IHK Magazin

Interview: »Bei Zukunftsthemen müssen wir mehr tun«

Was hat die Koalition in Bayern in der Wirtschaftspolitik bislang erreicht? Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler), ziehen eine erste Bilanz. DAS INTERVIEW FÜHRTE MARTIN ARMBRUSTER

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An einem Tisch – die Fraktionschefs Florian Streibl (FW, l.) und Thomas Kreuzer (CSU) Foto: Severin Schweiger/Das Kraftbild

Welche Schulnote geben Sie der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik?

Streibl: Ich würde eine Zwei geben. Manches ist noch verbesserungsfähig, aber insgesamt sind wir auf einem guten Weg.
Kreuzer: Das kann ich nur unterstreichen. Bayern setzt im jetzigen Doppelhaushalt die richtigen Akzente für die Wirtschaft. Wir fördern die Wissenschaft, wir gründen Technologie-Transferzentren, wir setzen bewährte Förderprogramme für die Wirtschaft fort. Gut finde ich auch die Tourismusoffensive von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Auch das ist ein Schritt, der dem Mittelstand nutzt.

Hätte die Wirtschaft nicht noch mehr Wachstumsimpulse gebraucht?
Kreuzer:
Bayern setzt die nötigen Impulse. Masterplan Digitalisierung, Breitbandprogramm, Landeszentrum für Digitalisierung – diese Maßnahmen ergeben im Zusammenhang eine Zukunftsstrategie. Ich bin zufrieden. Wobei man nicht verkennen darf, dass wir als exportorientiertes Land von den Entwicklungen der Weltwirtschaft abhängig sind.

Herr Streibl, Sie sehen Verbesserungsbedarf. Wo müsste die Staatsregierung nachlegen?

Streibl: Bei den Zukunftsthemen müssen wir noch mehr tun. Digitalisierung und Fachkräfteangebot – da stehen wir noch nicht dort, wo wir sein sollten. Wir müssen kräftig nachsteuern. Gemeinsam mit der Wirtschaft und unserem Bildungssystem müssen wir die Fachkräfte ausbilden, die unsere Unternehmen brauchen. Nur so erhalten wir unseren Wohlstand.

Manche Unternehmer sagen, die Staatsregierung gebe zu viel Geld für Soziales aus, für die Kita-Förderung oder für das Baukindergeld.
Kreuzer:
Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld in die Themen Wissenschaft und Digitalisierung investiert. Insgesamt sind 5,5 Milliarden Euro allein für den Masterplan Digitalisierung bis 2022 vorgesehen. Wir haben jetzt den neuen Schwerpunkt Familie. Das ist auch richtig, weil Kinder unsere Zukunft sind. Zudem ist die Investitionsquote im neuen Doppelhaushalt gestiegen.
Streibl: Man sollte die Bedeutung der Sozialpolitik für die Entwicklung Bayerns nicht unterschätzen. Wir bezuschussen den Kindergartenbesuch pro Kind mit 100 Euro monatlich – und das vom ersten Kindergartenjahr an. Da bleibt jungen Familien mehr Geld für den Konsum. Auch das kurbelt die Wirtschaft an.
Kreuzer: Wir schaffen 42 000 neue Kita-Plätze im Interesse der Wirtschaft. Das ermöglicht vielen Eltern, wieder zur Arbeit zu gehen. Das verringert den Fachkräftemangel. Das ist das Problem, das uns derzeit die größten Sorgen macht.

Steuerentlastung und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts lassen sich nur auf Bundesebene durchsetzen. Erwarten Sie hier die Unterstützung der Wirtschaft?

Streibl: Ein stärkerer Dialog zwischen Politik und Wirtschaft wäre sicher wünschenswert. Wir brauchen die Rückmeldung der Wirtschaft, wenn sich die Dinge nicht oder nur schwer umsetzen lassen. Das hilft uns auch, Missstände schneller zu erkennen und eine bessere Politik zu machen.
Kreuzer: Wir in der CSU fordern eine Unternehmenssteuerreform. Einkommensteuerreform, Beseitigung des Mittelstandsbauchs und der kalten Progression, Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle – in diesen Punkten sind wir uns mit der Wirtschaft einig. Ich habe aber bei den Berliner Koalitionsgesprächen erlebt, dass das mit der SPD nicht geht. Ohne den Druck der Wirtschaft wird sich in Berlin nichts bewegen.

Diese Forderungen bringen Sie seit Jahren vor. Warum brauchen wir das jetzt?

Kreuzer: Weil die Konjunktur nachlässt und sich der Wettbewerb verschärft. Die USA haben die Unternehmenssteuern schon deutlich gesenkt. Frankreich und andere Länder Europas haben Ähnliches vor. Nur wir in Deutschland sind anscheinend zu nichts in der Lage. Das gilt auch für die Energiewende.

Was fordern Sie bei der Energiewende konkret?

Kreuzer: Auch da stehen wir an einem kritischen Punkt. Wir brauchen Versorgungssicherheit, die Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. Wir stehen vor einer ganz schwierigen Klimaschutz-Diskussion. Wir müssen das so umsetzen, dass unsere Wirtschaft nicht leidet. Da müssen uns die Betriebe sagen, was geht und was nicht geht. Was ganz schlimm wäre: wenn die Unternehmen schweigen, aber ihre Investitionen ins Ausland verlegen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt bei der Energiewende auf einen sehr regionalen Ansatz. Er muss ein neues Konzept entwickeln, die Zeit wird knapp. Schaffen wir in Bayern das noch?

