IHK Magazin

Mediation: Nachhaltige Lösungen

Die Konfliktkultur in Deutschland wandelt sich. Dafür steht auch die Mediation, die einen Interessenausgleich ohne Gerichtsprozess anstrebt. Wie das Verfahren funktioniert und welche Vorteile es bietet. GABRIELE LÜKE

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© ©ASDF - stock.adobe.com Streit außergerichtlich beigelegt - beide Parteien profitieren

Sechzehn Jahre lang führte Brigitte Santo (48) als geschäftsführende Gesellschafterin den mittelständischen Betrieb ihrer Familie mit. In diese Zeit fiel ein Patentnutzungsstreit mit einem Partnerunternehmen. »Die Fronten hatten sich extrem verhärtet«, erinnert sich Santo. »Da wir nicht vor Gericht ziehen wollten, aber eine Lösung brauchten, wählten wir eine außergerichtliche Form der Streitbeilegung: eine Mediation.«

Durch sie näherten sich beide Parteien einander wieder an, fanden eine Lösung und setzten sogar die Zusammenarbeit fort. Santo war erfreut über die Einigung und zugleich so von der Methode fasziniert, dass sie sich in Wirtschaftsmediation fortbildete und selbstständig machte. Solche Beispiele zeigen ebenso wie die sinkende Zahl von Gerichtsprozessen, wie sich die Konfliktkultur in Deutschland wandelt.

Vielfältige Angebote

»In Wirtschaft und Zivilgesellschaft besteht ein starker Wunsch, Streitigkeiten ohne Gerichtsverfahren – zum Beispiel mit einer Mediation – zu lösen«, beobachtet Reinhard Greger (73), ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg. »Die Mediation ist heute aus der Streitbeilegung nicht mehr wegzudenken«, ergänzt der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Die Mediationsangebote sind vielfältig. Sie reichen von Mediationsdienstleistungen der Anwaltschaft und anderer privater Anbieter bis hin zur gerichtsinternen Mediation durch engagierte Güterichter. Auch der Trend zur Mediatorenausbildung etwa an der IHK Akademie Westerham hält an. Dennoch sieht die Evaluation des Mediationsgesetzes bei Mediationsverfahren noch deutlich Luft nach oben. Die Güterichterverfahren in Bayern haben nur einen Anteil von 0,4 Prozent an den Zivilverfahren. »Damit sind sie noch ausbaufähig«, räumt Justizminister Eisenreich ein. Die Erfolgsquote sei hingegen erfreulich. »Etwa zwei Drittel der Fälle enden mit einem Vergleich, oftmals können gleich weitere Streitigkeiten miterledigt werden«, so der Minister.

Mediatorenpool

Ein Grund für den Erfolg: In der Mediation verhandeln die Kontrahenten so lange, bis sie eine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Kein Dritter spricht ein Urteil oder gibt eine Lösung vor. Die unparteilichen Mediatoren oder die gerichtsinternen Güterichter moderieren das Verfahren lediglich. »In einer gut und wertschätzend geführten Mediation lernen die Kontrahenten die andere Seite sachlich wie emotional besser zu verstehen, so kann ein wirklich nachhaltiger Interessenausgleich entstehen«, sagt Mediatorin Santo. »Gerade für Wirtschaftskonflikte bringt diese Vorgehensweise viele Vorteile«, sagt Franziska Edlin vom IHK-MediationsZentrum.

Diese Einrichtung verfügt über einen Mediatorenpool mit mehr als 135 qualifizierten Personen und bietet verschiedene Vertragsklauseln zur Lösung von Streitfällen an. »Oft arbeiten die Konfliktparteien nach der Mediation weiter miteinander. Zudem ist sie schneller und kostengünstiger als ein Prozess«, so Edlin. Eine Mediation lässt sich auch mit anderen Verfahren kombinieren. Geht es etwa um messbare Fakten, bietet sich ein Schiedsgutachten durch einen vereidigten Sachverständigen an.

Damit die Mediation ihre positive Wirkung entfalten kann, muss das Verfahren jedoch noch bekannter werden. Nutzer müssen sich seiner Qualität und Rechtsstaatlichkeit noch sicherer sein können, meint Experte Greger. Einen wichtigen Impuls dafür könnte die gerade verabschiedete Singapore Convention liefern. Diese Übereinkunft ermöglicht es, dass mediativ erarbeitete Vereinbarungen bei internationalen Handelsstreitigkeiten nun weltweit vollstreckbar sind.

Institutionalisierung der Mediation

Jetzt müssen die Nationalstaaten die Convention umsetzen. Greger empfiehlt dies der Bundesregierung – und regt noch einige Verbesserungen an: »Der Gesetzgeber sollte die Mediation stärker institutionalisieren und zudem mit neuen Regelungen dazu beitragen, dass sich für jeden Konflikt der passgenaue gerichtliche oder außergerichtliche Lösungsweg findet.« Dies könne zum Beispiel durch die Einrichtung von Konfliktanlaufstellen, anwaltliche Beratungspflichten oder Vorprüfungen im Gerichtsverfahren geschehen.

Greger betont: »Beste Voraussetzungen für die Institutionalisierung der Mediation und als Anlaufstellen bieten Kammern, Innungen und Wirtschaftsverbände. Ein Engagement, wie es die IHK für München und Oberbayern etwa mit dem MediationsZentrum bereits zeigt, ist daher von besonderem Wert.« Der Experte würde die derzeit mögliche Selbstzertifizierung von Mediatoren lieber durch eine externe Konformitätsprüfung ersetzen. Dies unterstützt auch die IHK: »Wir denken – wie im Sachverständigenwesen – an öffentlich bestellte Mediatoren«, sagt IHK-Rechtsexperte Volker Schlehe. Solche Verbesserungen dürften die Akzeptanz und die Zahl der Mediationsverfahren vor allem auch in der Wirtschaft weiter erhöhen. Mediationszentrum