Interview IHK-Präsident

"Wir brauchen keinen Nanny-Staat"

IHK-Präsident Eberhard Sasse über globale Risiken, den Reformstau in Deutschland und die Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung. MARTIN ARMBRUSTER

IHK-Magazin: 2017 steht im Zeichen der Bundestagswahl. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage zu Beginn des Wahljahrs?

Sasse: Wirtschaftlich geht es uns gerade in Bayern sehr gut. Wir haben tatsächlich die „Vorstufe zum Paradies“ erreicht. Die Zahlen sind wunderbar und tiefschwarz.

Weltweit sieht die Situation aber etwas anders aus.

Protektionismus ist das neue große Wort. Das gilt für Großbritannien nach dem Brexit und für die USA mit Donald Trump. Wir erleben eine gefährliche Entwicklung in der Türkei. Italien gilt als Euro-Wackelkandidat. Die internationalen Herausforderungen sind gewaltig.

Was bedeutet das für Deutschland?

Wenn ich in einer kritischen Großwetterlage lebe, muss ich mein Land krisenfest machen. Ich muss mir überlegen: Wo sind Reformen nötig? Und die dann auch angehen. Da darf ich mich von Kritik nicht beirren lassen. Das ist das, was wir von der Politik erwarten.

Müssen die Unternehmer dafür mehr tun, als zur Wahl zu gehen?

Die Wirtschaft muss deutlich machen, was ihre Leistungsfähigkeit behindert und was Familienunternehmen das Leben erschwert. Familienbetriebe stellen 98 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer sind bei ihnen beschäftigt.

Wo klemmt es denn besonders?

Zum Beispiel beim Bürokratismus, insbesondere im Arbeitsrecht und bei den Kosten der Energiewende. Das schmälert unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Das Thema Steuern wird im kommenden Wahlkampf voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen. Halten Sie Forderungen nach einer Vermögensteuer für sinnvoll?

Natürlich kann man diese Steuer erheben, die Frage ist nur, was bringt das?

Sie soll für mehr Gerechtigkeit sorgen, sagen ihre Verfechter.

Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack und Oswald von Nell-Breuning, hatten dafür bessere Ideen. In diesem Modell hat die Wirtschaft klare Aufgaben: investieren, Mehrwert für die Gesellschaft schaffen, für Arbeitsplätze sorgen, die Steuerkassen füllen. Die Wirtschaft kann diese Funktionen aber nur wahrnehmen, wenn man ihr Luft zum Atmen lässt. Eine Vermögensteuer würde den Mittelstand hingegen weiter aushöhlen.

Von kräftigen Investitionen kann trotz Niedrigzins derzeit keine Rede sein.

Es gibt zu wenig Planungssicherheit. Die Politik muss die Kraft haben, über die Legislaturperiode hinauszuschauen. Sie muss Gesetze gestalten, die unsere Probleme lösen und nicht nur die Verfassungsrichter in Karlsruhe beschäftigen.

Steht auf Ihrer Wunschliste auch mehr Ordnungspolitik?

Wir brauchen den sozialen Ausgleich, aber man muss den marktwirtschaftlichen Kräften möglichst freies Spiel lassen. Eine Regierung darf sich nicht im Detail verlieren. Wer für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen will, muss etwas dafür tun.

Wieso kommt die Politik gerade bei wichtigen Reformen nicht voran?

Das weiß ich nicht. Wir können nur den Druck erhöhen und den Dialog mit der Politik führen. Mit den Reformen ist es wie beim Fahrradfahren: Wer zu langsam ist, fällt um.

Haben Sie denn den Eindruck, dass die Politik offen für Vorschläge aus der Wirtschaft ist?

Die IHK hat einen klaren Auftrag – das Gesamtinteresse ihrer Mitgliedsfirmen vertreten. Mein Eindruck ist, dass die Politik uns durchaus zuhört. Die Frage ist nur, was sie daraus macht. Die Bundespolitik neigte in den letzten Jahren dazu, einen Versorgungsstaat aufzubauen. Wir brauchen aber keinen Nanny-Staat.

Zum Thema Wirtschaftsstandort: Sigmar Gabriel kritisierte in China gerade erst unfaire Wettbewerbsbedingungen. Halten Sie das für richtig?

Man kann Missstände ansprechen, nur ist ungewiss, welchen Erfolg man damit hat. Ende des 19. Jahrhunderts kopierte Deutschland Produkte der führenden Industrienation Großbritannien. Als Reaktion führten die Briten das „Made in Germany“ ein, um sich von den deutschen Produkten zu unterscheiden. Wie das Ganze ausging, wissen wir. So einen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Es ist besser, am eigenen technologischen Fortschritt zu arbeiten, als sich in China zu beschweren. Ich war neulich in einem Schwellenland und erstaunt, wie gut dort das Mobiltelefon funktioniert. Selbst im Großraum München haben wir dagegen noch Funklöcher. Das muss ganz schnell besser werden.

Im neuen Bundestag werden nach aktuellen Prognosen sieben Parteien sitzen. Wie groß ist die Chance auf eine handlungsfähige Regierung?

Darüber müssen die Wähler entscheiden. Aber natürlich wünschen wir uns stabile Verhältnisse, denn wir stehen vor großen Aufgaben.

Zur Person

Eberhard Sasse (65) ist seit September 2013 Präsident der IHK für München und Oberbayern und zugleich Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Sein erstes Unternehmen startete er 1976. Die Dr. Sasse AG beschäftigt heute rund 5 700 Mitarbeiter und setzt 160 Millionen Euro pro Jahr um. Der promovierte Politikwissenschaftler ist verheiratet und hat zwei Töchter.