IHK Magazin

Spitzengespräch: Aufschlag Söder‎

Beim Wirtschaftsgipfel im Münchner Prinz-Carl-Palais diskutierte Ministerpräsident Markus Söder mit den Spitzen der bayerischen IHKs über die Zukunft Bayerns. MARTIN ARMBRUSTER

IHK-Spitzengespräch am 19.11.2019 im Prinz-Carl-Palais
© Wolf Heider-Sawall Gemeinsam an einem Tisch - Ministerpräsident Markus Söder mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der neun bayerischen IHKs

Mit einem Augenzwinkern fing es an. »Für Sie nur das Feinste und Edelste«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der neun bayerischen IHKs ins Prinz-Carl-Palais zum traditionellen Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Wirtschaft geladen hatte. Söder hatte die Staatsminister Albert Füracker (Finanzen), Judith Gerlach (Digitales) und Kerstin Schreyer (Arbeit, Familie und Soziales) sowie den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Weigert an seiner Seite.

Gleich zu Beginn machte der Ministerpräsident klar, welche Probleme es bei Bayerns Vorzeigebranchen Autoindustrie und Maschinenbau gibt. 33 große bayerische Firmen starten Kurzarbeit. Ein deutliches Alarmzeichen. Gleichwohl zeigte sich Söder gut aufgelegt. Die fehlende »konzeptionelle Strahlkraft« und »Ratlosigkeit der Berliner Eliten«, die Finanzminister Füracker kritisierte, gebe es in Bayern nicht. Mit der Hightech-Agenda liefere die Staatsregierung, was sich Unternehmer von Berlin seit Jahren wünschen: Aufbruch durch Innovationsgeist und aktive Wirtschaftspolitik.

Zwei Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen – Bayern sei das einzige Bundesland, das so etwas finanziell stemmen kann. Söders Forderung an Berlin: »Wir brauchen bundesweit eine neue Form von Wachstumsstärkung mit Schwerpunkt auf Investitionen.« Die IHK-Spitzen unterstützten Söders Agenda in allen Punkten. BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl meinte, in der Förderung von Spitzenforschung dürfe der »Link zur Realwirtschaft« nicht fehlen. Söder sieht den schon eingebaut. Es würden nur MINT-Studiengänge gefördert (MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

Entlastungen für Gründer

Zudem wandelten sich die Hochschulen zu unternehmerischen Unis, an denen die Professoren selbst gründen. Söder erklärte, so würde die Forschung näher an den Mittelstand heranrücken. Nach Ansicht von Friedrich Herdan, Präsident der IHK Coburg, machten die neuen digitalen Gründerzentren nur Sinn, wenn man die Start-ups anschließend fördert. Er schlug steuerliche Erleichterungen vor. »Wir brauchen erfolgreiche Start-ups auch in der Produktion«, betonte Herdan. Gößl forderte die Beschleunigung und Vereinfachung aller Gründungsprozesse.

Ministerpräsident Söder nahm den Ball gern auf. »Lassen Sie uns gemeinsam ein Paket schnüren«, schlug er vor. Gößl sagte zu, dass die IHKs einen bayerischen »Small Business Act« initiieren und mitgestalten werden. Ziel sei, ein Bündel von steuerlichen und bürokratischen Entlastungen für Gründer und kleine Unternehmen gemeinsam mit der Staatsregierung zu erarbeiten. Überdies werde man mit Digitalministerin Gerlach ein Blockchain-Pilotprojekt starten: das fälschungssichere Ausbildungszeugnis. In der Berufsbildung arbeiten IHKs und Staatsregierung ohnehin eng zusammen.

BIHK-Präsident Eberhard Sasse und Sozialministerin Schreyer sagten übereinstimmend, mit der Allianz für Berufsbildung und dem Integrationspakt habe man in jüngster Zeit wichtige Akzente für die Fachkräftesicherung gesetzt. Nach Ansicht der IHK-Spitzen ist es an der Zeit, das Thema Ausbildung breiter aufzustellen. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg, meinte, man müsse den 45000 Ausbildern in Bayern mehr digitale Kompetenzen vermitteln. BIHK-Präsident Sasse ergänzte, die Integrationsarbeit sollte auf alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund erweitert werden.

Diese Zielgruppe mache schon heute fünf Prozent aller Auszubildenden aus. Auch über die Berliner Politik wurde intensiv diskutiert. Eine Idee von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) findet Bayerns Wirtschaft gut: Das neue Berufsbildungsgesetz sieht vor, dass die Fortbildungsabschlüsse Fachwirt und Meister mit dem Zusatz »Bachelor Professional« und »Master Professional« versehen werden. Bemerkenswert: Das Thema Steuern musste im Prinz-Carl-Palais nur am Rande erwähnt werden. Im Kern sind sich Bayerns Staatsregierung und Wirtschaft einig. Die Entlastung der Unternehmen ist überfällig. Söder hofft auf die Kraft des Faktischen. Er sagte, wenn die wirtschaftliche Talfahrt anhalte, werde auch in Berlin jeder einsehen, dass etwas getan werden müsse.

Lange Genehmigungsverfahren

Von einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm will Söder aber nichts wissen. Er warnte vor einem falschen Signal an die Länder im Süden Europas. Dies, verbunden mit einer europäischen Einlagensicherung, würde die nächste
Euro-Krise provozieren. Auch die langen Genehmigungsverfahren waren Gegenstand des Spitzengesprächs. Söder klagte, es sei absurd, dass es bis zu drei Jahre brauche, bis ein Mobilfunkmast stehe. BIHK-Präsident Sasse nannte die langwierigen Verfahren unsäglich. Der Brenner-Nordzulauf nicht vor 2038 – so lähme sich Bayern selbst. Das Problem: Auch CSU-Verkehrsminister tun sich in Bayern schwer, wenn die eigene Basis auf der Bremse steht. Gut fanden die IHK-Vertreter, dass Söder beim Klimaschutz ebenfalls konsequent eine eigene Linie fährt: nein zu Verboten, höheren Kosten und neuen Steuern. »Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen mit 96 Maßnahmen. Wir kommen ohne jedes Verbot aus«, betonte der Ministerpräsident. Die Runde debattierte auch über die globalen Handelskonflikte. BIHK-Präsident Sasse berichtete, wie freundlich er gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Russland empfangen worden sei. Der Freistaat dürfe sich nicht vor einen Boykott-Karren spannen lassen, sondern müsse gewachsene Handelsbeziehungen weiter pflegen. Söder erklärte, er müsse sich seine Auslandsbesuche gut überlegen. Bayern habe nur die Möglichkeit, sich außenpolitisch möglichst neutral, aber in der Wirtschaftspolitik strategisch klug aufzustellen. Der Ministerpräsident weiß natürlich, dass Bayern seinen wirtschaftspolitischen Rahmen nicht ganz allein abstecken kann. So äußerte er die Hoffnung, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur grüne Themen, sondern auch die Wirtschaft in Europa voranbringen wolle. Die IHK-Spitzen werteten Söders Kurs unter dem Strich als überzeugend. Im Gegenzug schrieb Staatsministerin Schreyer auf Twitter, das Gespräch mit den IHKs sei »sehr konstruktiv« gewesen. Das darf man durchaus als Lob verstehen.