Berichte aus den Sitzungen des IHK-Immobilienausschusses
Der IHK-Ausschuss für Immobilienwirtschaft setzt sich aus hochrangigen Vertretern der oberbayerischen Immobilienwirtschaft zusammen. Schwerpunkt ist die Ausweitung des Angebotes an bezahlbarem Wohnraum und an Gewerbeflächen in Oberbayern. Die Expertise fließt zudem in Positionspapiere, Stellungnahmen, Politikgespräche, etc. ein.
Eckpunktepapier „Bauland mobilisieren“ verabschiedet
Die Sitzung des IHK-Ausschusses Immobilienwirtschaft fand in den Geschäftsräumen der Versicherungskammer Bayern statt. Gastgeber, Herr Bernd Wegener, stellte sein Unternehmen vor.
Die neue Stellplatzsatzung der Stadt Garching sowie die Verabschiedung des Eckpunktepapiers „Bauland mobilisieren“ waren die Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Immobilienwirtschaft vom 14.01.2019. Stellplatzsatzungen gehören zu einem der umstrittensten Themen in Kommunen. In ihnen spiegeln sich Infrastrukturpolitik, Mobilitätsansätze und grundsätzliche Fragen des Wohnen, Arbeiten und Lebens wider.
Die stellv. Geschäftsbereichsleiterin Bauen und Umwelt, Fachbereichsleiterin Bauverwaltung der Stadt Garching Annette Knott erläuterte die Inhalte der seit November 2018 geltenden Stellplatzsatzung der Stadt Garching. Die Verknüpfung der Stellplatzanforderungen mit einem Mobilitätskonzept sowie die Berechnung der Stellplatzanzahl nach der Wohnfläche sind die wesentlichen Neuerungen. Die Änderungen des Mobilitätsverhaltens werden immer mehr spürbar – das hat Auswirkungen auf den Stellplatzbedarf bei Wohn- und Gewerbeprojekten. Die Notwendigkeit einer geänderten Verkehrspolitik wurde ebenfalls thematisiert. Andreas Eisele, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Immobilienwirtschaft, betont die Notwendigkeit unterschiedliche Mobilitätskonzepte zu diskutieren: „Kommunale Stellplatzanforderungen werden zunehmend zu Kostentreibern bei der Schaffung von Wohn- und Gewerberaum. Mit ihrer neuen Stellplatzsatzung reagiert die Stadt Garching auf die deutlich erkennbaren Änderungen im Mobilitätsverhalten. Wir werden die weitere Entwicklung mitverfolgen, damit man sich auch an anderen Orten an diesen Praxisbeispielen orientieren kann.“
Darüber hinaus wurde das Eckpunktepapier „Bauland mobilisieren“ verabschiedet. Im Kern unterstreicht es die Notwendigkeit zur Ausweitung des Angebots an Wohn- und Gewerberaum durch Mobilisierung von Bauland. Es enthält Ansätze zur Baulandmobilisierung. „Wir brauchen mehr Wohn- und Gewerberaum. Ohne ausreichend Flächen kann weder Wohn-, noch Gewerberaum entstehen. Mit unserem Eckpunktepapier möchten wir einen Beitrag zur Baulandmobilisierung leisten.“, so Eisele.
Eisele: „Bestehende Instrumente nutzen, Änderungen des BauGB vermeiden“
Im Fokus der Sitzung des IHK-Ausschusses für Immobilienwirtschaft vom 15.10.2018 stand die Baulandmobilisierung. Als Experten diskutierten Herr Peter Götz, Ehrenvorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, President of the Advisory Council of the Global Parliamentarians on Habitat und Herr Peter Rixner, Mitherausgeber und Autor des Praxiskommentars BauGB/BauNVO, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft MbB), mit den Teilnehmern.
