Landtagswahl

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Viel Inhalt, wenig Polemik – Bayerns Spitzenkandidaten für die Landtagswahl liefern sich im IHK Forum eine spannende Sachdebatte. MARTIN ARMBRUSTER

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Sachliche Diskussion in der Wahlarena. Foto: Goran Gajanin

Es war noch nicht die amtliche Hochrechnung, nur ein Stimmungstest. Gleichwohl sorgten die Zahlen für ein Raunen im Saal. Die 200 Teilnehmer der BIHK-Wahlarena durften knapp vier Wochen vor der eigentlichen Landtagswahl im Forum der Münchner IHK Akademie mit dem Smartphone zweimal virtuell für eine Partei votieren. Einmal vor und einmal nach der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten. Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), präsentierte am Ende der Veranstaltung die Ergebnisse.

Überraschung beim Votum

Vor der Debatte lagen die Grünen im IHK Forum mit 37 Prozent deutlich in Front. In der zweiten Abstimmungsrunde büßten sie zwar acht Prozentpunkte ein, was ihre Spitzenkandidatin Katharina Schulze ärgerte. Sie kamen mit 29 Prozent trotzdem auf Rang eins. Es folgte die FDP mit 20 Prozent, die CSU erhielt nur 16 Prozent. Eine Überraschung. Es sollte nicht die einzige bleiben. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, moderierte eine im Landtagswahlkampf einmalige Veranstaltung. Während Bayerns Bürger vor der Landtagswahl nur ein schwarz-grünes TV-Duell zu sehen bekommen, diskutierten im IHK Forum die Spitzenkandidaten aller Parteien, die nach den aktuellen Umfragen eine Chance auf den Einzug in den Landtag haben.

Die Besetzung versprach Spannung. CSU-Generalsekretär Markus Blume kam stellvertretend für Ministerpräsident Markus Söder. Ferner auf dem Podium: Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Hagen (FDP) und Uli Henkel (AfD). Von der Regie waren die Themen Fachkräfte, Flächennutzung, Mobilität und Infrastruktur gesetzt.

Ein AfD-Mann auf dem Podium, die Wahlumfragen, die aufgeheizte Stimmung im Land – das hätte eine Schlammschlacht provozieren können. Aber die Auseinandersetzung blieb betont sachlich. Die Debatte klang eher nach Sachverständigenrat für Zukunftsfragen als nach Wahlkampf. Inhaltlich profitierte der Abend davon. BIHK-Chef Driessen bedankte sich denn auch für die konstruktive Debatte.

Vieles von dem, was die Spitzenpolitiker zur Lösung des Fachkräfteproblems vorschlugen, wird er gerne gehört haben. Mehr Praxisbezug an den Schulen, Stärkung der Berufsbildung, bessere Angebote der Kinderbetreuung, mehr Geld für Bildung, Förderung digitaler und technischer Kompetenzen – das fordert auch die IHK seit langem. Überraschend war, dass selbst AfD-Mann Henkel die IHK-Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz unterschreibt. Allerdings will Henkel ebenso wie Blume von der CSU neue Fachkräfte vorrangig in Bayern rekrutieren. Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsabschluss und 600000 Hartz-IV-Empfänger sollen zur Jobreife qualifiziert werden – was FDP-Vertreter Hagen für illusorisch hielt.

CSU-Generalsekretär Blume beklagte den Fachkräftemangel als Preis des wirtschaftlichen Erfolgs. Bayern stehe glänzend da, es herrsche faktisch Vollbeschäftigung. Die Kritik der Opposition konterte Blume mit dem Hinweis: „Wer könnte es denn besser?“ Hagen, Schulze, Kohnen und Aiwanger hoben da den Finger. Sie warfen der Staatsregierung unter anderem eine verfehlte Asylpolitik vor.

Viele Stellschrauben beim Fachkräftemangel

Kohnen kritisierte „Abschiebungen aus einem Arbeitsverhältnis“ heraus. „Die 3+2-Regelung muss endlich umgesetzt werden“, forderte die SPD-Spitzenkandidatin. FDP-Mann Hagen spottete, Bayern habe neben dem höchsten Fachkräftebedarf auch die höchsten Beschäftigungshürden für Flüchtlinge im Land. Kohnen und Aiwanger forderten eine Lockerung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge.

