Insolvenz

Anfechtungsfest?‎

Insolvenzverwalter können von den Geschäftspartnern zahlungsunfähiger Firmen bereits erhaltenes Geld zurückfordern. Seit eineinhalb Jahren gelten dafür neue Regeln. Was hat sich in der Praxis seither geändert? STEFFI SAMMET

Es gibt viele Gründe, warum ein Unternehmer unter Druck geraten kann: ein Unwetter, das die neue Produktionshalle überschwemmt. Leistungsstarke Mitarbeiter, die unerwartet kündigen. Oder ein Konkurrent, der die bis dato glänzenden Geschäfte vermasselt. Große Wirkung kann aber auch ein unscheinbarer Brief haben, dessen Absender ein Insolvenzverwalter ist: In nüchternem Tonfall erfährt der Unternehmer dann, dass ein wichtiger Geschäftspartner zahlungsunfähig ist. Er selbst müsse eine oder mehrere erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter rückerstatten, obwohl seine Dienstleistungen oder seine gelieferten Waren einwandfrei erbracht wurden.

Ein Albtraum für viele Firmen, denn „eine Insolvenzanfechtung kann einen Unternehmer in Existenznöte bringen, wenn er plötzlich mehrere hunderttausend Euro aufbringen muss“, sagt Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Christian Fuhst, Partner der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in München. In Deutschland meldeten 2017 mehr als 20 000 Unternehmen Insolvenz an.

Positive Neuerungen

An den schwerwiegenden Folgen, die die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners im Falle einer Insolvenzanfechtung mit sich bringt, haben auch die im April 2017 in Kraft getretenen geänderten Vorschriften der Insolvenzordnung nur wenig geändert. Dennoch bewertet Insolvenzverwalter Fuhst sie in einigen Punkten „durchaus als positiv“.

Die Verkürzung der vorsätzlichen Anfechtung von zehn auf vier Jahre etwa sei ein Plus. Ebenso die Neuerung, dass Bargeschäfte unter gewissen Voraussetzungen von der Anfechtbarkeit ausgeschlossen sind, sofern der Austausch von Leistung und Gegenleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Es helfe auch, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung seit der Reform als unverdächtig gelte, sagt Fuhst. Gewährte ein Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen in Form von Raten oder Stundungen, werteten die Insolvenzverwalter das bislang als Indiz dafür, dass er von einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. „Das ist jetzt nicht mehr der Fall“, erklärt Fuhst.

Grundsätzlich können seit der Reform nur Gläubiger in den Blick der Insolvenzverwalter geraten, die in den vergangenen vier Jahren Vermögenswerte des insolventen Geschäftspartners in Form von Geld, Waren oder Dienstleistungen erhalten haben und bei denen gewisse Indizien dafür sprechen, dass sie von der anstehenden Zahlungsunfähigkeit gewusst haben oder sie hätten erahnen können. „Das kann ein Schriftwechsel zwischen Gläubiger und Schuldner sein, in dem direkt von finanziellen Engpässen die Rede ist, Mahnschreiben, Rücklastschriften oder ein immer unpünktlicherer Zahlungseingang“, zählt Rechtsanwalt Fuhst auf.

Vorsicht ist bei Geschäften geboten, an denen Dritte beteiligt sind: Wenden sich beispielsweise Lieferanten eines Betriebs an dessen Auftraggeber, dass sie ihre Produkte nicht ausliefern, solange der Betrieb nicht bezahle, „kennt auch der Auftraggeber die schwierige finanzielle Lage, in der sich sein Auftragnehmer befindet“, schildert Fuhst.

Will der Auftraggeber das Geschäft trotzdem korrekt durchführen, müssen die Parteien eine sogenannte Kongruenzvereinbarung abschließen. Über eine solche Vereinbarung wird die unmittelbare Abwicklung des Vertrags zwischen Auftraggeber und Lieferant auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und damit das Risiko einer späteren Insolvenzanfechtung erheblich gesenkt.

Ansprüche aus der Insolvenzmasse

Im Falle einer berechtigten Insolvenzanfechtung müssen Firmen die erhaltenen Vermögenswerte zurückzahlen. Ihre Ansprüche werden dann – soweit möglich – aus der Insolvenzmasse bedient. Im Schnitt erhalten Gläubiger nur drei Prozent, sie müssen unter Umständen also große finanzielle Verluste hinnehmen. Olaf Hiebert, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Buchalik Brömmekamp in Düsseldorf, hat für betroffene Geschäftspartner einige Tipps parat. „Ist die Insolvenzanfechtung eingegangen, keinesfalls ungeprüft den geforderten Betrag bezahlen“, rät er.

Auch detaillierte Angaben oder gar die Herausgabe weiterer Unterlagen sollten Betroffene tunlichst vermeiden. „Stattdessen suchen sie am besten sofort einen Anwalt auf“, betont der Fachanwalt. In den meisten Fällen könne ein im Insolvenzrecht erfahrener Anwalt etwas ausrichten, da die Anfechtung in der Regel auf Indizien basiere, die für einen Beweis oft nicht ausreichten. „Und wenn die Zahlung nicht vermeidbar ist, sie aber die Existenz des betroffenen Unternehmers bedroht, lässt sich in dem einen oder anderen Fall auch eine Ratenzahlung vereinbaren“, so Hiebert.

Insolvenzverwalter Fuhst empfiehlt zudem, sich als Unternehmen durch bestimmte Verhaltensweisen vor Insolvenzanfechtungen zu schützen: „Es zahlt sich aus, die Mitarbeiter mit Kundenkontakt hinsichtlich drohender Insolvenzen zu schulen und die Vertragspartner im Auge zu behalten.“ Wer bei einem langjährigen guten Geschäftspartner auf Probleme stößt, „muss nicht unbedingt alles schriftlich festhalten. Manches lässt sich auch telefonisch gut vereinbaren.“

Außenstände sichern

Verschlechtert sich die Situation eines Vertragspartners kontinuierlich, ist es aus Sicht Fuhsts das Beste, „die Kundenbeziehung abzubrechen – auch wenn das in manchen Fällen eine schwere Entscheidung sein kann“. Wer sich dann trotzdem noch Außenstände sichern will, regelt das idealerweise auf gerichtlichem Weg. „Dann ist die Forderung tituliert, möglicherweise wird das Konto des Schuldners gepfändet. Vergehen drei Monate bis zur Anmeldung der Insolvenz, sind Zahlungen aufgrund von Vollstreckungen in der Regel anfechtungsfest“, erklärt Fuhst.

So klar wie in solch einem Fall ist die Rechtslage bei einer Insolvenzanfechtung trotz der Reform indes nur selten: Fachanwalt Hiebert sieht sie bei dem einen oder anderen Aspekt zwar auf dem richtigen Weg. Er hält es dennoch für notwendig, dass „der Gesetzgeber an den Landgerichten und Oberlandesgerichten Spezialkammern beziehungsweise -senate für die Insolvenzsachen einführt“. Zu unterschiedlich seien die Urteile, zu denen die Richter kämen. Im vergangenen Jahr musste Fachanwalt Hiebert für Mandanten zwei gänzlich unterschiedliche Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hinnehmen – obwohl die beiden Fälle nahezu identisch waren.