IHK Veranstaltungsrückblick (14.05.2019)

BIHK Umweltdialog

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In der Diskussion (v.l.) MdL Rosi Steinberger, MD Dr. Monika ‎Kratzer, Christiane Allinger, Dr. Norbert Ammann, Birgit Gehr, Dr. Dieter Gilles

Politik und ‎Wirtschaft wollen in Teamarbeit ‎Bayern auf grünen Kurs bringen

Geglückte Premiere mit rund 100 ‎Teilnehmern

"Fridays for Future" – der Slogan ist ‎nun auch erstmals im Forum der ‎Münchner IHK Akademie gefallen. ‎Anlass war die Premiere eines neuen ‎Veranstaltungsformats der ‎bayerischen Wirtschaft. Bayerns ‎IHKs (BIHK) hatten am 14. Mai zum ‎ersten „BIHK-Umweltdialog Umwelt ‎Wirtschaft Politik“ geladen. Ziel ‎war, über „Herausforderungen in der ‎bayerischen Umweltpolitik“ zu ‎diskutieren. ‎
Rund 100 Teilnehmer waren gekommen, ‎vermutlich auch um Bayerns ‎Umweltminister Thorsten Glauber ‎‎(Freie Wähler) live zu erleben. ‎Glauber steht im Ruf, die „coole ‎Socke“ (Süddeutsche Zeitung) in ‎Bayerns Staatsregierung zu sein. ‎Glauber hat etwa junge Klimaschutz-‎Demonstranten zum Gespräch ‎eingeladen. An diesem Abend kam ihm ‎eine Plenarsitzung dazwischen. ‎Seinen Part übernahm ‎Ministerialdirigentin Dr. Monika ‎Kratzer, in Glaubers Haus ‎Spezialistin für Klimaschutz und ‎Kreislaufwirtschaft. ‎

Inhaltlich tat das der ‎Veranstaltung keinen Abbruch. Das ‎Thema Umweltschutz ist brisant wie ‎nie. Pariser Klimaschutzabkommen, ‎EU-Klimaschutzziele, das ‎Volksbegehren Artenvielfalt, die ‎Debatte über die Flächennutzung, ‎die Forderungen nach einer CO2-‎Steuer und die Besteuerung von ‎Kerosin, der Druck der ‎Klimaschutzbewegung auf der Straße ‎‎– all das führt zur Frage, wie ‎Bayerns Politik und Wirtschaft ‎darauf reagieren soll. ‎

Bayern spürt den Druck der Straße

Moderatorin Christiane Allinger ‎sagte, der Protest der Jugend mache ‎Antworten dringlicher denn je. Die ‎Diskussion in der IHK solle zu ‎ersten Lösungen beitragen. „Deshalb ‎sind Sie heute Abend hier“, stellte ‎Allinger fest.‎

Erste Ergebnisse des Abends: Dem ‎Kurs des US-Präsidenten Donald ‎Trumps, der Klimaschutz konsequent ‎ignoriert, wird in Bayern keiner ‎folgen. Frau Dr. Kratzer und Dr. Tina Emslander, Leiterin der Abteilung Standort, Mobilität, Umwelt der Münchner IHK, ‎bekannten sich ebenso zum Klima- ‎und Umweltschutz wie alle ‎Unternehmensvertreter. Einigkeit ‎bestand auch in der Einsicht, dass ‎Bayerns grüner Wandel Unternehmen ‎nicht gefährden dürfe. ‎

„Kooperation ist unser Ansatz“, ‎sagte Emslander. Sie listete eine ‎Reihe von „Zielkonflikten“ auf, für ‎die man im Gespräch Lösungen suchen ‎müsse. So stehe der Ausbau der ‎Wasserkraft im Widerspruch zu ‎Biotop-Schutz und Fischerei-‎Interessen.‎

Scharfe Grenzwerte für Rückstände ‎in sogenannten Sekundärrohstoffen, ‎könnten es Unternehmen erschweren, ‎ein sinnvolles Verfahren zu ‎entwickeln – aus recycelten ‎Abfällen Wertstoffe gewinnen. ‎Drohende Fahrverbote seien ein ‎Risiko für Wirtschaftsverkehr und ‎die Versorgung der Innenstädte. ‎Klimaschutz bedeute auch höhere ‎Kosten und zwinge Firmen dazu, ihre ‎Anlagen zu modernisieren. ‎

