. „Wir dürfen die Menschen nicht dauerhaft alimentieren. Wir müssen sie befähigen“, erklärte Fuest. Er will das Prinzip der individuellen Leistung wieder in der Gesellschaft verankert sehen.

Der Protest der Abgehängten ‎

Hier schloss sich der Kreis seiner Argumentation. Der Wahlsieg Trumps war nur möglich mit Hilfe der weißen Arbeiterschaft im Nordosten der USA, die traditionell für die Demokraten votiert. Millionen Industriebeschäftigte verloren im „Rust Belt“ in den vergangenen Jahrzehnten ihre guten Jobs. Als Quittung leiden heute die USA unter Trumps protektionistischer Politik.

Eine freiheitliche Wirtschaftspolitik muss das laut Fuest in Europa verhindern. Bildung müsse Aufstiegschancen garantieren. Was Europa nützt, ist für Fuest auch das richtige Rezept gesellschaftlichen Fortschritts: Wettbewerb fördern, Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Fuest traf einen wunden Punkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte wenige Tage vor der IHK-Veranstaltung bedenkliche Zahlen veröffentlicht. Demnach ist in kaum einer anderen Industrienation der Aufstieg über Bildung so schwierig wie in Deutschland.

„Ich kenne keine Partei, die das vertritt“

Ob sich das, was Fuest vorschlägt, politisch umsetzen lässt, daran äußerten die Teilnehmer in der Diskussion Zweifel. Peter Inselkammer meinte, ein Großteil der Bürger verstehe diese Zusammenhänge nicht. „Wir müssen die Wirtschaft voranbringen, statt Wohltaten zu versprechen. Ich kenne keine Partei, die das vertritt“, kritisierte der Gastronom.

Prof. Ursula Münch, Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung, nahm die Politik in Schutz. Sie sagte, in der Analyse stimme sie Fuest größtenteils zu. Aber im Unterschied zu Professoren müssten Politiker mit ihren Überzeugungen Wahlen gewinnen.

Fuest erklärte, die EU-Politik lebe mit dem Manko, dass es keine europäische Öffentlichkeit gebe. Die deutschen Medien berichteten über Europa kaum. Die Menschen in Italien, Frankreich und Deutschland lebten in komplett verschiedenen Welten.

“Wenn man Rahmenbedingungen verändern wolle, müsse man auch mit jenen den Dialog führen, die anderer Meinung seien“, so Fuest abschließend. Die IHK sei die ideale Plattform für diese Diskussionen.