Bürokratie

Das Dickicht lichten

Bürokratie kostet Unternehmen nach wie vor viel Zeit, Geld und Nerven – auch wenn es durchaus Erfolge beim Abbau gibt. Wie lässt sich der Verwaltungsaufwand weiter reduzieren? JOSEF STELZER

Stacks of files and paperwork in the office and bookshelves on the background: management and storage concept
© Hasselblad H5D Ausufernde Dokumentationen, Bescheinigungen & Co. - übermäßige Bürokratie belastet Unternehmen

Bescheinigungen, Dokumentationspflichten, Richtlinien und Vorschriften – vor allem kleinere und mittlere Firmen sind durch bürokratische Vorgaben massiv belastet. In einer bundesweiten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) 2017 nannten 60 Prozent der Unternehmen den Bürokratieabbau als Hauptaufgabe der Bundesregierung. Im Freistaat wiederum klagen 82 Prozent der Firmen über das Ausmaß der Vorschriften, so das BIHK-Unternehmensbarometer 2016.

Immerhin zeigen sich beim Bürokratieabbau erste Erfolge. Laut Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates hat das erste Bürokratieentlastungsgesetz von 2015 die Wirtschaft um rund 744 Millionen entlastet. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz von 2017 soll den Aufwand um weitere 135 bis 360 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Gelingen soll dies durch den Abbau steuer-, sozial- und handelsrechtlicher Vorgaben. So fällt zum Beispiel die Pflicht weg, Lieferscheine aufzubewahren. Erwartete Entlastung: rund 105 Millionen Euro.

Fortschritte beim Bürokratieabbau spüren Unternehmen auch auf kommunaler Ebene. „Es geht in die richtige Richtung“, bestätigt Martin Gruber (50), Geschäftsführer der REWE Martin Gruber OHG, Aßling im Landkreis Ebersberg. Im Februar 2017 hatte er bei der Gemeinde für den REWE-Markt in Aßling eine Änderung zu einem Bauantrag eingereicht. Ursprünglich sollten nur zwei Lkws täglich Waren anliefern, um Ruhestörungen für die Anwohner zu vermeiden. „Zwei Lkws waren natürlich viel zu wenig“, so Gruber. Bereits wenige Monate später war sein Antrag bewilligt.

Seither dürfen bis zu zwölf Lkws täglich den REWE-Markt anfahren, wobei der Markt nachts auf Lieferungen verzichtet. „Das Landratsamt Ebersberg war die für den Antrag zuständige Kommunalverwaltung und hat uns unbürokratisch und sehr gut beraten“, lobt der Unternehmer. Über den Bearbeitungsstatus sei er regelmäßig informiert worden, das Antragsprozedere habe die Behörde sehr leistungs- und lösungsorientiert für das Unternehmen wie für die Anwohner abgewickelt.

Das Landratsamt Ebersberg hat sich mittlerweile als „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ qualifiziert, ebenso das Landratsamt Traunstein. Die beiden Landkreise erhielten das RAL-Gütezeichen der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierter Kommunalverwaltungen e.V. und setzen damit ein Zeichen für praktizierten Bürokratieabbau. „Diese Auszeichnung dokumentiert transparent und nachprüfbar, dass wir konsequent und verlässlich unternehmerisches Handeln durch eine unternehmensfreundliche Verwaltung unterstützen“, so Landrat Robert Niedergesäß (CSU).

Insgesamt 14 Servicegarantien für kleine und mittelständische Unternehmen gehen mit dem Gütezeichen einher. Dazu gehört etwa, dass die Behörde über gewerbliche Bauvorhaben binnen 40 Arbeitstagen entscheidet. Genehmigungen von Schwertransporten erteilt sie rechtzeitig vor Transportbeginn und reagiert auf Beschwerden innerhalb von drei Arbeitstagen. Unternehmensanfragen per E-Mail oder Telefon sind binnen eines Arbeitstags zu beantworten. Zudem enthält der Verwaltungswegweiser alle Kontaktdaten der Ansprechpartner für Themen wie Wirtschaftsförderung, Existenzgründung oder Bauvorhaben.

Bürokratie-Praxis-Check

Auch auf Landesebene werden die Stellschrauben justiert. Walter Nussel (52), CSU-Landtagsabgeordneter und seit Februar 2017 Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, will bürokratische Hemmnisse gemeinsam mit der Wirtschaft angehen. So schlägt er einen Praxis-Check vor, um vor dem Inkrafttreten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien anhand konkreter Fälle auf unerwünschte Nebenwirkungen hin zu testen. „Wir wollen mit dem Praxis-Check bürokratische Hürden ausfindig machen, Verbesserungsmöglichkeiten suchen und dann auch darauf hinwirken, dass diese umgesetzt werden“, betont Nussel.

Die IHK für München und Oberbayern rät ebenfalls zur Einführung eines Bürokratie-Praxis-Checks. Hierzu sollte auf Landesebene ein unabhängig tätiges Expertengremium in einem schlanken Verfahren neue Gesetze und Verordnungen auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. Ziel muss sein, übermäßige Kosten und bürokratische Hürden bereits vor der Schaffung neuer Regelungen zu erkennen und Vorschläge für bürokratieärmere Lösungen zu erarbeiten.

Nussel beschäftigt sich zum Beispiel auch mit den rasant gestiegenen Kosten für den Erdaushub von Baugruben. Laut Bauindustrie ist der durchschnittliche Aufwand für die Entsorgung des Erdaushubs für ein Einfamilienhaus binnen weniger Jahre von 8000 Euro auf bis zu 40000 Euro geklettert. Die Ursachen dafür: Oft werden für den Erdaushub eine Vielzahl von Proben und Analysen gefordert, obwohl keinerlei Hinweise auf Schadstoffe vorliegen. Auch Böden, die natürlicherweise erhöhte Schwermetallgehalte aufweisen, werden zum Teil auf Deponien entsorgt. Weil in Oberbayern kaum noch geeignete Verfüllgruben vorhanden seien, so Nussel, müsse man das Material in vielen Fällen über weite Strecken transportieren.

Der Bürokratiebeauftragte will gegensteuern: „Gemeinsam mit dem bayerischen Umweltministerium haben wir ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das die Kosten für die Entsorgung von Erdaushub wieder deutlich reduziert. Gerade befinden wir uns in der Feinabstimmung, um dem Ministerrat bis Ende Juni 2018 einen detaillierteren Fahrplan vorlegen zu können.“