IHK Magazin

Europawahl: Zeit für den Durchbruch

Herausforderungen der Niedrigzinsphase: Bayerns Wirtschaft will die Finanzierung des Mittelstands zum Top-Thema der Politik machen. MARTIN ARMBRUSTER

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Es ist typisch für den Zustand Europas. Parlament, Kommission und Rat der EU verabschiedeten am 4. Dezember 2018 ein neues Maßnahmenpaket zur Bankenregulierung, das Bayerns Wirtschaft hoffen lässt. Die EU hat an diesem Tag bewiesen, dass sie reform- und handlungsfähig ist. Nur hat die Öffentlichkeit davon bislang nichts erfahren.

In diesem Zusammenhang erschließt sich die Tragweite der IHK-Forderung nach der Sicherung guter Finanzierungsbedingungen. Die IHK für München und Oberbayern hat das zum Kern ihrer europapolitischen Positionen gemacht. Wie wichtig es ist, das Thema auf der Brüsseler Agenda zu halten, hat nach Ansicht von Peter Kammerer, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, auch gezeigt, dass der EU-Abgeordnete Peter Simon (SPD) dort erfolgreich die Strippen gezogen habe. Er hat als federführender Berichterstatter und Verhandlungsführer des EU-Parlaments zu einer wichtigen Weichenstellung beigetragen: Die Proportionalität in der Bankenregulierung wird stärker als bislang umgesetzt.

Kosten senken

Was kompliziert klingt, ist als Idee sehr einfach: Kleine Institute brauchen nicht die gleichen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen wie systemrelevante Großbanken. Brüssel benötigte Monate für die Definition, was unter »klein« zu verstehen ist. Man einigte sich auf eine Bilanzsumme von bis zu fünf Milliarden Euro. Bliebe es dabei, würden 80 Prozent aller bayerischen Sparkassen zum Kreis der Begünstigten gehören. Sie sollen künftig weniger Zahlen offenlegen und weniger umfangreich über große Kredite berichten müssen.

Die EU hat das Ziel, die Reportingkosten um mindestens zehn, idealerweise um 20 Prozent zu senken. Die EBA (European Banking Authority) soll hierzu bis 2019 Vorschläge auf den Tisch legen. Solche Schritte hat die IHK seit Jahren gefordert. In einem IHK-Papier heißt es, wenn die EZB nur rund 130 europäische Banken als »systemrelevant« einstufe, falle es schwer zu verstehen, warum für die übrigen 5 800 Banken seit 2008 an die 400 Regelwerke nötig waren. Auch aus Sicht von Europapolitiker Markus Ferber (CSU) muss Regulierung verhältnismäßig sein. Er plädiert aus diesem Grund dafür, kleinere Kreditinstitute anders zu behandeln als international tätige Investmentbanken.

Wie sich das geltende umfangreiche Regelwerk für einen Banker anfühlt, erfährt man im Telefonat mit Reinhard Frauscher, Vorstand der VR meine Raiffeisenbank eG Altötting-Mühldorf. Frauscher engagiert sich im dortigen IHK-Regionalausschuss, weil seine Bank traditionell Verantwortung für die Wirtschaft Südostbayerns übernimmt. Auf die Frage nach den Folgen der Bankenregulierung schweigt Frauscher zunächst und sagt: »Ich bin jetzt seit 43 Jahren Banker.«

Gemeint ist: Ich verstehe mein Geschäft, aber so einen Wahnsinn habe ich noch nie erlebt. Der Tageszeitung »Die Welt« erklärte er, das Kreditausfallrisiko seiner Bank liege bei 0,07 Prozent. Eine weitere Regulierung mache für die Stabilität des Finanzmarkts keinen Sinn mehr. Frauscher: »Man hat die Schraube überdreht.«

Übers Ziel hinausgeschossen

Selbst die nationale Bankenaufsicht sieht das so. Franz Josef Benedikt, Präsident der Bundesbank-Hauptverwaltung in Bayern, stellt fest, bei den bankaufsichtlichen Reformen sei man – vor allem, was kleine Institute angeht – teilweise über das Ziel hinausgeschossen. Laut Benedikt unterliegen heute auch Sparkassen und Raiffeisenbanken Anforderungen, die eher für Großbanken konzipiert waren. Marcus Lingel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Merkur Bank KGaA, macht folgende Rechnung auf: »Früher hatte ich drei Mitarbeiter für Rechnungswesen und Controlling, heute sind es sieben.« Das bedeutet höhere Kosten in einer Phase, in der Niedrigzins und Verbrauchertrend zum Onlinebanking die Erträge drücken. Der Deutsche Bankenverband sagt voraus, dass die Zinsmarge im Kerngeschäft der deutschen Banken in den nächsten vier Jahren um weitere 16 Prozent zurückgeht.

