Landtagswahl

Was wirklich zählt

In Bayern stehen im Oktober Landtagswahlen an. Der Freistaat braucht eine tragfähige Zukunftsstrategie für seine Wirtschaftspolitik. MARTIN ARMBRUSTER

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© ©zwehren - stock.adobe.com Maximilianeum - Sitz des Bayerischen Landtags

Die Bürger im Freistaat wählen in ein paar Monaten einen neuen bayerischen Landtag. Doch die Konzepte, wie die Parteien die Zukunft gestalten wollen, bleiben bislang wenig konkret. Die Politiker verweisen auf glänzende Wirtschaftsdaten – die Unternehmen drängen auf Veränderung. Im Verhältnis von Regierenden und Unternehmen ist etwas zu spüren, was das „Handelsblatt“ als „große Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft“ beschreibt.

Die Wirtschaft sieht sich in einem intensiven globalen Wettbewerb, der von Unternehmen immer schnelleres Handeln erfordert. Bayern mag stolz auf das Startup Flixbus sein, das von München aus den europäischen Fernbusmarkt aufrollt. China aber hat mit dem Telekommunikationsriesen

Huawei eine globale Erfolgsstory, auf die Deutschland seit Jahrzehnten wartet. Huawei ist ein Konzern, der seinen Mitarbeitern gehört und vor 30 Jahren in einer Garage in Shenzhen gegründet wurde. Er hat das Unmögliche geschafft und den von Samsung und Apple beherrschten Smartphone-Markt aufgebrochen. In fünf Jahren will Huawei Weltmarktführer sein. Das Unternehmen setzt 53 Milliarden Euro im Jahr um und beschäftigt 170000 Mitarbeiter, 70000 von ihnen arbeiten nur für Forschung und Entwicklung – Zahlen, die selbst Apple ins Schwitzen bringen.

In Bayern reagiert man angesichts solcher Erfolgsgeschichten gelassen. Hier lebt man schließlich von Autos, nicht von Smartphones. Airbus-Chef Tom Enders hält das für gefährlich. In Deutschland habe man nicht begriffen, was Digitalisierung der Wirtschaft bedeute: ein irres Tempo, mit dem heute Geschäftsmodelle und Wirtschaftsstrukturen altern. „Auch wir als Konzern müssen uns komplett neu erfinden“, sagt der Firmenchef. Airbus sei gezwungen, sich mit neuen Formen der Mobilität, mit selbstfliegenden Lufttaxis und Elektro-Passagierflugzeugen zu beschäftigen. Der Hauptgegner sei nicht mehr Boeing, sondern Ideen, die milliardenschwere Startups in Kalifornien ausbrüteten.

Enders ist überzeugt, dass Bayerns Firmen Allianzen mit Technologiepartnern und Startups schließen müssen. Im Alleingang könne niemand mehr bestehen. Auch eine Neuausrichtung von Bildung und Weiterbildung hält er für erforderlich. Sonst würden in Bayern viele Jobs verloren gehen. Ist der Airbus-Chef ein Schwarzmaler? Mit seinen Ansichten steht er zumindest nicht allein da. EU-Kommissar Günther Oettinger warnt: „Ohne mehr Ehrgeiz und Reformen kommen wir nicht vom Fleck. Dann könnte der Albtraum wahr werden – eine globale Autoindustrie, die ohne deutsche Beteiligung auskommt.“

Die Sorgen der Unternehmen sind bekannt

Das lässt sich kaum missverstehen. Bayerns Landespolitiker hören da auch gut zu. Man kennt die Sorgen der Unternehmen. Vor der Bundestagswahl 2017 führten die Spitzen aller Parteien Gespräche mit der IHK für München und Oberbayern. Man war sich auch in vielen Punkten einig, etwa in der Einsicht, dass Bildungspolitik junge Menschen heute zu mehr als zu Facebook-Postings befähigen müsse. Im Alltagsgeschäft tut sich die Politik oft schwer und muss andere Prioritäten setzen.

