IHK Magazin

IHK: Neue Zuständigkeit als Erlaubnis- und Aufsichtsstelle

Ab Januar 2020 übernimmt die IHK für München und Oberbayern für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer die Zuständigkeit als Erlaubnis- und Aufsichtsstelle. Was sich für die Firmen ändert. MELANIE RÜBARTSCH

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© ©Wellnhofer Designs - stock.adobe.com Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer brauchen eine Erlaubnis

Ohne Erlaubnis kein Geschäft – diese Regel gilt für viele Gewerbetreibende. Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittler sowie Wohnimmobilienverwalter mit Hauptniederlassung in Bayern (Ausnahme: Kammerbezirk der IHK Aschaffenburg) müssen sich an die IHK für München und Oberbayern wenden, um ihre Erlaubnis zu erhalten.

Ab Januar 2020 ist die IHK für München und Oberbayern darüber hinaus für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer zuständig – und damit für alle Gewerbetreibenden nach Paragraf 34c Gewerbeordnung (GewO). Die IHK tritt damit an die Stelle der Kreisverwaltungsbehörden, die in Bayern noch bis zum 31. Dezember 2019 für die Paragraf-34c-GewO-Gewerbe, mit Ausnahme der Wohnimmobilienverwalter, zuständig sind. Für diese hatte die IHK bereits zum 1. August 2018 die Zuständigkeit übernommen.

Wer muss seine Erlaubnis künftig bei der IHK beantragen? Alle Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer nach Paragraf 34c GewO, die ab 2020 erstmals ihre Tätigkeit aufnehmen. Die IHK für München und Oberbayern ist dabei für ganz Bayern zuständig. Ausgenommen sind lediglich Gewerbetreibende, die ihre Hauptniederlassung im Kammerbezirk der IHK Aschaffenburg haben.

Was passiert mit bestehenden Erlaubnissen? Alle bis zum 31. Dezember 2019 von einer Kreisverwaltungsbehörde erteilten Erlaubnisse behalten ihre Gültigkeit. »Die IHK muss die Erlaubnisvoraussetzungen nach Paragraf 34c GewO aufgrund des Zuständigkeitswechsels nicht erneut prüfen und keine neue Erlaubnis erteilen«, sagt Christine Schmaus, IHK-Referentin für Gewerberecht, Finanzdienstleistungs- und Versicherungswirtschaft.

Was müssen die Gewerbetreibenden in Bezug auf das Impressum auf ihrer Internetseite beachten? Hier muss in jedem Fall ab dem 1. Januar 2020 die IHK für München und Oberbayern mit Postadresse als Aufsichtsstelle erscheinen, sofern sich die Hauptniederlassung der Gewerbetreibenden in Bayern – mit Ausnahme des Kammerbezirks der IHK Aschaffenburg – befindet. Wichtig: »Das gilt auch, wenn die Kreisverwaltungsbehörde die Erlaubnis erteilt hat, da immer die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben ist«, betont IHK-Referentin Schmaus.

Wo müssen Bauträger und Baubetreuer künftig ihren Prüfungsbericht abgeben? Bauträger und Baubetreuer sind nach Paragraf 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) verpflichtet, einen Prüfungsbericht über die Einhaltung ihrer Pflichten aus der MaBV einzureichen. Dabei geht es im Wesentlichen um den Umgang mit den ihnen anvertrauten Vermögenswerten sowie deren Absicherung. Den Prüfungsbericht für das Berichtsjahr 2018 müssen Bauträger und Baubetreuer bis spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch an die bis dahin für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde schicken. Prüfungsberichte ab dem Berichtsjahr 2019 sind dann bei der IHK einzureichen. Gleiches gilt für die Negativerklärungen, die Bauträger und Baubetreuer abgeben müssen, wenn sie im Berichtsjahr nicht in dem Gewerbe tätig gewesen sind.

Wie erfolgt der Erlaubnisantrag? »Am unkompliziertesten geht es, wenn man den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag und alle vom Gewerbetreibenden selbst einzureichenden Unterlagen über das Upload-Tool auf der Internetseite der IHK hochlädt«, rät Schmaus. Gewerbetreibende finden alle Informationen, Merkblätter sowie ab 1. Januar 2020 auch die Antragsformulare und das Upload-Tool zur Onlineantragstellung unter: www.ihk-muenchen.de/34c-gewo

Was kostet der Antrag? Pro Erlaubnis fallen Gebühren in Höhe von 225 Euro an. Bei gleichzeitiger Beantragung mehrerer Erlaubnisse – etwa als Immobilienmakler, Darlehensvermittler und Bauträger – vermindert sich die Gebühr für die zweite sowie jede weitere Erlaubnis um jeweils 80 Euro.