Streibl: Ich glaube schon, dass man da etwas hinbekommt. Die bayerische Energiewende wird mit Sicherheit sehr spannend. Wir brauchen mehr Gaskraftwerke, mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern. Wir setzen auf einen Mix aus großen und kleinen Erzeugern.
Kreuzer: Mir ist wichtig, dass wir auf unsere kleinen Betriebe schauen. Auch für einen Bäckermeister ist der Strompreis ein Problem. Der Mann ist nicht von der EEG-Umlage befreit. Er ist benachteiligt gegenüber Industrie und Industrieprodukten aus dem Ausland. Als Kunde können Sie auch tiefgekühlte Baguettes aus Frankreich kaufen und aufbacken.

Die Förderung der Bäcker, Metzger und Wirte stand im Mittelpunkt der ersten Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Aiwanger. Ist das nicht etwas folkloristisch?

Streibl: Die Masse der Firmen sind die ganz kleinen Betriebe. Ich halte es für gut, dass der Wirtschaftsminister seinen Fokus darauf richten wollte. Nach dem Motto: Bitte vergesst unsere kleinen Firmen nicht.
Kreuzer: Ich finde Ihren Vorwurf unfair. Die Opposition hat der Staatsregierung Konzernhörigkeit vorgeworfen. Jetzt engagiert sich Hubert Aiwanger für kleine Firmen in der Fläche, das passt dann auch wieder nicht. Niemand muss der Staatsregierung sagen, wie wichtig die Indus-
trie für Bayern ist. Wir in der CSU unterstützen aber auch die Wirtshausinitiative. Die verkauft Aiwanger super. Er sagt nur nicht, dass das Programm von Ilse Aigner (ehemalige Bayerische Wirtschaftsministerin und heute Landtagspräsidentin, die Red.) ist.

Aus der Autoindustrie kommen vermehrt Warnzeichen. Audi fährt einen Sparkurs und hat die Nachtschicht gestrichen. Volkswagen hat mehr Staatshilfe für die E-Mobilität gefordert. Halten Sie das für richtig?

Streibl: Audi hat sich einige Probleme selbst gemacht. Audi muss die auch selbst lösen. E-Mobilität fördern ist gut. Die Frage ist nur, wie wir das machen. Bei BMW in Dingolfing ist schon heute jedes vierte Auto, das vom Band geht, ein E-Hybrid. Diese neue Mobilität funktioniert nur, wenn wir genügend Strom haben. Da droht ein Engpass. Wir müssen deshalb auch über Brennstoffzellen und Power-to-Gas reden. Das müssen wir anpacken.
Kreuzer:
Falsch wäre es, ein einzelnes Unternehmen zu fördern. Wir investieren viel Geld in die Batterietechnik, das kommt allen zugute. Das Problem ist bekannt: Die Produktion der Batterien erfordert wahnsinnig viel Energie bei hohem Ressourcenverbrauch. Das kommt zu teuer. Hier kann der Staat helfen, indem er forscht.

Was könnte der Staat noch tun, um die Unternehmen zu fördern?

Kreuzer: Bürokratieabbau ist ein ganz wichtiger Punkt. Für Großunternehmen ist das nur ein ärgerlicher Kostenfaktor, für kleine Firmen geht es um die Existenz. Wenn wir da nichts bewegen, werden Unternehmer die Lust verlieren. Und die jungen Menschen werden sich sagen: Warum noch gründen? Da werde ich lieber Angestellter bei BMW oder Siemens.

Die Wirtschaft in der Region empfindet die Kontrollen an der österreichischen Grenze als Zumutung. Auch der Sinn einer Bayerischen Grenzpolizei erschließt sich vielen nicht. Sehen Sie in diesen Maßnahmen keinen Widerspruch zu einem Europa der offenen Grenzen?

Streibl: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wenn wir etwa mit Schleierfahndung grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen können, ist das im Interesse der Wirtschaft. Da darf man nicht wegschauen.
Kreuzer: Grenzkontrollen haben mit dem EU-Binnenmarkt nichts zu tun. Wir haben viele Länder, die im Binnenmarkt, aber nicht Teil des Schengenraums sind. Das gilt für Rumänien und Bulgarien und für andere Länder. Für den Binnenmarkt sind der zollfreie Warenübergang entscheidend und die Anerkennung technischer Standards. Das hat nichts damit zu tun, wenn ich an der Grenze die Pässe der Passagiere kontrolliere. Man muss da nur das Risiko im Auge haben, dass es zu keinen zu starken Behinderungen des Verkehrs kommt.

Worin sehen Sie die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik?

Kreuzer: In der Digitalisierung. Wir müssen in allen Bereichen besser werden: beim Breitbandanschluss, beim Mobilfunkangebot, in der Forschung, das geht bis hin zur Ausbildung. Ein Platz im Mittelfeld reicht nicht. Wir müssen international an der Spitze sein. Sonst wird es
schwierig.
Streibl: Neben der Digitalisierung halte ich die Umsetzung der Energiewende für das Wichtigste. Nur mit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung kann die Wirtschaft funktionieren.