Die Mütterrente und eine Obergrenze für Flüchtlinge – sind das wirklich die alleinigen Zukunftsthemen? Politiker im Freistaat betonen allzu gern vor allem das, was sie nicht wollen: Freihandelsabkommen, Flughafenausbau, Glyphosat, „Flächenfraß“, Verbrennungsmotoren, Unterrichtsausfall. Mehr Bewegung in der Landespolitik fordert daher IHK-Präsident Eberhard Sasse. Er drängt auf Fortschritte bei Infrastruktur, Flächennutzung, Bildung, Bürokratieabbau, Fachkräfteangebot und Energiewende.

Es wird sich zeigen, wie zügig und konsequent der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die für die Wirtschaft essenziellen Themen angeht. Energiewende beeindruckt bisher durch hohe Kosten Zu tun gibt es genug – etwa in der Energiepolitik. Horst Seehofer kündigte 2011 die größte Energiewende der Welt an. Beeindruckend fallen jedoch bislang vor allem die Kosten aus. Auf die Widerstände gegen Hochspannungsleitungen in Bayern reagierte die Staatsregierung mit dem Kompromiss Erdverkabelung – langfristig ein schlechter Deal für alle.

Stromengpässe drohen

Die Neuplanungen kosten Zeit und noch mehr Geld, die Trassen werden nicht vor 2025 stehen. Die Industrie fürchtet Stromengpässe und neue Kostenrisiken. Nach Zahlen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) prüft ein Viertel der Betriebe, ob es nicht besser wäre, gleich im Ausland zu produzieren – etwa in den USA, wo Energiepreise und Steuerlast kräftig sinken. Von der derzeit hervorragenden Konjunktur sollte sich niemand blenden lassen. Zwar erzielen die Unternehmen im Freistaat Exportrekorde in Serie, dennoch zeigt die Ausfuhrstatistik auch manches Risiko: Autos und Maschinen sind Bayerns Verkaufsschlager – wie schon seit Jahrzehnten.

Wie schnell der Erfolg bröckeln kann, zeigt der Dieselskandal. An Volkswagen-Standorten brach die Gewerbesteuer dramatisch ein, Lieferantenverträge wurden gekappt. Ingolstadt, Bayerns Boomtown und Audi-Sitz, war gezwungen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Ein anderes Beispiel: Der Hype um die neue ICE-Strecke von München nach Berlin überdeckt, dass das Siemens-Bahngeschäft mit dem französischen TGV-Hersteller Alstom zusammengelegt werden muss. Im Wettbewerb mit Chinas Schienenkonzern CNRC drohen beide Hersteller immer weiter zurückzufallen. CNRC gewann 2016 alle Ausschreibungen in den USA. Fünf der zehn weltgrößten geplanten Schienenprojekte gingen an China. Bei vier weiteren hat CNRC die Chance auf den Zuschlag. Peking verfolgt bei seiner Wirtschaftspolitik ohne Zweifel ein konsequentes Konzept.

Aber wie sieht es in München aus? Bevor sich in Bayern alles um Flüchtlinge drehte, bemühte sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ernsthaft um „Gründerspirit“ und um gute Bedingungen für Startups. Gleichwohl muss man nüchtern sehen: So beliebt der nächste Onlinepizzalieferdienst oder virtuelle Schuhladen auch sein mag – Technologiesprünge sind häufig anderswo zu besichtigen. Zum Beispiel in Las Vegas. Dort stellte zu Jahresbeginn das chinesische Startup
Byton sein Auto der Zukunft vor. Nach Angaben der Hersteller soll der „Computer auf Rädern“ vernetzter und massentauglicher sein als alles, was bislang auf dem Weltmarkt ist.

Bayern braucht ein Zukunftskonzept

Unterdessen klagen in Bayern Unternehmen unverändert über Funklöcher und zu langsames Internet. Wer den digitalen Aufbruch verspricht, für den sollte das Vernetzen auch in der realen Welt selbstverständlich sein. Wer Einzelhändler vom E-Commerce überzeugen will, kann nicht länger einen restriktiven Ladenschluss verteidigen. Ängste vor Veränderung zu schüren hilft nicht, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Politik sollte vielmehr für Zuversicht bei den Bürgern sorgen. Bayern braucht ein Zukunftskonzept. Die neue Landesregierung hat es in der Hand.