Welche Unterlagen müssen Antragsteller einreichen? Neben dem Antragsformular braucht die IHK vom Antragsteller ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, jeweils zur Vorlage bei einer Behörde. Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister werden der IHK dann direkt zugesandt. Gibt es Betriebsleiter oder Zweigniederlassungsleiter, so sind diese Dokumente auch für sie erforderlich. Bei juristischen Personen sind neben einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person selbst Führungszeugnisse sowie Auskünfte aus
dem Gewerbezentralregister für die gesetzlichen Vertreter sowie für Betriebsleiter oder Zweigniederlassungsleiter erforderlich. Weiterhin notwendig sind Nachweise über geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers (natürliche oder juristische Person), insbesondere ein Nachweis zur Insolvenzfreiheit vom zuständigen Amtsgericht. Wohn-immobilienverwalter müssen darüber hinaus eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen.

Besteht eine Registrierungspflicht für Gewerbetreibende nach Paragraf 34c GewO? Nein. Ins Vermittlerregister müssen sie sich nicht eintragen lassen.

Wer muss sich per Gesetz weiterbilden? Eine Pflicht zur Weiterbildung nach Paragraf 34c Absatz 2a GewO gibt es nur für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie für deren unmittelbar bei den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkenden Angestellten. Sie müssen sich laufend weiterbilden und in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren 20 (Netto-)Weiterbildungsstunden erbringen. Wer beide Tätigkeiten ausübt, muss sogar 40 Stunden absolvieren. Der erste Weiterbildungszeitraum läuft vom 1. Januar 2018 bis Ende 2020. »Die Weiterbildungspflicht gilt auch für Verwalter und Makler, die bereits seit Jahren in ihrem Beruf tätig sind«, sagt Sonja Rosenhammer, IHK-Referentin für Gewerberecht, Finanzdienstleistungs- und Versicherungswirtschaft.

Welche Fortbildung kommt infrage? Details sind in der MaBV geregelt. Sie nennt als Beispiele Präsenzseminare, (begleitete) E-Learning-Kurse oder Inhouse-Schulungen. Eine Liste mit staatlich anerkannten und zertifizierten Anbietern gibt es nicht. Die Weiterbildung muss aber bestimmten Qualitätsanforderungen genügen.

Wie wird überprüft, ob Makler und Verwalter ihrer Weiterbildungspflicht nachkommen? Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter müssen der zuständigen IHK auf Anforderung Auskunft zu den absolvierten Fortbildungsmaßnahmen erteilen. Unaufgefordert müssen sie diese Erklärung jedoch nicht an die IHK schicken. »Sie können abwarten, bis wir sie dazu auffordern«, erklärt Rosenhammer. In diesem Fall schickt die IHK den Betroffenen das Formblatt direkt zu. Unabhängig davon müssen beide Berufsgruppen Nachweise und Unterlagen über Weiterbildungsmaßnahmen sammeln, an denen sie und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Angestellten teilgenommen haben. »Diese sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren«, so Rosenhammer.

Neuer Onlineservice der IHK

Gewerbetreibende können ab sofort kostenlos das Service-Portal Meine IHK nutzen. Zunächst steht es nur den Paragraf-34c-GewO-Erlaubnisinhabern zur Verfügung, für die die IHK für München und Oberbayern ab 1. Januar 2020 die Zuständigkeit als Erlaubnis- und Aufsichtsstelle übernimmt. Die Vorteile des Service-Portals:

  • Ändern sich Kundendaten wie zum Beispiel die betriebliche Anschrift, können die Angaben bequem und einfach online über das Portal korrigiert werden.
  • Ab 2020 erhalten registrierte Nutzer passgenaue Informationen über wichtige gesetzliche Neuerungen wie etwa zur Weiterbildungspflicht. Hier können sich Gewerbetreibende für das Service Portal Meine IHK registrieren: meine.ihk-muenchen.de