IHK Wahl 2021

Häufige Fragen zur IHK Wahl

FAQ zur IHK Wahl

Was ist die IHK für München und Oberbayern?‎

Größte IHK‎ - nach Zahl der Mitglieder und auch flächenmäßig -‎ in Deutschland. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern ist mit rund 390.000 Mitgliedsunternehmen die größte IHK bundesweit. Darüber hinaus ist die Kammer eines der größten Unternehmensnetzwerke in Europa.

Beste Rahmenbedingungen für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg der gewerblichen Unternehmen in München und Oberbayern zu schaffen – das ist unser oberstes Ziel.

Erster Ansprechpartner für Politik und Verwaltung. Durch engen Austausch mit Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sorgen wir dafür, dass die Anliegen der Unternehmer auch wirklich gehört werden.

Selbstverwaltung der Wirtschaft. Als IHK sind wir eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ – eine Einrichtung aus der Wirtschaft in der Region für die Wirtschaft in der Region.

Parlament der Wirtschaft. Die IHK-Vollversammlung ist das Parlament der Wirtschaft. Die von den Unternehmen gewählten Mitglieder der Vollversammlung bestimmen die Richtlinien der IHK-Arbeit.

Ein Unternehmen – eine Stimme. Wir haben eine demokratische Legitimation: Die Mitglieder der Vollversammlung werden alle fünf Jahre neu gewählt. Dabei hat jedes Mitgliedsunternehmen – egal, welcher Größe – eine Stimme.

Selbstbestimmung und Mitbestimmung. Jeder IHK-zugehörige Unternehmer aus Oberbayern kann geeignete Kandidaten für Vollversammlung und Regionalausschüsse vorschlagen oder sich selbst zur Wahl stellen.

Ehrenamtliches Engagement für die Wirtschaft. Rund 12.000 Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in Vollversammlung, Regional- und Fachausschüssen oder in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Das Ehrenamt ist eine unserer tragenden Säulen.

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Wieso steht die IHK für Solidarität?‎

Große unterstützen Kleine – Starke unterstützen Schwache. Dieses Grundprinzip einer ‎jeden sozialen Marktwirtschaft wird durch die gesetzliche Mitgliedschaft sichergestellt. Die ‎Finanzierung der IHK über Beiträge orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Rund ‎‎40 % aller Mitglieder sind sogar vom Beitrag befreit. Doch sie haben die gleichen ‎Einflussmöglichkeiten wie die Großen und finanziell Starken.‎

Gerade Familienunternehmen und Mittelständler brauchen die Stimme der IHK als strategischen ‎Partner, um sich bei Behörden oder Politik Gehör zu verschaffen. Sie verfügen meist nicht über ‎Mittel und Ressourcen, dies in Eigenregie zu tun. Diese Aufgabe ist an die IHK delegiert. Klarer ‎und eindeutiger können Solidarität und Demokratie nicht gelebt werden.‎

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Welchen Vorteil hat die Selbstorganisation der Wirtschaft?

Die IHK ist kraft Gesetz eine Selbstverwaltungskörperschaft, die in Eigenverantwortung von den in München und Oberbayern ansässigen Gewerbetreibenden getragen wird. Sie übernimmt über 60 hoheitliche Aufgaben für den Staat. Ohne IHKs müsste der Staat diese Aufgaben erledigen. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand würde zu höheren Steuern und Abgaben führen.

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Was macht die IHK-Vollversammlung?‎

Die Vollversammlung ist das demokratisch legitimierte höchste Entscheidungsorgan der IHK. Für ‎die Amtszeit 2016 bis 2021 besteht die Vollversammlung aus bis zu 90 ‎Unternehmern, die über wirtschaftspolitische Ausrichtung, Aufgaben und Haushalt der IHK und ‎damit über die Höhe der Beiträge entscheiden.‎

Die Vollversammlung bestellt den Hauptgeschäftsführer, wählt den Präsidenten und die ‎Präsidiumsmitglieder. Unter der Leitung des Präsidenten tagt die Vollversammlung mindestens ‎zweimal, in der Regel dreimal jährlich. Die Vollversammlung ist das Spiegelbild der wirtschaftlichen ‎Struktur des IHK-Bezirks und setzt sich nach dem Gewicht der einzelnen Wirtschaftszweige in ‎Oberbayern zusammen.‎

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Wie werden die Sitzungen der Vollversammlung vorbereitet?

