Energiewende

Die Politik schwenkt um

Bayerns Reformvorschläge werden bundesweit diskutiert – das neue Ziel lautet runter mit dem Strompreis.

Kaum ist Sigmar Gabriel aus dem Haus, wird im Wirtschaftsministerium Klartext geredet. Staatssekretär Rainer Baake sagte dem „Handelsblatt“, die hohen Steuern und Abgaben auf Strommüssten runter. Änderungen des Steuer- und Abgabensystems seien unvermeidlich. Genau das hatte sein Ex-Chef Gabriel bestritten. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister hatte mehrmals erklärt, er habe mit seinen EEG-Reformen für die Kostenwende bereits gesorgt.

IHK-Energiefachmann Dr. Norbert Ammann hält diese neuen Töne für sehr bemerkenswert. „Baake galt bislang als grüner Hardliner und als heimlicher Architekt der teuren EEG-Förderung. Schade nur, dass der bayerische Einfluss auf die Berliner Debatte in dem Beitrag nicht erwähnt wird“, klagt Ammann. Seiner Ansicht nach deckt sich Baakes Erkenntnis mit den Ergebnissen der Studie Alternative Finanzierung des EEG-Umlagekontos. Bayerische IHKs (BIHK) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) hatten die Untersuchung 2016 in Auftrag gegeben. Das politische Ergebnis ist ein „3-Stufen-Modell“, über das BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen im Wahljahr diskutieren will.

Ein Fonds soll die Kosten deckeln

Der erste Schritt basiert auf einem Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Ein Streckungsfonds soll die Kosten sofort deckeln. Die EEG-Umlage wird eingefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen werden aus einem Fonds bezahlt, für den der Staat Geld aufnimmt. Die neuen Schulden werden später abbezahlt. Vorteil ist die Planungssicherheit. Die Unternehmen wissen genau, wie hoch ihre Stromumlage sein wird.

Danach soll laut BIHK-Modell der Strom endlich deutlich billiger werden: über die Ausweitung der EEG-Umlage auf Raumwärme und die Senkung der Stromsteuer. Baake schlägt mit anderen Worten das Gleiche vor. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) präsentiert Aigners Fondslösung inzwischen als eigene Idee und will die Stromsteuer ganz abschaffen. Laut „Handelsblatt“ wollen CDU-Fachpolitiker die EEG-Förderung für Neuanlagen in der nächsten Legislaturperiode komplett streichen. „Die neue Einsicht ist erfreulich, aber sie kommt zu spät. Das Zögern Berlins wird uns viele Milliarden Euro kosten“, warnt IHK-Fachmann Ammann.

Gebraucht wird eine schnelle Lösung für 96 Prozent der Industrieunternehmen

Das „Handelsblatt“ machte die bittere Rechnung auf: Bei den Stromkosten für die Industrie liegt Deutschland in Europa seit diesem Jahr auf dem unrühmlichen ersten Platz. Wenn ein deutscher Stromkunde heute 30 Cent pro Kilowattstunde Strom bezahlt, entfallen hiervon nur 6 Cent auf Herstellung und Vertrieb. Der Staat selbst ist mit Umlagen, Steuern und Entgelten der eigentliche Kostentreiber.

Ammann unterstreicht die Forderung des SPD-Ministers Duin nach einer schnellen Lösung für die 96 Prozent die Industrieunternehmen, die den vollen Strompreis bezahlen. Nicht minder wichtig sei Duins Erkenntnis, dass man für den Erfolg der Energiewende auch konventionelle Kraftwerke zur Absicherung der Grundlast fördern muss. Duin formuliert die späte Einsicht besonders drastisch. „Uns verrecken die konventionellen Energieerzeuger auf offener Strecke. Das kann so nicht weitergehen“, warnte der Minister im „Handelsblatt“.