Auch Bayerns Sparkassen müssen sparen. Gemeinsam mit der BayernLB vergeben sie rund 40 Prozent der Kredite an Unternehmen und Selbstständige im Freistaat. Dennoch sieht Thomas Huber, Referent Unternehmensentwicklung beim Sparkassenverband Bayern, momentan keinen Grund zur Sorge. Es werde keine weitere Fusionswelle geben – und falls doch, werde sich für die Firmen nichts ändern. »Wir werden unverändert flächendeckend für die Finanzierung sorgen. Wir haben kein alternatives Geschäftsmodell«, erklärt Huber. Die Frage ist nur, ob das bestehende Geschäftsmodell Bestand hat. Die Zahl der Banken und Filialen nimmt stetig ab. Nach Angaben des Bankenverbands gab es 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) in Deutschland 1823 Banken und knapp 32000 Filialen. 2004 betrugen die Werte 2401 und knapp 48000. Damit steht Deutschland noch gut da. In den Niederlanden sind zwei Drittel der Filialen verschwunden.

Die deutsche Politik kümmert sich wenig darum, schließlich scheint die Lage auf den ersten Blick entspannt. Laut BIHK-Konjunkturumfrage sehen derzeit nur sieben Prozent der bayerischen Firmen in der Finanzierung ein Risiko. Hinter dieser schönen Momentaufnahme haben sich die Dinge jedoch grundlegend verschoben. Das Verhältnis zwischen Banken und Mittelstand hat sich eingetrübt. Merkur-BankChef Lingel räumt Fehler seiner Branche ein: »Nach 2009 hat man viele Firmen im Regen stehen lassen.« Der Schock wirkt nach. Lingel berichtet, die Unternehmen versuchten, unabhängiger vom Bankkredit zu werden. Die Nachfrage nach den Alternativen Leasing und Factoring sei deutlich gestiegen.

Konditionen schrecken ab

Die KfW hat in mehreren Studien untersucht, warum Unternehmen nicht mehr aus der Chance historisch niedriger Zinsen machen. Ergebnis: Nur gut ein Drittel der Mittelständler, die investieren, nutzen einen Bankkredit. Ein Drittel sucht nicht einmal mehr das Gespräch mit einer Bank. Dabei verschenken die Unternehmen Potenzial. Das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation beklagt Jahr für Jahr, dass der Mittelstand zu wenig in die Zukunft investiert. Claudia Schlebach, IHK-Abteilungsleiterin Unternehmensförderung, Gründung, Gewerberecht, kennt die Gründe für die Kreditzurückhaltung: »Wir hören von unseren Unternehmen regelmäßig, dass sie die Kreditbedingungen als untragbar empfinden. Sie müssen mehr Sicherheiten bringen und Zahlen offenlegen.« Sie sieht die Aufgabe der IHK auch darin, wieder für einen besseren Kontakt zwischen Finanz- und Realwirtschaft zu sorgen. Dass von einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen beiden Seiten Existenzen abhängen können, machte Konrad Irlbacher, Chef des Radherstellers Corratec in Raubling, beim IHK Talk in Kolbermoor deutlich.

Irlbacher schilderte offen, was passiert, wenn der Premiumlieferant Bosch zeitweilig keine Akkus mehr für Irlbachers Cash-Bringer E-Bike schickt: »Dann brechen bei uns über Nacht drei bis vier Millionen Euro Umsatz pro Monat weg.« Dann brenne es im Unternehmen. Bislang habe in solchen Fällen die Zusammenarbeit mit seinen Hausbanken wunderbar funktioniert. Er fügte jedoch hinzu: »Heute ist es deutlich schwieriger geworden.« IHK-Expertin Schlebach befürchtet, die Politik könnte die wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung unterschätzen. Von den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können sich 80 Prozent nur über einen Bankkredit finanzieren.