Die Mobilisierung von Bauland ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum. Derzeit werden in diesem Zusammenhang verschiedene Ansätze diskutiert. Im Rahmen des Großen Wohnungsgipfels der Bundesregierung vom 21. September 2018 beispielsweise wurde Anpassungen des BauGB in Aussicht gestellt. Schwerpunkt der Sitzung war die Analyse dieser Vorhaben sowie die Diskussion der Vor- und Nachteile bestehender Instrumente.
Andreas Eisele, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Immobilienwirtschaft, zum Sitzungsverlauf: „Es freut mich sehr, dass wir Herrn Götz und Herrn Rixner als Referenten für unsere Ausschusssitzung gewinnen konnten. Beide beschäftigen sich seit vielen Jahren mit der Mobilisierung von Bauland. Aufgrund dieses reichen Erfahrungsschatzes können wir aus der Sitzung wertvolle Impulse und Anregungen mitnehmen, die wir für unsere weitere Ausschussarbeit nutzen werden.“
Eisele: „Die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist in der Politik angekommen!“
Zum Austausch mit Staatssekretär Josef Zellmeier (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) und Dr. Kurt Gribl (Verhandlungsführer CSU zur Verhandlung des Koalitionsvertrages, Oberbürgermeister Stadt Augsburg) traf sich der IHK-Ausschuss für Immobilienwirtschaft im Bayerischen Landtag.
Im Zentrum der Diskussion standen der Werkzeugkasten für mehr bezahlbaren Wohnraum der Bayerischen Staatsregierung sowie die bundespolitischen Ansätze, die im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurden. Zudem wurde der Stand der Umsetzung erläutert. Diskussionsschwerpunkte waren die Themen Grundstücksmobilisierung, wirtschaftliches Bauen und Genehmigungsverfahren. Die Sitzungsteilnehmer wiesen darauf hin, dass insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels der Ausbau des Angebots an bezahlbarem Wohnraum für die Mittelschicht vorangetrieben werden muss.
Andreas Eisele, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Immobilienwirtschaft, zeigte sich sehr erfreut vom Sitzungsverlauf: „Die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist in der Politik angekommen. Besonders erfreulich ist, dass sich viele Forderungen aus unserem Arbeitspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“ sowohl im Werkzeugkasten für mehr bezahlbaren Wohnraum, als auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir Herrn Oberbürgermeister Dr. Gribl und Herrn Staatssekretär Zellmeier als Referenten gewinnen und uns mit ihnen austauschen konnten.“
Ausschuss für Immobilienwirtschaft diskutiert mit MdLs zum Thema Ausbau des Angebots an bezahlbarem Wohnraum
Die MdLs Walter Nussel (Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau) und Eberhard Rotter (Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnen und Städtebau) (beide CSU) diskutierten ausführlich mit den Sitzungsteilnehmern zum Thema „Ausbau des Angebots an bezahlbarem Wohnraum“.
„Die Diskussion mit Herrn Rotter und Herrn Nussel hat uns wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung unseres Arbeitspapieres 'Wachstum in Oberbayern langfristig sichern' geliefert. Wir freuen uns über den intensiven Austausch!“ so Andreas Eisele, Vorsitzender des Ausschusses für Immobilienwirtschaft.
Ausschuss für Immobilienwirtschaft diskutiert mit MdBs die Lösungsansätze aus dem Arbeitspapier "Wachstum in Oberbayern langfristig sichern"
Das Arbeitspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“ wurde im März 2017 durch die Vollversammlung verabschiedet. Nun werden die Lösungsansätze zur Ausweitung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum vorgestellt und mit den Stakeholdern – insbesondere mit Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik – diskutiert und weiterentwickelt. „Wir freuen uns sehr, dass unser Arbeitspapier in der bestehenden Fassung bereits auf großes Interesse stößt und positive Resonanz hervorruft. Wir sehen es als Beginn eines Prozesses. Dieser soll in den nächsten Jahren im Dialog mit den relevanten Zielgruppen fortgeführt werden.“ so Andreas Eisele, Vorsitzender IHK - Ausschuss für Immobilienwirtschaft.
