Insolvenzanfechtung

Wachsam bleiben

Seit April lassen sich bereits erfolgte Zahlungen an Gläubiger einer insolventen Firma nicht mehr so leicht anfechten wie bisher. Eine Reform mit großer Bedeutung für die gesamte Wirtschaft. GABRIELE LÜKE

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Trotz Reform der Insolvenzanfechtung - die genaue Überprüfung der Kundenbonität bleibt Pflicht Foto: isaincu - fotolia

Josef Müller, Inhaber der Spritzguss Müller GmbH im oberbayerischen Buchbach, ist eine Kämpfernatur. Seit rund vier Jahren widersetzt sich der 63-Jährige einer Insolvenzanfechtung: Der Insolvenzverwalter eines zahlungsunfähigen Kunden hatte von dem Mittelständler etwa 2,5 Millionen Euro zurückverlangt, die Müller in mehreren Jahren für die Herstellung und Lieferung von Flaschenverschlüssen erhalten hatte. Und das, obwohl der Kunde selbst noch weit mehr als 200 000 Euro Außenstände bei dem Spritzguss-Unternehmen hatte. Die Insolvenzordnung gibt Insolvenzverwaltern unter bestimmten Bedingungen das Recht dazu, auch wenn ein Gläubiger wie Müller seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat.

Müller fand die Anfechtung nicht nur ungerecht, die Rückzahlung hätte ihn auch um die Existenz gebracht. Er zog daher vor Gericht und gewann Mitte vergangenen Jahres in erster Instanz. Gegen das Urteil legte der gegnerische Anwalt Einspruch ein. Der Fall ist für Müller also immer noch nicht abgeschlossen. „Wir sind so weit gekommen – jetzt kämpfen wir weiter“, sagt der Mittelständler. Im besten Fall nützt ihm dabei das neue „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“, das im April in Kraft getreten ist. Anlass war eine Rechtsprechung der Insolvenzgerichte, die laut IHK-Rechtsexpertin Andrea Nützel zu untragbaren Risiken für die Lieferanten insolventer Unternehmen geführt hat.

„Mit dieser Rechtsprechung haben die Gerichte die Schraube komplett überdreht“, kritisiert Nützel. Sie haben das sogenannte Anfechtungsrecht so ausgelegt, dass der Insolvenzverwalter alle Zahlungen an Lieferanten mit Zinsen zurückverlangen konnte. Und das Ganze bis zu zehn Jahre rückwirkend. „Das hat die Lieferanten selbst in existenzielle Schwierigkeiten gebracht“, erklärt die Expertin. Die IHK-Organisation hat sich vehement für eine Reform der Insolvenzanfechtung eingesetzt. Was nun als Gesetz herausgekommen ist, wertet die IHK-Juristin als Kompromiss, mit dem die Wirtschaft leben könne. „Die neue Regelung muss den Unternehmen eine spürbare Verbesserung bringen“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Wir werden das genau beobachten und, wenn nötig, erneut Protest einlegen.“

Ins Gegenteil verkehrt

Die Insolvenzordnung (InsO) erlaubt dem Insolvenzverwalter eines zahlungsunfähigen Unternehmens, von den Gläubigern unter bestimmten Voraussetzungen bereits erhaltene Zahlungen zurückzufordern. Diese Regelung soll die Masse der zahlungsunfähigen Firma vergrößern. Zudem soll sie verhindern, dass Gläubiger, die früh von einer drohenden Insolvenz erfahren, noch schnell ausstehende Beträge eintreiben, während die anderen Gläubiger auf ihren Forderungen sitzenbleiben. Ein möglicher Anfechtungsgrund ist die sogenannte Vorsatzanfechtung, die in Paragraf 133 der Insolvenzordnung geregelt ist. „Der Paragraf 133 zielte ursprünglich auf einen Ausnahmetatbestand“, erklärt Reinhard Willemsen (51), Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München und Köln. Er sollte unlautere Gläubiger zur Rückzahlung zwingen, die zuvor vorsätzlich womöglich sogar betrügerische Absprachen mit den Schuldnern getroffen hatten, um ihr Geld zu bekommen. Dann wurde der Paragraf 133 in der Praxis aber nicht mehr nur für „diese ganz bösen Jungs“, wie Willemsen sie nennt, genutzt. Die Anfechtung traf immer öfter ehrliche Kaufleute, die sich nie auf unlautere Weise Zahlungen hatten sichern wollen. Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) verstärkten diese Entwicklung noch. „Damit war die eigentliche Idee des Paragrafen 133 als Ausnahmetatbestand in ihr Gegenteil verkehrt“, kritisiert der Rechtsanwalt. „Vor allem die mittelständische Wirtschaft war zu Recht verärgert, aber auch stark verunsichert.“ Eine Diskussion begann, in deren Verlauf die IHK-Organisation von der Politik Korrekturen forderte. IHK-Hauptgeschäftsführer Driessen setzte sich in Gesprächen mit bayerischen Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestags für eine Lösung ein. Auch IHK-Syndika Beate Ortlepp führte in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags. Herausgekommen ist eine Reform, die zu einer Korrektur der Insolvenzanfechtung geführt hat.

Was ändert sich konkret?


Die Anwendungsvoraussetzungen für Paragraf 133 sind der Knackpunkt der Diskussion. Bis zur Reform reichte es aus, wenn der Insolvenzverwalter vermutete, dass der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners gewusst haben könnte. Dann durfte der Insolvenzverwalter eine Zahlung anfechten. Als Indiz für ein solches Wissen galten Zahlungsvereinbarungen oder -erleichterungen, die der Gläubiger gewährt hatte: Wer um Ratenzahlung bittet, steht kurz vor der Insolvenz, so die Argumentation manch eines Insolvenzverwalters. Das ist nun vom Tisch. Jetzt muss der Insolvenzverwalter dem Gläubiger beweisen, dass der von der bereits eingetretenen – und nicht mehr nur drohenden – Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Allein aus der Gewährung von Zahlungserleichterungen kann der Insolvenzverwalter dem Gläubiger keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit unterstellen.
Verkürzte Rückwirkung. Konnte der Insolvenzverwalter bisher nach erfolgter Zahlung bis zu zehn Jahre rückwirkend anfechten, sind es nun grundsätzlich nur noch vier Jahre. Die Wirtschaft hatte sich zwei Jahre gewünscht. In der Praxis wird bislang in der Regel bis zu drei Jahre rückwirkend angefochten.
Zinsen auf die zurückgeforderte Summe wurden für den Gläubiger bislang ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Schuldners fällig – gleich, wann die Anfechtung erfolgte. Jetzt werden Zinsen berechnet, wenn die im Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters gesetzten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden.
Bargeschäfte, bei denen einer Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, sind nun nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelt.
Das geplante Fiskusprivileg, das Sozialversicherungsbeiträge und Steuern vor der Anfechtung schützen sollte, wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen. Der Fiskus wird also nicht zum privilegierten Gläubiger. Alle Gläubiger sind, wie es die Insolvenzordnung vorsieht, weiterhin gleichgestellt. Rechtsanwalt Willemsen geht die Reform nicht weit genug. Er hätte sich gewünscht, dass Paragraf 133 wieder zum Ausnahmetatbestand wird. „Wirklich gut ist allein die neue Zinsregelung“, urteilt Willemsen. Er rät Unternehmen nach wir vor zur Wachsamkeit: „Den Kunden in seinem Zahlungsverhalten genau beobachten, Bonität prüfen und gegebenenfalls vorsorglich einen Vollstreckungstitel beantragen.“