CETA

Schon bald die ersten Vorteile nutzen

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada senkt die Hürden für Exportfirmen und schafft Zölle fast ganz ab. Ein Teil der neuen Regeln gilt bereits ab Ende September. MONIKA HOFMANN

Canadian and European flags waving in the wind over blue sky (montage)
© mbruxelle - stock.adobe.com Neue Regeln dank CETA

Bayerische Unternehmen treffen bei ihren Auslandsgeschäften auf immer neue Handelshindernisse weltweit. 34 Prozent der bayerischen Firmen geben an, dass die Hemmnisse gegenüber 2016 zugenommen haben. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie „Going International“, für die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen mit den Industrie- und Handelskammern jedes Jahr etwa 2200 Exportunternehmen befragt.

Vor allem schärfere lokale Zertifizierungskriterien und verstärkte Sicherheitsanforderungen machen Exporteuren vielerorts das Geschäft schwer. Einen deutlichen Kontrapunkt setzt hier das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement; umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Einige der vereinbarten Erleichterungen treten bereits ab Herbst in Kraft.

Wie entlastet CETA die Unternehmen?

Das Abkommen der EU mit Kanada soll besonders kleinen und mittleren Firmen in ganz Europa zugutekommen. Von dem Handelsvertrag profitieren nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch Dienstleister. Der rund 1600-seitige Vertrag regelt neben klassischen Handelsthemen wie Zollrecht und Investorenschutz Fragen zur Entsendung von Fachkräften, zum Marktzugang oder zur öffentlichen Auftragsvergabe. So können Unternehmer aus der EU künftig einfacher Aufträge in Kanada akquirieren und dort ausführen. Zudem öffnet CETA die Dienstleistungs- und Investitionsmärkte und erleichtert die Mobilität der Mitarbeiter von europäischen und kanadischen Firmen. Außerdem beseitigt das Abkommen die Zölle fast komplett. Produktvorgaben wie Zertifizierungs- und Sicherheitsanforderungen werden angeglichen.

Wann treten die ersten Neuerungen in Kraft?

Einige Erleichterungen sollen bereits ab 21. September 2017 gelten. Dazu gehören vor allem die neuen Zoll- und Ursprungsregeln. Für sie ist auf europäischer Seite nur die EU zuständig und nicht die einzelnen Mitgliedsländer. Das kanadische Parlament in Ottawa hat dem Abkommen bereits zugestimmt. Sobald die noch offenen technischen Detailfragen geklärt sind, kann dieser Teil des Abkommens vorläufig angewandt werden. Die übrigen Regeln treten erst später in Kraft.

Der Grund für dieses schrittweise Vorgehen: Bei CETA handelt es sich um ein gemischtes Abkommen. Das bedeutet, dass nicht nur der Rat der EU in Brüssel und das Europäische Parlament in Straßburg zustimmen müssen. Auch die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben das Handelsabkommen zu ratifizieren. Mitte Februar gab bereits das EU-Parlament mit großer Mehrheit grünes Licht. „Damit kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten beginnen, er wird wohl einige Jahre in Anspruch nehmen“, erwartet Kristina Mader, Außenhandelsexpertin der IHK für München und Oberbayern.

Die exportstarken Mittelständler im Freistaat haben Kanada bereits im Blick, beobachtet Mader. Schon jetzt gewinnt es als Zielland an Bedeutung: Die bayerischen Ausfuhren nach Kanada stiegen 2016 um 2,4 Prozent auf rund 1,7 Milliarden Euro. Auch die Importe aus Kanada legten zu – um acht Prozent auf rund 400 Millionen Euro. Mader: „Kanada ist bereits ein wichtiger Partner für die EU, Deutschland und vor allem Bayern.“ CETA ermöglicht es nun, die stabilen Beziehungen weiter auszubauen. Das ist gerade für Bayern wichtig. Denn der Freistaat ist im Außenhandel stark und damit von offenen Märkten abhängig. So erzielte Bayern 2016 zum sechsten Mal in Folge einen Exportrekord.

Welche Neuerungen gelten ab Herbst?

Wenn die erste Stufe von CETA in Kraft tritt, heißt das: 99 Prozent der Zölle fallen weg. „Die Voraussetzung für eine zollfreie Einfuhr besteht darin, dass sich der Ursprung der Produkte in der EU oder in Kanada befindet“, erklärt IHK-Zollexperte Klaus Pelz. Daher müssen Exporteure nachweisen, dass ihre Waren aus diesen bevorzugten sogenannten präferenziellen Ursprungsländern stammen. Das geschieht am besten mit einer Ursprungserklärung. „Mit CETA wurden zahlreiche Vereinfachungen für diesen Bereich vereinbart“, erklärt Pelz. So gibt es keine vom Zoll auszustellenden Warenverkehrsbescheinigungen, wie sie in den meisten Freihandelsabkommen üblich sind.

Eine Ursprungserklärung kann jede exportierende Firma abgeben, wenn der Wert der Waren aus der EU oder aus Kanada unter 6000 Euro liegt. Wird die 6 000-Euro-Grenze überschritten, muss sich die exportwillige Firma beim Zoll als registrierter Exporteur (REX) anmelden.

Eine besonders wichtige Neuerung des Abkommens ist mit dem vorläufigen Inkrafttreten allerdings noch nicht anwendbar: die Möglichkeit der weltweiten Kumulierung mit Ländern, mit denen sowohl Kanada als auch die EU gleichartige Abkommen abgeschlossen haben. Kumulierung bedeutet im Zollrecht, dass im Handel mit Ländern einer Präferenzzone jene Bearbeitungen, die in einem anderen Staat durchgeführt werden, im eigenen Land angerechnet werden. Wenn also ein Betrieb Vormaterialien etwa aus der Schweiz zur Herstellung von Ursprungswaren in der EU verwendet, kann er sie so behandeln, als ob sie ihren Ursprung in der EU hätten. Das Produkt erhält damit zollrechtlich die Ursprungseigenschaft von Deutschland.

„Gerade aus der sogenannten vollen Kumulierung ergibt sich mehr Flexibilität für Exporteure“, erklärt IHK-Zollexperte Pelz. Bei der vollen Kumulierung werden Arbeitsschritte in einem Staat, der nicht zu den bevorzugten Ursprungsländern zählt, zu denjenigen Schritten hinzugerechnet, die der Hersteller in einem Vertragspartnerland der Präferenzzone abwickelt. „Alle Bearbeitungen sind insgesamt als ein Herstellungsprozess zu bewerten, der den Ursprung rechtlich begründet“, fasst Pelz zusammen. Der Nachweis erfolgt dabei mit Lieferantenerklärungen. „Auch wenn die Materie komplex ist“, so der Experte, „lohnt es sich für Mittelständler, sich damit zu befassen.“

Aktuelle Informationen, darunter ein detailliertes Merkblatt der Generalzolldirektion zu den neuen Zoll- und Ursprungsregeln, finden Interessierte im Internet unter: CETA