Genehmigungen dauern länger

Dr. Dieter Gilles, bei Wacker ‎Chemie Leiter des Werks Burghausen, ‎klagte, derzeit stünden auch die ‎Sachbearbeiter in den ‎Landratsämtern unter großem Druck. ‎Aus Furcht vor dem Staatsanwalt ‎sicherten sich die Vollzugsbeamten ‎der Unteren Naturschutzbehörden vor ‎jeder Entscheidung juristisch ab. ‎Sein Unternehmen müsse auf ‎Genehmigungen heute länger warten ‎als die zugesagten 30 Tage. ‎

Ministerialdirigentin Dr. Kratzer versicherte, ‎die Staatsregierung achte ‎umweltpolitisch sehr darauf, ‎Unternehmen mit so wenig Bürokratie ‎als möglich zu belasten. Man werde ‎in der Landesplanung eine ‎Richtgröße für den Flächenverbrauch ‎einführen, um eine gesetzliche ‎Deckelung zu verhindern.‎

Sie sagte, Bayerns Umweltminister ‎Glauber arbeite an ehrgeizigen ‎Klimaschutzzielen. Sein ‎Gesetzesentwurf sehe vor, die ‎Treibhausgasemissionen in Bayern ‎bis 2050 auf unter zwei Tonnen je ‎Einwohner und Jahr zu reduzieren. ‎Man wolle das möglichst ohne ‎Verbote und Quoten erreichen. ‎Bayern habe und werde hunderte ‎Millionen Euro in den ÖPNV-Ausbau, ‎Radwege-Netze, Energieeffizienz und ‎moderne Mobilitätskonzepte ‎investieren. ‎

Frau Dr. Emslander setzt auch ‎hier auf Teamarbeit. Die ‎bayerischen IHKs seien etwa in ‎Energieeffizienz-Netzwerken aktiv ‎und Gründungsmitglieder des ‎Umweltpakts Bayern. Der Erfolg des ‎Modells - Kooperation statt ‎Konfrontation, Eigeninitiative der ‎Unternehmen statt Regulierung – hat ‎zum Start ähnlicher Initiativen in ‎anderen Bundesländern geführt. Werksleiter Gilles ist von ‎diesem Konzept nach wie vor ‎überzeugt: „Das Prinzip der ‎Freiwilligkeit hat sich bestens ‎bewährt“, meinte Gilles.‎

Nicht alle auf dem Podium wollten ‎dem so zustimmen. Rosi Steinberger, ‎im Bayerischen Landtag Vorsitzende ‎des Ausschusses für Umwelt- und ‎Verbraucherschutz, erklärte, der ‎Umweltpakt habe in seiner fünften ‎Auflage deutlich an Attraktivität ‎eingebüßt. Die Zahl der Mitglieder ‎habe sich seit ihrem Höchstand von ‎mehr als 4.000 nahezu halbiert.‎

Zweifel am Prinzip Freiwilligkeit ‎

Steinberger sagte weiter, das ‎Prinzip der Freiwilligkeit sei mit ‎der Realität nicht länger zu ‎vereinen. Sie forderte, den ‎Umweltpakt für neue ‎gesellschaftliche Gruppen zu ‎öffnen. Der Erfolg des Pakts müsse ‎an verbindlichen „Benchmarks“ ‎gemessen werden. „Wir können nicht ‎noch einmal 20 Jahre auf ‎Fortschritte im Klima- und ‎Artenschutz warten“, erklärte die ‎Landespolitikerin.‎
Ähnlich argumentierte Birgit Gehr, ‎Chefin der Bayerischen Logistik ‎Umwelt & Entsorgungs Systeme GmbH. ‎Gehr gab auf dem Podium zu, sie sei ‎vom Umweltpakt enttäuscht. Das ‎Siegel sei ein „nice to have“ für ‎die Homepage und Image-Broschüre, ‎bewirke aber nicht viel. „Wir ‎müssen für Unternehmen echte ‎Anreize schaffen“, sagte Gehr. Wer ‎besonders viel Energie einspare, ‎müsse eine Gold- oder ‎Silbermedaille erhalten. ‎

Für die Teilnehmer dieser Premiere ‎hatte Gehr noch eine versöhnliche ‎Botschaft. Umweltschutz und ‎betriebswirtschaftliches Interesse ‎vertragen sich ihren Worten zufolge ‎noch nie so gut wie heute. Grünes, ‎nachhaltiges Wirtschaften sei die ‎Basis, um überhaupt noch neue ‎Mitarbeiter zu bekommen. Tina Emslander erinnerte an ‎die Exporterfolge bayerischer ‎Umweltunternehmen. Und Monika ‎Kratzer meinte, Bayerns Artenschutz ‎werde mit Sicherheit auch der ‎wichtigen Tourismus-Branche zugute ‎kommen.‎