Jede Störung in diesem System hat beträchtliche Folgen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. »Mittelstandsfinanzierung muss in den Fokus rücken.« Unter diesem Slogan hat sich in Bayern vor der Europawahl ein breites Bündnis formiert. Unterzeichner sind die IHKs, das Handwerk sowie die drei Landesverbände der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken. Die Kernforderungen zielen darauf ab, dass die Finanzierungskonditionen für den Mittelstand nicht weiter unter Druck geraten dürfen. So soll zum Beispiel der bewährte KMU-Faktor, der Erleichterungen bei der Vergabe von Mittelstandskrediten schafft, wie bisher beibehalten werden. Daneben dürfen sich die Risikobewertungen für den deutschen Immobilienmarkt und für Leasingunternehmen nicht erhöhen. Das Bündnis will der Politik Druck machen.

Weiter verschärft

Mit der Bundesbank hat das Bündnis einen starken Unterstützer. »Wir befürworten eine administrative Entlastung kleinerer Banken, zum Beispiel bei Auskunfts- und Meldepflichten. Die Initiative für mehr Proportionalität in der Regulierung wurde ja sogar durch die Bundesbank mit angestoßen«, erklärt Bundesbank-Vertreter Benedikt. Die bayerische Initiative will auch verhindern, dass Deutschland mit nationalen Verschärfungen seinen eigenen Banken das Leben unnötig schwermacht.
Raiffeisenbanker Frauscher kritisiert etwa absurde Auflagen des Verbraucherschutzes: »Was nützt meinen Kunden eine 50 Seiten starke Infobroschüre?« Er erklärt auch, was passiert, wenn der Gesetzgeber es besonders gut meint mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien. Früher entschied Frauscher über solche Kredite in wenigen Minuten, wenn er den Kunden gut kannte und die Summe überschaubar war. Schließlich hatte die Bank als Sicherheit noch die Immobilie. Deren Wert darf er nun nicht mehr verwenden. Der Gesetzgeber will Exzesse wie auf dem US-Immobilienmarkt verhindern. Frauscher muss heute Einkommensprognosen erstellen und zusätzliche Bürgschaften verlangen. Die Folgen: Die zinsunabhängigen Kreditkosten steigen, Kredite werden häufiger abgelehnt, das Wohnen im teuren Oberbayern verteuert sich weiter, die Firmen haben es schwerer, Fachkräfte in ihre Region zu bekommen. Zudem wirkt die Regulierungsdichte als Wettbewerbsnachteil. Die Eigenkapitalrendite von US-Banken liegt mit neun Prozent deutlich über dem Wert deutscher Institute von 5,6 Prozent. Die Bundesbank meldet überdies einen nachlassenden Regulierungseifer der US-Behörden. »Die USA nutzen verstärkt die Möglichkeit, internationale Mindeststandards nur auf ihre global relevanten Banken anzuwenden«, stellt Benedikt fest. Vermutlich hat auch das die EU zum Umdenken gebracht. Was weiter Hoffnung macht, ist das Beispiel der österreichischen Oberbank AG. Während bayerische Mitbewerber fusionieren, Stellen abbauen und Filialen schließen, baut die Oberbank ihr Filialnetz aus. 2012 waren es zwölf deutsche Filialen. Noch in diesem Jahr will Franz Gasselsberger, Generaldirektor der Oberbank, auf 43 kommen.

Die Oberbank widerlegt damit den Vorwurf der EU-Kommission, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken würden es Banken aus den Nachbarländern unmöglich machen, in Deutschland Fuß zu fassen.

Im Interesse der Region

Gasselsberger nutzte die entstehende Lücke, als große deutsche Privatbanken sich wegen geringer Rentabilität aus dem Mittelstandsgeschäft verabschiedeten. Urspünglich wollte die Oberbank ihr Auslandsgeschäft auf Bayern beschränken. Nun läuft das Geschäft so gut, dass die bundesweite Expansion ansteht. Gasselsberger hat dafür eine einfache Erklärung: »Die Kunden wollen einen Bankdirektor in ihrer Nähe, der sie und ihr Umfeld kennt und versteht, der Entscheidungen im Interesse der Region trifft.« Eine wichtige Erkenntnis vor der Europawahl: Dass eine österreichische Bank heute Entscheidungen im Interesse Oberbayerns oder Oberfrankens trifft – das ist ein Fortschritt eines geeinten Europas.