Ziel der Exkursion des Ausschusses für Immobilienwirtschaft nach Berlin war der Austausch mit Mitgliedern des Bundestages zu den erarbeiteten Lösungsansätzen und die Besichtigung von Best – Practice Beispielen. Neben den Ausschussmitgliedern waren auch Vertreter der Stadt München unter den Teilnehmern.
Mit den MdBs Frau Dr. Antje Weisgerber (CDU/CSU - Fraktion, Obfrau des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und Herrn Dr. Georg Nüßlein (stv. Vorsitzender CDU/CSU – Bundestagsfraktion) sowie Frau Claudia Tausend (SPD - Fraktion), Frau Ulli Nissen (SPD - Fraktion) und Herrn Ewald Schurer (SPD - Fraktion) wurden Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Die Resonanz auf das Arbeitspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“ war durchweg positiv.
Außerdem stand die Besichtigung der Best - Practice Beispiele Technologiepark Berlin Adlershof und der WerkBundStadt Berlin auf dem Programm.
„Die Exkursion nach Berlin war ein voller Erfolg. Wir freuen uns sehr über die wertvollen Impulse und Anregungen, die wir durch die Gespräche mit den Mitgliedern des Bundestages aus CDU/CSU - und SPD - Fraktion gewinnen konnten. Der effektive Umgang mit der Ressource Bauland steht im Mittelpunkt unserer Lösungsansätze zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Technologiepark Adlershof und die WerkBundStadtBerlin zeigen deutlich, wie ganzheitliche, innovative Projekte aussehen können. Wir haben viele Ideen zur Weiterentwicklung unserer Ansätze mitnehmen können.“ Peter Kammerer, stv. Hauptgeschäftsführer.
Arbeitspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“ diskutiert und abgestimmt.
Schwerpunkt der Sitzung des Ausschusses für Immobilienwirtschaft am 16. Januar 2017 war die Diskussion und Abstimmung des Arbeitspapieres „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“. „Bezahlbarer Wohnraum und Flächen zur Expansion und Ansiedlung von Gewerbe sind am Standort München kaum vorhanden. Viele Unternehmen beklagen diese Situation und befürchten negative Auswirkungen für die Entwicklung ihres Unternehmens und langfristig auch für den Standort. Wir sind jedoch mit unserem Ausschuss auf einem guten Weg konstruktive Lösungen aufzuzeigen.“ Andreas Eisele, Vorsitzender des Ausschusses für Immobilienwirtschaft.
Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion im Rahmen der kommenden Wahlen werden aufbauend auf diesem Papier weitere themenspezifische Positionen und Stellungnahmen verfasst. Diese sollen in enger Abstimmung mit den IHK- Regionalausschüssen und betroffenen Fachausschüssen erarbeitet werden.
Das Arbeitspapier wurde in der Sitzung des Präsidiums im Februar 2017 diskutiert und ist hier zum zum Download verfügbar: Arbeitspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“
Andreas Eisele zum Vorsitzenden gewählt
Bei der konstituierenden Sitzung des Immobilienausschusses am 08. November 2016 wurde von den Ausschussmitgliedern Andreas Roland Eisele, Eisele Real Estate GmbH, einstimmig zum Vorsitzenden und Artur Riedl, Bayerische Hausbau GmbH & Co. KG zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Anschließend wurde in einer Rückschau ein Überblick über die Themen der vergangenen eineinhalb Jahre gegeben sowie zukünftige Maßnahmen besprochen. Aktuell steht das Grundsatzpapier Immobilienwirtschaft oben auf der Agenda. Weitere Themen sollen die Zukunft der Immobilienbranche, die Ausweitung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen und die Einflussnahme auf geplante gesetzliche Änderungen sein.
Abschließend wurde ein Exkurs des Immobilienausschusses nach Berlin, einer sehr zukunftsfähigen Region, vorgeschlagen und geplant.