Auf dem Podium betonte SPD-Spitzenkandidatin Kohnen, wie eng die genannten Themen zusammenhängen. Wer Bayerns Wirtschaft mit Fachkräften versorgen wolle, müsse an vielen Stellschrauben drehen: Wohnungsbau, kostenfreie Kitas, digitale Infrastruktur, Entwicklung des ländlichen Raumes und öffentlicher Personennahverkehr. All das, sagte Kohnen, habe die Staatsregierung vernachlässigt. FDP-Spitzenkandidat Hagen erwiderte, außer der nutzlosen Mietpreisbremse sei der SPD zur Lösung des Wohnungsproblems auch nicht viel eingefallen.

Und Markus Blume erinnerte für die CSU daran, dass München, die Stadt mit den höchsten Mieten Deutschlands, seit 30 Jahren von der SPD regiert werde. Konsens bestand aber in der Einsicht, dass die Ballungsräume eine bessere Vernetzung mit der Fläche brauchen. Dafür sollte die einst bundesweit bewunderte bayerische Landesplanung sorgen. Die seit Monaten laufende Debatte über die Flächennutzung zeigt, dass es inzwischen Widerstände gegen die Ansiedlung von Unternehmen und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gibt.

Katharina Schulze von den Grünen war im IHK Forum die Einzige, die eine gesetzliche Deckelung des Flächenverbrauchs forderte. „Wir müssen denken, bevor der Bagger kommt“, sagte die grüne Politikerin. Ihre Mitbewerber auf dem Podium sprachen sich zwar für ein besseres Flächenmanagement aus, eine zentrale Regulierung lehnten sie aber klar ab.

Schmerzpunkt Mobilfunk und digitale Infrastruktur

Ebenso deutlich machte der Abend, dass Bayern an Stellen, die für die Wirtschaft entscheidend sind, noch nicht dem eigenen Weltklasse-Anspruch genügt. So klagte der Spediteur und IHK-Vizepräsident Georg Dettendorfer in einem Einspielfilm, dass der Dauerstau auf Bayerns Straßen ihn jeden Tag Geschäft koste. Aiwanger warf der Staatsregierung vor, sie habe die Entwicklung „verschlafen und versemmelt“. Das gelte für Verkehr, Mobilfunk und digitale Infrastruktur. Als Beispiele nannte er den Zeitverzug für den Bau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel und die laufende Stickoxid-Debatte. „Wir müssen aufhören, die Probleme vor uns her zu schieben“, meinte der Spitzenkandidat der Freien Wähler. CSU-Generalsekretär Blume vertrat die Überzeugung, die Staatsregierung habe die richtigen Lösungen parat. „Bayern zeigt, wie zukunftsweisende Mobilität aussieht“, sagte er. Allerdings wird es noch einige Jahre dauern, bis etwa in München die zweite Stammstrecke steht. Nach dem Willen von Grünen, SPD, FDP und auch der AfD soll vieles künftig schneller gehen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen gegen die lückenhafte Breitband- und Mobilfunkversorgung.

Verantwortung für Bayern übernehmen

Die gute Nachricht für die Wirtschaft: Alle Spitzenkandidaten betonten die Bereitschaft, Verantwortung für Bayern zu übernehmen. CSU-Mann Blume erhielt auf offener Bühne die Koalitionsangebote von der FDP und von den Freien Wählern. Aiwanger wiederum hatte einen großen Moment, als er sagte, er wolle zu einem anderen Politikstil im Landtag beitragen. Die Sachdebatte und die persönliche Wertschätzung auch des politischen Gegners müssten im Vordergrund stehen. Der Landtag müsse wieder ein Parlament werden, in dem gemeinsam kluge Entscheidungen getroffen werden.

Ein großes Wort. Die BIHK-Wahlarena hat dafür einen guten Anfang gemacht.Positionen der bayerischen IHKs zur Landtagswahl