Die Vollversammlung wird durch den Präsidenten zu den Sitzungen eingeladen. Die Impulse der Mitglieder der Vollversammlung sind wichtig: Bis 14 Tage vor der Sitzung können Tagesordnungspunkte angemeldet werden. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten aufgestellt und mindestens eine Woche vor der Sitzung den Mitgliedern übermittelt. Zur Vorbereitung auf anstehende Beschlüsse erhalten die Mitglieder zusätzlich erläuternde Beschlussvorlagen.

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Wie laufen die Sitzungen der Vollversammlung ab?

Der Präsident leitet die Sitzungen der Vollversammlung. Er fördert eine offene Diskussionskultur. Die Mitglieder der Vollversammlung bringen sich aktiv in die Diskussion ein. Wichtige wirtschafts- und kammerpolitische Themen erfordern eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung und eine umfassende Erörterung zur Meinungsbildung. Die Mitglieder der Vollversammlung vertreten das Gesamtinteresse der IHK-zugehörigen gewerblichen Wirtschaft des IHK-Bezirks. Sie fassen ihre Beschlüsse stets im Hinblick auf die Bedürfnisse der regionalen Gesamtwirtschaft, ohne sich von den Bedürfnissen einzelner Betriebe oder Branchen leiten zu lassen. Die Maßgabe ihres Handelns ist das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns.

Transparenz ist uns wichtig, deshalb sind die Sitzungen der Vollversammlung grundsätzlich öffentlich und das Protokoll ist auf der Website der IHK abrufbar. Über Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, bewahren die Mitglieder der Vollversammlung Stillschweigen.

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Welches Engagement der Mitglieder in der Vollversammlung‎ wird erwartet?

Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich in der Vollversammlung. Sie nehmen regelmäßig an den Sitzungen der Vollversammlung teil. Ist eine Teilnahme nicht möglich, informieren die Mitglieder der Vollversammlung frühzeitig die IHK. Eine Vertretung ist nicht möglich.

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Sind bei einer Sitzung der Vollversammlung Gäste zugelassen?

Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sind regelmäßig als Gäste eingeladen, soweit sie nicht Mitglieder der Vollversammlung sind. Ferner haben die Ehrenpräsidenten und die Ehrenmitglieder sowie der Regionalsprecher der Wirtschaftsjunioren Oberbayern einen festen Gaststatus. Sie alle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

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Was sind die Regionalausschüsse?‎

Die 19 Regionalausschüsse nehmen die wirtschaftlichen Interessen ihrer ‎jeweiligen Region und damit jeweils vieler tausend Unternehmen aus Industrie, Handel und ‎Dienstleistungen wahr.‎

Die Arbeit der Regionalausschüsse ist ebenso wie die der Vollversammlung demokratisch ‎legitimiert. Über die Besetzung der 329 Sitze in den Regionalausschüssen wird alle fünf Jahre bei ‎der IHK-Wahl entschieden. Stimmberechtigt sind die etwa 260.000 oberbayerischen Unternehmen ‎mit Sitz außerhalb Münchens. Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Die 19 ‎Vorsitzenden der Regionalausschüsse sind gleichzeitig Mitglieder der Vollversammlung, sodass die ‎regionalen Belange in die Gesamtinteressenvertretung miteinfließen.‎

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Welche Aufgaben haben die beratenden Ausschüsse?

Die IHK für München und Oberbayern hat 13 beratende Ausschüsse‎. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Vollversammlung berufen. Ausschüsse und Arbeitskreise bereiten Fachthemen vertiefend für die IHK auf. Sie unterstützen Präsidium, Vollversammlung und Geschäftsführung mit Empfehlungen, Stellungnahmen und Resolutionen, die in IHK-Positionspapiere einfließen‎.

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Was sind die Rechtsgrundlagen der IHK München?

Die Industrie- und Handelskammer München ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Ihre Rechtsgrundlage findet sich zunächst ganz allgemein im IHK-Gesetz des Bundes, das die Aufgaben, die Mitgliedschaft, die Beitragspflicht und die Struktur einer Industrie- und Handelskammer regelt.

Im dazugehörigen Ausführungsgesetz ist unter anderem die Rechtsaufsicht über die Kammer geregelt. Diese gesetzlichen Regelungen geben aber nur einen Rahmen vor. Die Einzelheiten zur Organisation der IHK München finden sich im Satzungsrecht‎.

Die Satzung der IHK München regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Vollversammlung, des Präsidiums und der Geschäftsführung.

Wie die Mitglieder der Vollversammlung gewählt werden, legt die Wahlordnung fest.

