Wahlarena

Ungewohnte Allianzen

Fakten, Streit und Entertainment – Bayerns Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl lieferten sich in der IHK Akademie einen spannenden Schlagabtausch. MARTIN ARMBRUSTER, PHILIPP HALLENBERGER

BIHK Wahlarena am 01.08.2017 in München. Foto: Andreas Gebert
© Andreas Gebert Diskussion in der IHK Akademie

Langweiliger Wahlkampf? Politikverdrossenheit? Davon war bei der Wahlarena des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) nichts zu spüren. Im Gegenteil: Den 250 Teilnehmern, die am heißesten Tag des Jahres Anfang August in die IHK Akademie kamen, wurde einiges geboten. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, der als Moderator gleichermaßen professionell wie launig durch den Abend führte, trug ebenso dazu bei wie die sachkundigen und engagierten Diskutanten auf dem Podium. Ähnlich wie bei TV-Talkshows waren die Zuschauer im Karree um die Bühne herum platziert. Der enge Kontakt zu den Gästen stimulierte alle Parteienvertreter zu Einsatz, offenen Worten und überraschenden Allianzen. Klaus Ernst (62) von der Linken etwa zeigte sich angriffslustig und humorvoll. Er schätzte sein Wählerpotenzial im Saal vorab auf etwa zwei Stimmen. Deshalb, so meinte er, könne er ehrlich auftreten und nur gewinnen. Dass der Linke Reiche höher besteuern und das Geld umverteilen will, war zu erwarten. Verblüfft registrierte das Publikum aber, wie leidenschaftlich Ernst die Energiewende der Großen Koalition verteidigte: „Das ist ein Exportschlager.“

Kontroverse Standpunkte

Weitere Überraschungen folgten. SPD-Spitzenmann Florian Pronold (44) zeigte Kampfgeist. Er meinte, die SPD gewinne lieber Wahlen statt Umfragen. Die SPD werde den Kanzler stellen. Der FDP-Generalsekretär und bayerische Spitzenkandidat Daniel Föst (41) sagte, auch wenn er sich im Menschenbild von AfD-Spitzenkandidat Martin Hebner (57) unterscheide, teile er doch dessen Kritik an der CSU-Regierungspolitik. Hebner hatte Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann (60) Schönfärberei in Sachen Energiepolitik und Digitalisierung vorgeworfen. Wo Herrmann bei Breitbandversorgung und Versorgungssicherheit Erfolge sah, sprach Hebner von Politikversagen. Bei der Digitalisierung werde Deutschland abgehängt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien koste Unsummen.

Auch Thomas Gambke (67), Mittelstandsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, machte die Staatsregierung für den kostspieligen Ausbau verantwortlich: „Daran ist die CSU schuld.“ Laut Gambke habe der Zickzackkurs zu zwei Jahren Stillstand geführt – und zu Redispatch-Kosten (Eingriffe der Netzbetreiber, um das Netz stabil zu halten, die Red.) von einer Milliarde Euro pro Jahr. Herrmann konterte mit dem Hinweis, bei den Gesprächen mit Stromtrassengegnern habe sich weder ein Politiker von der SPD noch einer von den Grünen blicken lassen. Mit der nun beschlossenen Erdverkabelung habe man eine Lösung gefunden. Ernst schnitt das Thema Stickoxide und Feinstaub an. Der Linke forderte technische Lösungen für das Problem. Bemerkenswert: Niemand auf dem Podium sprach sich für Fahrverbote oder eine City-Maut aus. Einigkeit bestand auch in der Einsicht, dass die Digitalisierung nach größerer Flexibilität im Arbeitsrecht verlange. Allerdings setzten die Parteienvertreter hier sehr unterschiedliche Akzente. FDP-Politiker Föst zitierte den BIHK-Präsidenten Eberhard Sasse, wonach Industrie 4.0 mit Arbeitsrecht 1.0 nicht zu machen sei. Ernst dagegen will Mitarbeiter vor der „totalen Verfügbarkeit“ schützen. Bündnis 90/Die Grünen-Vertreter Gambke sagte, die Zeiten der Einheitsregeln seien vorbei, die Bedürfnisse der Betriebe seien zu unterschiedlich. Er schlug eine Dialogplattform vor, um individuelle Lösungen für Betriebe und Mitarbeiter zu entwickeln.

CSU-Spitzenkandidat Herrmann lächelte zwar alle Fragen nach seinem möglicherweise nächsten Job als Bundesinnenminister gelassen weg. Gleichwohl trat er auf, als säße er bereits im neuen Kabinett. Seine Botschaft: Wohlstand und Sicherheit für alle; den Kurs fortsetzen, der Bayern und Deutschland so stark gemacht hat. Er verwies auf glänzende Daten vom Arbeitsmarkt. Die Neuverschuldung sei inzwischen auch im Bund gestoppt. Steuererhöhungen seien verhindert worden. In der neuen Legislaturperiode sei es Zeit für eine moderate Entlastung. Gemeinsam mit Föst und Hebner bildete Herrmann auf dem Podium einen Flügel, der jede Steuererhöhung ausschloss. Hebner kündigte sogar an, die AfD wolle die Mehrwertsteuer um volle sieben Prozentpunkte senken.

Anders als Linken-Vertreter Ernst wollte sich der bayerische SPD-Spitzenkandidat Pronold nicht zu einer rot-rot-grünen Alternative bekennen. Inhaltlich waren die Überschneidungen mit der Union so groß, dass es nach einer Neuauflage der Großen Koalition klang. Pronolds Angebot: Steuererleichterungen für den Mittelstand, Reichensteuer, mehr Europa, intelligente Lösungen für den Klimaschutz plus ein Schuss Soziales wie etwa gebührenfreie Kitas. CDU-Chefin Angela Merkel (63) und auch Herrmann könnten damit als Verhandlungsbasis wohl ganz gut leben.

Auch nach Ende der Debatte auf dem Podium diskutierten die Politiker mit dem Publikum im Saal weiter. Für BIHK-Präsident Eberhard Sasse soll die Veranstaltung der Anfang eines noch intensiveren Dialogs mit der Politik sein. Die Unternehmer würden sehr genau auf die Wahlversprechen der Parteien hören und zu gegebener Zeit auf die Umsetzung drängen. „Wir werden lästig sein“, kündigte Sasse an.