Zu den Rechtsgrundlagen der IHk für München und Oberbayern

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Was ist die gesetzliche Grundlage der Wahl zur Vollversammlung?‎

Die Mitglieder der Vollversammlung werden gemäß § 5 des IHKG gewählt. Nähere Einzelheiten ‎zur ‎Wahl regeln die Satzung und die Wahlordnung der IHK München, die von der Vollversammlung ‎beschlossen ‎werden.

Gemäß § 10 Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern werden in den genannten Gebietszuschnitten die IHK Regionalausschüsse gewählt.

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Was ist die Wahlordnung?‎

Für die Ausübung des Wahlrechts und die Durchführung der Wahl hat das IHKG nur einige Grundsätze aufgestellt, die Regelung im Übrigen aber der Wahlordnung überlassen. Die Wahlordnung ist damit neben der Satzung das wichtigste Statut der IHK. Dieses Statut bedarf der Genehmigung durch die ‎Rechtsaufsichtsbehörde (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) nach § 11‎ ‎Abs. 2 ‎IHKG.

Die Wahlordnung regelt die Ausübung des aktiven (das Recht, sich an einer Wahl durch Stimmabgabe beteiligen zu können, also zu wählen) und passiven (das Recht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden) Wahlrechts‎, sowie über Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur Vollversammlung. Sie muss Bestimmungen über die Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen sowie die Zahl der diesen zugeordneten Sitze in der Vollversammlung enthalten und dabei die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung berücksichtigen.

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Welches Wahlverfahren werden wir haben?

Die IHK-Wahl 2021 wird eine Hybrid- Wahl. Das heißt, die Wahl findet als Briefwahl und zusätzlich in elektronischer Form - also online - statt. Selbstverständlich kann aber nur einmal gewählt werden.

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Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Mitgliedsunternehmen, die in der Wählerliste (siehe auch unser Wahl-ABC) eingetragen sind. Gewählt wird ‎innerhalb der Wahlgruppe ‎(siehe auch unser Wahl-ABC), der das jeweilige Unternehmen angehört.

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Wer ist wählbar?

Wählbar sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig sind und die entweder als wahlberechtigtes IHK-Mitglied selbst ein Gewerbe betreiben oder gesetzliche Vertretungsberechtigte eines wahlberechtigten Mitgliedsunternehmens sind. Wählbar sind auch in das Handelsregister eingetragene Prokuristen oder unter besonderen Voraussetzungen auch sogenannte besonders bestellte Bevollmächtigte.

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Welche Anzahl an Wahlgruppen hat die Vollversammlung bzw. ein Regionalausschuss?

Die Vollversammlung verfügt über 23 Wahlgruppen.

Die 19 Regionalausschüsse (zukünftig auch München-Stadt als eigenständiger Regionalausschuss) verfügen über jeweils 3 Wahlgruppen:

  • Wahlgruppe A: Industrie
  • Wahlgruppe B: Groß- und Einzelhandel, Handelsvermittlung
  • Wahlgruppe C: Sonstige Dienstleistungsgewerbe, alle in den vorstehenden Wahlgruppen nicht genannten IHK-Zugehörigen

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Was ist ein Wahlausschuss?

Gemäß ‎§ 9 ‎der Wahlordnung obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl einem ‎Wahlausschuss, der von der Vollversammlung zu ‎wählen ist. Es ‎entspricht ‎dem ‎Charakter einer ‎Selbstverwaltungskörperschaft, dass die ‎Vollversammlung ‎als ‎oberstes ‎Organ dabei in den Wahlausschuss ganz oder ‎zumindest ‎überwiegend auch ‎aus ihrer ‎Mitte Mitglieder wählt und damit durch ‎ihre ‎eigenen Vertrauensleute in dem ‎für die ‎Wahl verantwortlichen ‎Gremium ‎mehrheitlich vertreten ist.

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Warum sind wir vor, während und nach der Wahl an bestimmte Fristen gebunden?

Die Wahlordnung gibt diese Fristen vor – siehe §§ 9 Abs. 1, 2; 10 Abs. 5; 11 Abs. 1 der Wahlordnung.

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Was passiert nach der Wahl?

Zunächst erfolgen die konstituierenden Sitzungen der Regionalausschüsse, denn die jeweiligen Vorsitzenden der Regionalausschüsse werden mit ihrer Wahl zugleich Mitglieder der Vollversammlung. Dann erfolgt die konstituierende Sitzung der Vollversammlung, welche dann das Präsidium wählt.

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Ihr Ansprechpartner

IHK Wahlbüro

Fragen zur IHK-Wahl

(089) 5116-2727

ihkwahl@muenchen.ihk.de